GRÜNE Antrag Ratsfraktion (Konzepte für eine nachhaltige kommunale Finanzplanung)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Vorlagennummer 12/19 E Krefeld, 08.01.2019 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 22.01.2019 Betreff Konzepte für eine nachhaltige kommunale Finanzplanung Beschlussentwurf Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, - mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung eine gemeinsame Sitzung zum Thema „Nachhaltige kommunale Finanzplanung“ durchzuführen und - dazu die ehemalige Beigeordnete der Stadt Köln, Frau Gabriele C. Klug bzw. Herrn Max Künnemann vom Dezernat Finanzen der Stadt Köln als maßgeblich Verantwortliche für das Kölner Modellprojekt „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert“ zum Zwecke eines fachlichen Inputs einzuladen, der als Grundlage für weitere Beratungen und Beschlussfassungen dienen soll. Begründung Eine Politik, welche die Chancen jetziger und nachfolgender Generationen wahren will, muss sich um nachhaltige Lösungs- und Gestaltungsansätze bemühen und - bei gleichzeitiger Schonung der vorhandenen Ressourcen - eine stetige und bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Infrastruktur verfolgen. Aufgabe der kommunalen Finanzverantwortung ist es, den Rahmen für eine kontinuierliche und generationengerechte Umsetzung dieses Ziels zu schaffen. Die Stadt Köln hat im Modellprojekt "Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert" gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln einen integrierten Ansatz für eine strategische Infrastruktur- und Finanzplanung entwickelt, mit dem ein Weg zur fiskalischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und zur dadurch möglichen langfristigen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung als Fundament einer bürgernahen Daseinsvorsorge aufgezeigt wird. Drucksache 12/19 E gez. Thorsten Hansen Ratsherr Seite - 2 -