SPD Antrag Ratsfraktion (Ausbau der A 57)

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Vorlagennummer 22/19 E Krefeld, 08.01.2019 Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 24.01.2019 Beschlussform Ausbau der A 57 Sehr geehrte Frau Schock, in Bezug auf den für dieses Jahr geplanten Beginn der Ausbaumaßnahme A 57 muss ein Verkehrskonzept erarbeitet werden, das nötig werdende Ausweich- und Baustellenverkehre steuert und sogenannte Schleichverkehre möglichst von vorneherein verhindert. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion können weitere unterstützende Maßnahmen hilfreich sein. So beispielsweise eine Verordnung der Bundesregierung, die es den zuständigen kommunalen Behörden seit 2017 ermöglicht, Tempo-30-Zonen bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten, ohne zunächst Unfallschwerpunkte in den jeweiligen Bereichen nachweisen zu müssen. Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob parallel zu dem für dieses Jahr geplanten Beginn der Ausbaumaßnahmen A 57 die Einführung von Tempo 30 auf der Kölner Str. helfen kann, Schleichverkehre während der Baumaßnahmen zu vermeiden bzw. zumindest zu minimieren. Im konkreten Beispiel sollte zudem die bereits vorgesehene Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf Oberund Untergath von bisher 50 km/h auf dann wieder 70 km/h umgesetzt werden. Weitere Beispiele sind im gesamten Stadtgebiet vorhanden. Ausgangspunkt der Beratung sollte daher ein Bericht der Verwaltung sein, der potenzielle Schwerpunkte für Temporeduzierungen auf Krefelder Stadtgebiet identifiziert und zugleich mit Blick auf die mögliche Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Ort bewertet. Drucksache 22/19 E Seite - 2 - Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet demzufolge für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und -sanierung am 24.01.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt. Antrag: Der Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen: 1. Für die Ausbaumaßnahme A 57 ein Verkehrskonzept, das entstehende Ausweich- und Baustellenverkehre steuert und Schleichverkehre ausschließt bzw. minimiert, zu erarbeiten und vorzustellen. 2. Parallel zu den beginnenden Baumaßnahmen auf der A 57 die Einführung einer Temporeduzierung auf 30 km/h für die Kölner Straße zur Vermeidung von Schleichverkehren zu prüfen, sowie die bereits vorgesehene Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf Ober- und Untergath auf 70 km/h umzusetzen. 3. Potenzielle Schwerpunkte für Temporeduzierungen auf Krefelder Stadtgebiet zu identifizieren, diese mit Blick auf die mögliche Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Ort zu bewerten und dem Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung über das Ergebnis eine Verwaltungsvorlage als Beratungsgrundlage vorzulegen. Mit freundlichem Gruß gez. Jürgen Hengst Stellv. Fraktionsvorsitzender