GRÜNE Antrag Ratsfraktion (An die Vorsitzende des Ausschusses)

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Ratsherr Philibert Reuters CDU-Ratsfraktion 13.6.2018 Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 28.6.2018 | Abbiegeassistenten Sehr geehrter Herr Reuters, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 28.6.2018. Auch in unserer Stadt kommt es immer wieder zu zum Teil schweren, mitunter auch tödlichen Verkehrsunfällen, bei denen der sog. „tote Winkel“ die maßgebliche Ursache darstellt. Die Polizeistatistik weist allein für das Jahr 2017 in Krefeld 108 solcher Unfälle aus, an denen - besonders schwerwiegend – natürlich auch Lastkraftfahrzeuge beteiligt sind. Angesichts dieser Zahlen klingt es beinahe zynisch, dass viele dieser Unfälle verhindert werden könnten. Die Technik dafür ist in Form von elektronischen Abbiegeassistenten nämlich seit über einem Jahrzehnt vorhanden. In einem mehrjährigen Projekt hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) bereits im Jahre 2013 das theoretische Nutzenpotential von Abbiegeassistenten für Lkw untersucht. (s. Anlage) Bezogen auf alle Kollisionen zwischen Lkw und Fußgängern bzw. Radfahrern wurden die folgenden Potentiale für den Abbiegeassistenten ermittelt: - Vermeidbare Lkw vs. FG/RF-Unfälle: 42,8 % Vermeidbare Getötete bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 31,4 % Vermeidbare Schwerverletzte bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 43,5 % Vermeidbare Leichtverletzte bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 42,1 % Wie DIE ZEIT im Mai d.J. berichtet (s. Anlage), sind Speditionen, Unfallversicherer, der ADAC ebenso wie sein Radler-Pendant ADFC einer Meinung: Elektronische Abbiegeassistenten sollten für alle Neufahrzeuge vorgeschrieben sein, ältere Lkw damit nachgerüstet werden. Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD klingt ebenso eindeutig. "Wir werden nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben", heißt es dort. Dies allerdings übersieht, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht zuständig ist, eine nationale Vorschrift vielmehr ein Verstoß gegen EU1 Bestimmungen wäre. Dies wird inzwischen auch vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeräumt, das in einer Stellungnahme vom 24.5. d.J. aber zugleich darauf hinweist, dass man sich „mit Nachdruck auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in Lkw ein(setzt) und … die internationale Diskussion zu diesen Systemen angestoßen (hat).“ (s. Anlage) Weiter heißt es: „Das BMVI hat bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen einen Vorschlag für die Ausrüstung schwerer Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen eingereicht. Ziel ist es: Kriterien für Abbiege-Assistenzsysteme festzulegen und international zu harmonisieren, um sie anschließend über die EU-Typgenehmigungsvorschriften verbindlich einzuführen. Die EU-Kommission hat die Problematik nun auch erkannt und hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der u.a. vorsieht, zukünftig fortschrittliche Detektionssystemen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer vorzuschreiben. Das BMVI wird den Vorschlag im Einzelnen prüfen und sich weiter aktiv an der Gestaltung der technischen Anforderungen beteiligen, damit der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen schnellstmöglich verbindlich wird.“ Bis es aber so weit ist, wäre danach zu fragen, ob und welche Möglichkeiten Kommunen haben, das Problem vor Ort anzugehen. In der ZEIT 22/18 (s. Anlage) wird dazu das folgende Beispiel aufgegriffen: „Wer sich in London um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss ein detailliertes Regelwerk einhalten, das die Stadtverwaltung vor fünf Jahren aufgestellt hat. Dazu gehört die Ausstattung aller schweren Lieferfahrzeuge mit einem Warnsystem für das unfallträchtige Abbiegen. Mehr als 500 Baufirmen und Logistikunternehmen haben die Selbstverpflichtung unterschrieben.“ In Deutschland dagegen hat bislang nur Edeka seine Liefer-Lkw auf eigene Faust mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet. Zudem beschränken sich alle bisher zum Einsatz kommenden Systeme auf das reine Warnen. Der ADFC, der Logistik-Verband BGL und die Versicherer gehen laut ZEIT noch einen Schritt weiter: „Sie fordern automatische Abbiegeassistenten, die das Fahrzeug im Notfall eigenständig bremsen. Und sie wollen, dass die Systeme nicht wie bisher möglich vom Fahrer abgeschaltet werden können.“ Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung - aufgefordert darauf hinzuwirken, dass alle Lastkraftfahrzeuge und Busse der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften mit einem notfalls eigenständig bremsenden und nicht abschaltbaren Abbiegeassistenten ausgestattet werden; - gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen für Bewerber um einen öffentlichen Auftrag ein dem Londoner Beispiel folgendes kommunales Regelwerk zur Verhinderung von Abbiegeunfällen auch in Krefeld umsetzbar wäre. Mit freundlichen Grüßen Barbara Behr Ratsfrau 2