GRÜNE Antrag Ratsfraktion (2018_06_28 Artikel Die Zeit)

Verkehrsunfälle Im toten Winkel Abbiegende Lastwagen gefährden Radfahrer und Fußgänger. Elektronische Assistenten könnten tödliche Unfälle verhindern. Wann wird die Technik endlich Pflicht? Von Dirk Asendorpf 23. Mai 2018, 17:01 Uhr / Editiert am 25. Mai 2018, 8:01 Uhr / DIE ZEIT Nr. 22/2018, 24. Mai 2018 / 393 Kommentare AUS DER ZEIT NR. 22/2018 Gegenüber großen Fahrzeugen sind Radfahrer immer im Nachteil. © Daniel Cullen/plainpicture Von einem Lastwagen beim Rechtsabbiegen überrollt und getötet [https://www.zeit.de/mobilitaet/2016-06/lkw-toter-winkel-abbiegen-neuetechnik-verkehrssicherheit]: Es ist eine gruselige Liste, die Thomas Schlüter aus Meldungen der Lokalpresse zusammenstellt. Der Radfahrer führt sie, weil es sonst niemand tut; in der offiziellen Verkehrsunfallstatistik werden die Fälle nicht eigens erfasst. Dabei hat es in Deutschland allein in diesem Jahr bereits 15 Radfahrer getroffen, am 7. Mai sogar zwei an einem Tag. Alle waren auf einem Radweg unterwegs, alle hatten Vorfahrt. Das jüngste Opfer war erst neun Jahre alt, das älteste 73. Seit Jahren steigt die Zahl der Todesfälle. 2013 waren es 28, 2017 bereits 38. Dabei hätten die meisten Unfälle verhindert werden können. Die Technik dafür ist seit über einem Jahrzehnt vorhanden. Sie wäre zudem – dank eines 80-Prozent-Zuschusses aus dem Bundesverkehrsministerium – spottbillig. Die Leasing-Kosten eines Lastwagens würden um gerade einmal zehn Euro pro Monat steigen. Dafür könnten Kameras und Sensoren den toten Winkel vor und rechts neben dem Lkw überwachen und den Fahrer vor Fußgängern und Radfahrern warnen, die er im Rückspiegel nicht sehen kann. Dass nicht längst alle Lkw mit solch einem elektronischen Abbiegeassistenten [https://www.zeit.de/mobilitaet/2015-07/lkw-assistenzsysteme-daimlerverkehrsministerium] unterwegs sind, ist ein Skandal. Zwar bringt niemand öffentlich Argumente gegen die Technik vor. Die notwendigen Vorschriften kommen dennoch nicht voran. Bereits 2009 hatte der ADAC der Firma MAN für ihren elektronischen Abbiegeassistenten den Gelben Engel verliehen. Doch bis heute hat die VWTochter das prämierte System nicht auf den Markt gebracht. Der offizielle Grund: Damit es zu möglichst wenigen Fehlwarnungen komme, müsse das System "entwicklungsseitig noch umfassend getestet werden", so MANSprecher Martin Böckelmann. Der Actros, ein 40-Tonner von Mercedes, ist bisher der einzige Lkw mit einem serienmäßig eingebauten Abbiegeassistenten. Der Berliner Spediteur Michael Sünkler hat zwei dieser Sattelschlepper im Einsatz. "Das System funktioniert gut", sagt er, "die Fahrer sind zufrieden." In einer Innenstadt mit einem Lkw rechts abzubiegen sei eine der kompliziertesten Aufgaben. Schließlich müssen die Fahrer dabei nicht nur den Verkehr vor und neben sich im Auge behalten, sondern auch die Bewegungen in einem halben Dutzend Rückspiegeln. Kommt es dennoch zum Unfall, leiden die Fahrer den Rest des Lebens unter der Last, einen Menschen verletzt oder getötet zu haben. Das hat auch die Berufsgenossenschaft anerkannt und finanziert den Unfallfahrern psychologische Betreuung. Speditionen, Unfallversicherer, der ADAC wie sein Radler-Pendant ADFC sind einer Meinung: Elektronische Abbiegeassistenten sollten für alle Neufahrzeuge vorgeschrieben sein, ältere Lkw damit nachgerüstet werden. Der neue Koalitionsvertrag klingt ebenso eindeutig. "Wir werden nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben", heißt es dort. Doch offenbar haben sich die Regierungsparteien nicht mit der Gesetzeslage befasst. Denn für solch eine Regelung ist Berlin gar nicht zuständig. "Ein nationaler Gesetzentwurf kann das Problem nicht lösen", teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Eine nationale Vorschrift wäre vielmehr ein Verstoß gegen EU-Bestimmungen. [https://premium.zeit.de/abo/ diezeit/2018/22] Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 22/2018. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. [https://premium.zeit.de/abo/ diezeit/2018/22] Zu dieser Erkenntnis waren auch schon zwei Runde Tische gekommen, die sich 2012 und 2014 im Bundesverkehrsministerium mit dem Thema befasst hatten. Daraufhin hat Deutschland bei den Brüsseler Behörden Vorschläge für eine Regelung eingereicht. Die wollen nun innerhalb der nächsten drei Jahre etwas beschließen. Das hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vergangene Woche versprochen. Allerdings hält selbst die Dachorganisation der europäischen Radfahrerverbände den Zeitplan für unrealistisch. "Das dauert noch mindestens vier Jahre", sagt deren Sprecher Ceri Woolsgrove. In der Zwischenzeit könnte sich Deutschland ein Vorbild an der britischen Hauptstadt nehmen. Wer sich in London um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss ein detailliertes Regelwerk einhalten, das die Stadtverwaltung vor fünf Jahren aufgestellt hat. Dazu gehört die Ausstattung aller schweren Lieferfahrzeuge mit einem Warnsystem [https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/radfahrer-bike-flashwarnsystem-abbiegeunfaelle-verkehr-sicherheit] für das unfallträchtige Abbiegen. Mehr als 500 Baufirmen und Logistikunternehmen haben die Selbstverpflichtung unterschrieben. In Deutschland hat bislang nur Edeka seine Liefer-Lkw auf eigene Faust mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet. All diese Systeme beschränken sich auf das reine Warnen. Der ADFC, der Logistik-Verband BGL und die Versicherer gehen noch einen Schritt weiter: Sie fordern automatische Abbiegeassistenten, die das Fahrzeug im Notfall eigenständig bremsen. Und sie wollen, dass die Systeme nicht wie bisher möglich vom Fahrer abgeschaltet werden können. Weil sie sich auch in den nächsten Jahren nicht darauf verlassen können, dass ein Lkw-Fahrer sie sehen kann, bleibt Fußgängern und Radfahrern vorerst nur ein guter Rat. Sie sollten – selbst wenn sie Vorfahrt haben – immer den Blickkontakt ins Führerhaus suchen. Solange dieser nicht möglich ist, bleibt nur eine Lebensversicherung: warten und den Lkw gegebenenfalls vorlassen. Die Experten vom Logistik-Verband BGL sagen es so: "Denken Sie immer an den toten Winkel!"