EINZELVERTRETER Antrag RAT (Aussetzen Satzungsvollzug - Einbringung Antrag Rh. Drabben)

UWG im Rat der Stadt Krefeld __________________________________________________ UWG im Rat der Stadt Krefeld, Andreas Drabben Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus Krefeld, 27.08.2018 Antrag zur Sitzung des Rates am 26.11.2018 Aussetzen des Vollzuges der Satzung für Straßenausbaubeiträge nach §8 KAG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung am 27.08.2018 (https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRWabschaffen/96170c108398i1p65/index.html) UWG im Rat der Stadt Krefeld (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: politik@andreas-drabben.de Tel 02151/3600334, Fax: 02151/953145 UWG im Rat der Stadt Krefeld __________________________________________________ Auch auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus. Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich hier : "Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen." (http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweitstrassenausbaubeitraege-abschaffen.html) Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammengefasst können wir feststellen, dass es auch in NRW wahrscheinlich sein wird, dass die Abgabe auch rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird. Die UWG im Rat der Stadt Krefeld stellt daher folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Krefeld bis Ende 2019 ausgesetzt wird. Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 einzuplanen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Drabben UWG im Rat der Stadt Krefeld (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: politik@andreas-drabben.de Tel 02151/3600334, Fax: 02151/953145