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SPD Antrag Ratsfraktion (Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 37 Straßenausbaubeiträge)

Daten

Kommune
Krefeld
Größe
37 kB
Datum
16.01.2019
Erstellt
26.11.18, 14:46
Aktualisiert
25.01.19, 00:04
SPD Antrag Ratsfraktion (Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 37 Straßenausbaubeiträge)

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Inhalt der Datei

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Stadt Krefeld Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, 26. November 2018 ----- Sitzung: Rat der Stadt Krefeld am 26.11.2018 TOP 37: Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ∙ die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt den Vorschlag der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen. Das wäre auch für die Krefelderinnen und Krefelder eine echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren. Hintergrund dieser Pflicht zur Kostenbeteiligung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach Straßenanlieger für die Sanierung „ihrer“ Straße einen Beitrag leisten müssen. Je nach Größe des eigenen Grundstücks kommen dabei schnell einige tausend Euro zusammen. Landesweit summiert sich dieser Anliegeranteil auf 250 bis 350 Millionen Euro. Alleine in Krefeld waren es nach Auskunft der Verwaltung für den Zeitraum 2014-2017 über 4 Millionen Euro. Auch der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. Antrag: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, die Krefelder Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich im Landtag für eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel einzusetzen, dass 1. die Kostenbeteiligung an Straßenausbaubeiträgen für Anwohner abgeschafft wird und 2. das Land den wegfallenden Anliegeranteil 1:1 übernimmt. Für die SPD-Fraktion: gez. Benedikt Winzen Fraktionsvorsitzender