Daten
Kommune
Krefeld
Größe
37 kB
Datum
16.01.2019
Erstellt
26.11.18, 14:46
Aktualisiert
25.01.19, 00:04
Stichworte
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Fraktion
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SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld
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Herrn
Oberbürgermeister Frank Meyer
Stadt Krefeld
Rathaus
47798 Krefeld
Krefeld, 26. November 2018
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Sitzung:
Rat der Stadt Krefeld am 26.11.2018
TOP 37:
Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
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die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt den Vorschlag der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen
soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen. Das wäre auch für die
Krefelderinnen und Krefelder eine echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren.
Hintergrund dieser Pflicht zur Kostenbeteiligung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG),
wonach Straßenanlieger für die Sanierung „ihrer“ Straße einen Beitrag leisten müssen. Je
nach Größe des eigenen Grundstücks kommen dabei schnell einige tausend Euro zusammen. Landesweit summiert sich dieser Anliegeranteil auf 250 bis 350 Millionen Euro. Alleine in Krefeld waren es nach Auskunft der Verwaltung für den Zeitraum 2014-2017 über
4 Millionen Euro.
Auch der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen
von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien.
Antrag:
Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, die Krefelder Landtagsabgeordneten aufzufordern,
sich im Landtag für eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel einzusetzen, dass
1. die Kostenbeteiligung an Straßenausbaubeiträgen für Anwohner abgeschafft wird
und
2. das Land den wegfallenden Anliegeranteil 1:1 übernimmt.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Benedikt Winzen
Fraktionsvorsitzender