Verwaltungsvorlage (Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2019)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 6315/18 - 20 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 06.12.2018 beschließend Betreff Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2019 Beschlussentwurf Der Rat beschließt gemäß § 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), für das Haushaltsjahr 2019 die beiliegende Satzung. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 6315/18 - Seite - 2 - Begründung 1. Veränderungen zum Haushaltsplan Die vorgeschlagene Fassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die im Entwurf dem Rat am 05.07.2018 (Vorlage 5462/18) vorgelegt wurde, berücksichtigt die vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 04.12.2018 ausgesprochenen Empfehlungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2019. Deren Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzplan ergeben sich aus dem beigefügten Veränderungsnachweis (Anlage 1). 2. Auswirkungen auf die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020 Die Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld AöR zum 01.07.2018 und die daraus resultierenden Organisationsveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung führen zu einer Neustrukturierung des Haushaltssicherungskonzeptes. Maßnahmen, die lediglich innerhalb der Organisationseinheiten ohne Änderung der Konsolidierungsbeträge verschoben werden, werden nicht gesondert aufgeführt. Es werden im Folgenden alle HSK-Maßnahmen ausgewiesen, bei denen sich Veränderungen in den Konsolidierungsbeträgen im Zuge des Veränderungsnachweises ergeben. V-12: Übertragung der Straßenunterhaltung an Dritte 2016 2017 Entwurf 0 0 Veränderung 0 0 Neu 0 0 V-20: Zentralisierung Betriebshöfe 2016 Entwurf 0 Veränderung 0 Neu 0 2017 0 0 0 2018 100.000 0 100.000 2019 100.000 -100.000 0 2020 100.000 -100.000 0 2018 1.300.000 0 1.300.000 2019 250.000 -250.000 0 2020 250.000 -250.000 0 Die oben genannten HSK-Maßnahmen fallen nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Kommunalbetriebs Krefeld AöR, so dass die Konsolidierungsbeträge von diesem zu erwirtschaften sind. Es erfolgt somit eine Reduzierung des städtischen Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld AöR. Darüber hinaus ist für das Jahr 2020 ein zusätzlicher Kürzungsbetrag von 150.000 EUR enthalten. Damit kommt man den Erwartungen an eine effizientere Arbeitsweise und prognostizierten Einsparungen des Kommunalbetriebs nach. A-14: Kürzung des Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld AöR 2016 2017 2018 2019 Entwurf 0 0 0 0 Veränderung 0 0 0 350.000 Neu 0 0 0 350.000 2020 0 500.000 500.000 3. Auswirkungen auf den Stellenplan Die vorgeschlagene Fassung des Stellenplans berücksichtigt die vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 04.12.2018 ausgesprochenen Empfehlungen zum Entwurf des Stellenplans 2019. Die aktualisierten Stellenübersichten können der Anlage 2 entnommen werden. Drucksache 6315/18 - Anlage(n): (1) HH - Satzung 2019 (2) Anlage 1- Veränderungsnachweis (3) Anlage 2 Stellenübersichten 2019 Seite - 3 - Drucksache 6315/18 - Seite - 4 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 6315/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: