GEMEINSAMER Antrag Gremium (Haushaltsbegleitbeschluss: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Stadt Krefeld Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, 3. Dezember 2018 Haushaltsbegleitbeschluss 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von SPD und CDU beantragen, der Rat der Stadt Krefeld möge in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 zu Punkt 2 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes – wie folgt beschließen: Die Stadtverwaltung Krefeld wird beauftragt, I. im Bereich der Investitionen vor allem folgende drei Maßnahmen mit höchster Priorität und notwendigem Einsatz von Personal voranzutreiben sowie umzusetzen: 1. Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen sowie Schulen gemäß der beschlossenen Prioritätenlisten. 2. Planung aller notwendigen Maßnahmen zum Neubau eines Verwaltungsstandortes auf dem Theaterplatz und zur Anmietung einer Veranstaltungsstätte. 3. Sanierung der städtischen Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Geh- und Radwege) gemäß der mit Nachdruck zu erstellenden und von den zu- ständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld zu beschließenden Prioritätenlisten. II. die vergleichsweise positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation der vergangenen Jahre weiter zu stärken, indem die notwendigen Rahmenbedingungen zur Gründung eines sozialen Arbeitsmarktes in Krefeld geschaffen werden und die Möglichkeiten, die das vom Deutschen Bundestag am 6. November 2018 verabschiedete „Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ dazu bietet, voll ausgeschöpft werden. III. eine Initiative für den Fahrradverkehr gemäß der Beratung und Beschlussfassung in den Bezirksvertretungen zu initiieren, die hierfür notwendigen Maßnahmen sowie den Finanzrahmen zu ermitteln und zu deren Umsetzung Fördermittel – beispielsweise über den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Bewerbungsstart zum 1. August 2019) – zu akquirieren. IV. den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit den zusätzlichen Stellen konzeptionell weiterzuentwickeln sowie mit der entsprechenden notwendigen Ausrüstung auszustatten, damit der KOD seine gestellten Aufgaben im Bereich der Sicherheit und der Ordnung in Krefeld erfüllen kann. Zudem setzen wir auf den weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der kommunalen Ordnungsbehörde und der Polizei im Sinne eines hohen Sicherheitsempfindens der Krefelder Bürgerinnen und Bürger. V. unter Zuhilfenahme einer externen Unternehmensberatung eine Aufbauund Ablaufuntersuchung im Fachbereich 10 vorzunehmen, sowie die erzielten Ergebnisse den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld vorzulegen. VI. die für eine Zentralisierung der Budgetverantwortung im Fachbereich Finanzsteuerung notwenigen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen. VII. das Controlling und die Revision des städtischen Vertrags-, Zielvereinbarungs- und Zuschusswesens zu optimieren. Hierfür sollen die vorhandenen Kapazitäten im Fachbereich Finanzsteuerung überprüft und ggf. ausgebaut werden. VIII. das zuletzt eingeführte Berichtswesen zu Haushaltsbegleitbeschlüssen fortzuführen und die erzielten Ergebnisse den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt Krefeld spätestens im dritten Quartal eines Jahres zur Beratung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Benedikt Winzen Vorsitzender SPD-Ratsfraktion gez. Philibert Reuters Vorsitzender CDU-Ratsfraktion