GEMEINSAMER Antrag Gremium (Haushaltsbegleitbeschluss 2019)

Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 SPD CDU Gemeinsamer Antrag im Rat der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer 6351/18 E Krefeld, 03.12.2018 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 06.12.2018 beschließend Betreff Haushaltsbegleitbeschluss 2019 Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von SPD und CDU beantragen, der Rat der Stadt Krefeld möge in sei-ner Sitzung vom 6. Dezember 2018 zu Punkt 2 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes – wie folgt beschließen: Die Stadtverwaltung Krefeld wird beauftragt, I. im Bereich der Investitionen vor allem folgende drei Maßnahmen mit höchster Priorität und notwendigem Einsatz von Personal voranzutreiben sowie umzusetzen: 1. Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen sowie Schulen gemäß der beschlossenen Prioritätenlisten. 2. Planung aller notwendigen Maßnahmen zum Neubau eines Verwal-tungsstandortes auf dem Theaterplatz und zur Anmietung einer Ver-anstaltungsstätte. 3. Sanierung der städtischen Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Geh- und Radwege) gemäß der mit Nachdruck zu erstellenden und von den zu-ständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld zu be-schließenden Prioritätenlisten. II. die vergleichsweise positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation der vergangenen Jahre weiter zu stärken, indem die notwendigen Rahmenbe-dingungen zur Gründung eines sozialen Arbeitsmarktes in Krefeld ge-schaffen werden und die Möglichkeiten, die das vom Deutschen Bundes-tag am 6. November 2018 verabschiedete „Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozia-len Arbeitsmarkt“ dazu bietet, voll ausgeschöpft werden. Drucksache 6351/18 E Seite - 2 - III. eine Initiative für den Fahrradverkehr gemäß der Beratung und Be-schlussfassung in den Bezirksvertretungen zu initiieren, die hierfür not-wendigen Maßnahmen sowie den Finanzrahmen zu ermitteln und zu de-ren Umsetzung Fördermittel – beispielsweise über den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-schutz und nukleare Sicherheit (Bewerbungsstart zum 1. August 2019) – zu akquirieren. IV. den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit den zusätzlichen Stellen konzeptionell weiterzuentwickeln sowie mit der entsprechenden not-wendigen Ausrüstung auszustatten, damit der KOD seine gestellten Auf-gaben im Bereich der Sicherheit und der Ordnung in Krefeld erfüllen kann. Zudem setzen wir auf den weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der kommunalen Ordnungsbehörde und der Polizei im Sinne eines hohen Sicherheitsempfindens der Krefelder Bürgerinnen und Bürger. V. unter Zuhilfenahme einer externen Unternehmensberatung eine Aufbau- und Ablaufuntersuchung im Fachbereich 10 vorzunehmen, sowie die er-zielten Ergebnisse den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld vorzulegen. VI. die für eine Zentralisierung der Budgetverantwortung im Fachbereich Fi-nanzsteuerung notwenigen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen. VII. das Controlling und die Revision des städtischen Vertrags-, Zielvereinba-rungs- und Zuschusswesens zu optimieren. Hierfür sollen die vorhande-nen Kapazitäten im Fachbereich Finanzsteuerung überprüft und ggf. aus-gebaut werden. VIII. das zuletzt eingeführte Berichtswesen zu Haushaltsbegleitbeschlüssen fortzuführen und die erzielten Ergebnisse den zuständigen Fachaus-schüssen sowie dem Rat der Stadt Krefeld spätestens im dritten Quartal eines Jahres zur Beratung vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Benedikt Winzen Vorsitzender SPD-Ratsfraktion gez. Philibert Reuters Vorsitzender CDU-Ratsfraktion