GEMEINSAMER Antrag Gremium (Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes)

Zimmer B 40 Gemeinsamer AntragRathaus, Von-der-Leyen-Platz 1 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld SPD CDU -öffentlichVorlagennummer 6352/18 E Krefeld, 03.12.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 04.12.2018 Betreff Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Kokol, die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften möge in seiner Sitzung am 4. Dezember zu Punkt 4 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes – dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 6. Dezember 2018 empfehlen, 1. die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes, des investiven Finanzplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2019 mit den Veränderungen/ Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen. 2. die mit zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung stehenden Investitions- und Planungsmittel, die noch nicht realisiert bzw. abgerechnet wurden, im Rahmen des Jahresabschlusses in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. 3. die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird aufgehoben. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, neben den in der Haushaltsplanung bereitstehenden Mitteln zur Aufrechterhaltung des Angebotes der Schulsozialarbeit in Höhe von rund 2 Millionen Euro, zunächst ein Konzept für einen quantitativen sowie qualitativen mittel- bis langfristigen Ausbau der Schulsozialarbeit unter Berücksichtigung zukünftiger Bedarfe und Nennung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zu erarbeiten und dieses den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld zur Beratung vorzulegen. Drucksache 6352/18 E Seite - 2 - Begründung: Die höchste Priorität der mittelfristigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld ist und bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich. Konsolidierung ist für uns jedoch kein Selbstzweck. Daher setzen wir mit unserem Haushaltsantrag Schwerpunkte für ein modernes, familienfreundliches, kulturell vielfältiges, sozial ausgewogenes sowie sicheres und sauberes Krefeld. 1. Mehr Sicherheit und Sauberkeit für unser Krefeld a) Sichere und saubere Stadt Krefeld Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt artikulieren zu Recht vermehrt ihr Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Sauberkeit. Beides ist zweifelsfrei wesentlich für die Attraktivität der Krefelder Innenstadt und der Stadtteilzentren sowie die dortige Lebensqualität. Zur Umsetzung der Antragsinitiativen von SPD und CDU sowie dem von der Verwaltung initiierten Konzept „Handeln und Helfen“ stellen wir 200.000 Euro zur Verfügung b) „Sofortmaßnahmenpaket Theaterplatz“ Für ein „Sofortmaßnahmenpaket Theaterplatz“ stellen wir Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung und ermöglichen so einer gemeinsamen Initiative von Theater, Mediothek und Seidenweberhaus GmbH, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation zu ergreifen. Angedacht ist eine Belebung des Platzes durch Veranstaltungen, wodurch der Theaterplatz schon jetzt – und nicht erst mit den baulichen Veränderungen in den nächsten Jahren – seine ursprüngliche Identität als Kulturplatz zurückgewinnen soll. c) Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Ergänzend zu den seitens der Verwaltung im Veränderungsnachweis vorgesehenen sieben zusätzlichen Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen wir vier weitere zusätzliche Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst. So möchten wir gewährleisten, dass der Kommunale Ordnungsdienst neben dem berechtigten Fokus in der Innenstadt auch in den Stadtteilen präsenter wird. d) Mehr Sauberkeit in unserer Stadt Neben dem Fokus auf mehr Sicherheit, setzen wir auch auf eine saubere Stadt. Über den Kommunalbetrieb Krefeld werden sogenannte Mülldetektive künftig gegen wilde Müllkippen vorgehen und die Verursacher identifizieren, um Bußgelder einzutreiben. Aber auch die Infrastruktur zur Müllentsorgung muss angepasst werden. Im Krefelder Stadtgebiet gibt es fast 300 Containerstandorte (220 Altglas- und rund 70 Altpapiercontainer). Wir möchten die besonders häufig verschmutzten Standorte identifizieren und dahingehend überprüfen, ob Unterflurlösungen realisierbar sind. Für die probeweise Umsetzung von zunächst einem Containerstandort pro Stadtteil stellen wir 270.000 Euro zur Verfügung. 2. Soziale und arbeitnehmerfreundliche Stadt Krefeld a) Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes Wir möchten die Arbeitsmarktsituation weiter verbessern und schaffen zur optimalen Nutzung des „Gesetzes zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ eine Koordinatorenstelle zur Steuerungsunterstützung der Bereiche Arbeit, Arbeitsmarkt, Ausbildung und Jobcenter im Geschäftsbereich IV. b) Zuschusserhöhungen Wir stärken das soziale Miteinander in Krefeld und erhöhen die Zuschüsse für die Diakonie (110.000 Euro für die Schuldnerberatung sowie 87.000 Euro Personalkostenzuschuss für zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Wohnungslosenhilfe), das Ökumenische Arbeitslosenzentrum (15.000 Euro Personalkostenzuschuss), den Arbeiter-Samariter-Bund (15.500 Euro für die Quartiersarbeit in Fischeln), die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (21.000 Euro für Spitzenverbandsarbeit), die Aids-Hilfe Krefeld (41.687 Euro Personalkosten- und Sachkostenzuschuss) Drucksache 6352/18 E Seite - 3 - und das Kommunalen Integrationszentrum (20.000 Euro für zusätzliche Dolmetscher zur Flüchtlingsberatung). c) Zuschüsse für die Weiterbildung städtischer Mitarbeiter Für die Weiterbildung städtischer Mitarbeiter stellen wir – analog zu den für Beamte gültigen gesetzlichen Regelungen – 20.0000 Euro pro Jahr zur Förderung von Masterstudiengängen auch für Angestellte zur Verfügung (max. 5.000 Euro Einzelförderung). 3. Ausbau der (digitalen) Infrastruktur a) Investitionen in Straßen, Geh- und Radwege Ergänzend zu den in der mittelfristigen Finanzplanung für die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 140 Millionen Euro stellen wir dem Kommunalbetrieb Krefeld zur Verbesserung der Infrastruktur zusätzliche Finanzmittel von 350.000 Euro zur Verfügung. Für die Planung von Radschnellwegen zur Vernetzung der Stadtteile untereinander und zu benachbarten Städten stellen wir 30.000 Euro zur Verfügung. Am Steeger Dyk soll in den kommenden Jahren zudem ein Kreisverkehr entstehen, um den Verkehrsfluss zu erhöhen und die Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. b) Investitionen in Gebäude Wir stellen Finanzmittel zur Sanierung des Hülser Rathauses (50.000 Euro Anstrich), zum barrierefreien Umbau des Fischelner Rathauses (50.000 Euro zusätzlich zu den schon bereitgestellten 200.000 Euro), der Herbertzhäuser (759.020 Euro als städtischer Eigenanteil zum Förderbescheid in Höhe von 381.900 Euro) sowie zur Dachsanierung der Egelsberger Mühle (40.000 Euro) zur Verfügung. Zudem erhält der Zoo in den kommenden drei Jahren insgesamt 30.000 Euro pro Jahr für Ersatzpflanzungen von Bäumen. c) Schaffung eines kostenfreien City-WLANs Gemeinsam mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung, der SWK und der Werbegemeinschaft Krefeld möchten wir ein kostenfreies WLAN-Netz in der Innenstadt einrichten und stellen hierfür – angelehnt an ein Konzept unserer Nachbarstadt Mönchengladbach – zur Einrichtung und Unterhaltung eines solchen Netzwerkes 159.000 Euro in den nächsten drei Jahren zur Verfügung. Mit einem solchen kostenfreien Angebot wird ein Besuch der Innenstadt attraktiver und hilft damit auch den Unternehmern. 4. Sport-, Kultur und Bürgerstadt Krefeld a) Kulturförderung Kultur und Brauchtum haben eine große Tradition in Krefeld. Im Museum Burg Linn schaffen wir eine neue Stelle für die Museumspädagogik, um Kindern und Jugendlichen die reichhaltige Stadtgeschichte auch in Zukunft in der gewohnten Qualität näher zu bringen. Zudem richten wir für zwei Jahre begrenzt eine Volontariatsstelle für die Erstellung eines Katasters für Kunstwerke im öffentlichen Raum ein. Mit jeweils 30.000 Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit von Werkhaus und Südbahnhof. Und wir wollen neue Ideen fördern und unterstützen deshalb den Verein Freischwimmer zur kulturellen Revitalisierung des Stadtbades Neusser Straße (25.000 Euro). b) Sportförderung Krefeld ist und bleibt Sportstadt. Wir investieren aus dem Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld (KKK) weiterhin pro Jahr jeweils eine Millionen Euro. Zusätzlich führen wir die im vergangenen Jahr eingeführte Maßnahme „Krefeld macht Sport“ weiter und investieren 300.000 Euro pro Jahr. Den Krefelder Rennclub unterstützen wir mit 40.000 Euro. Für das Hülser Freibad stellen wir zur Anschaffung von zwei Großpumpen, die eine gleichbleibend gute Wasserqualität gewährleisten sollen, 10.000 Euro zur Verfügung. c) Förderung von ehrenamtlichem Engagement Drucksache 6352/18 E Seite - 4 - Wir sind dankbar für das großartige und vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt und möchten stellvertretend die Arbeit von zwei Projekten honorieren und stellen daher die ursprünglich für 2020 eingeplanten Finanzmittel zur Sanierung des Gewässers im Sollbrüggenpark (127.000 Euro) und zur Entwicklung des Kaiser-Wilhelm-Parks (200.000 Euro) schon in 2019 zur Verfügung. Weiterhin verstetigen wir unsere Förderung für Vereine, die sich im Brauchtum engagieren. Für das kommende Jahr statten wir die "Krefelder Brauchtumsförderung" wieder mit 50.000 Euro aus. 5. Fazit Die Fraktionen von CDU und SPD legen der Bezirksregierung Düsseldorf zum wiederholten Male eine genehmigungsfähige Haushalts- und Finanzplanung vor. Den Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung eines positiven Gesamtergebnisses haben wir nicht erst am Ende des Haushaltssicherungszeitraums im Jahr 2019, sondern bereits mit dem Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2017 erreicht. Dies macht deutlich, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen der vergangenen vier Jahre erfolgreich sind und erfolgreich zu Ende umgesetzt werden. Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen im siebenstelligen Bereich. Bei allen Initiativen sind wir davon überzeugt, unsere Stadt weiter zu modernisieren und so aufzustellen, dass sie handlungsfähig bleibt und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden kann. Wir sind zuversichtlich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Krefeld wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen wird. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, die vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger, werden so auch in 2019 spüren, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, und gesellschaftlich bedeutende Themen weiterentwickelt werden. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD sorgen mit ihrem Haushalt dafür, dass unsere Heimatstadt weiter voran gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Benedikt Winzen Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Begründung gez. Philibert Reuters Vorsitzender CDU-Ratsfraktion