DIE LINKE Antrag Ratsfraktion (AnträgeHaushalt2019Anhang)

Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4.12.2018 1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 485 Punkte erhöht. 2. Für den Bereich des Gewerbesteuerprüfdienstes wird ein zusätzlicher Stellenanteil von 0,5 Stellen geschaffen. 3. Die bezirksbezogenen Mittel werden auf 10.000€ erhöht. 4. Es werden keine Elternbeiträge für Kitas erhoben. 5. Es werden keine Beköstigungsentgelte für Kitas und Schulen erhoben. 6. Das NS-Dokumentationszentrum/Villa Meerländer erhält eine zusätzliche Stelle. 7. Die Stellenreduzierung bei den Kunstmuseen wird zurückgenommen und eine zusätzliche Stelle geschaffen. 8. Der Etat für Neuerwerbungen bei den Kunstmuseen wird von 50.000€ auf 200.000€ erhöht, der Ausstellungsetat wird von 200.00€ auf 300.000€ erhöht. 9. Das Schulgeld für Musikschulen wird abgeschafft. Den Musikschulen werden Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie einen kostenlosen Musikunterricht anbieten können. 10. Das Werkhaus e.V. wird gemäß seines Antrags vom 16.7.2018 mit Zuschüssen von insgesamt 60.000€ unterstützt. 11. Für die Entwicklung eines Drogenkonsumraums werden zunächst 800.000€ in den Haushalt eingestellt. 12. Den Anträgen des Caritasverbands Krefeld vom 3.8.2018 auf zusätzliche Haushaltsmittel für den Bereich der Sucht- und Drogenhilfe i.H.v. 361.459€ wird zugestimmt. 13. Bei der Fortschreibung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts werden folgende Änderungen vorgenommen: a. Die Kürzungen im Bereich der Gebäudereinigung werden zurückgenommen. b. Die Kürzungen im Bereich der Bäder werden zurückgenommen.