DIE LINKE Antrag Ratsfraktion (Fraktionszuwendungen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de Vorlagennummer 6350/18 E Krefeld, 03.12.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 04.12.2018 Betreff Fraktionszuwendungen Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Kokol, ich bitte Sie, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Abstimmung zu bringen: Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des Urteils des VG Düsseldorf vom 15.12.2017 für die nächste Ratssitzung einen Vorschlag für eine Beschlussfassung über die Gewährung von Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO im Rat der Stadt vorzulegen, damit die erforderliche Neuregelung für den Haushalt 2019 umgesetzt werden kann und die im Urteil des VG Düsseldorf festgestellte Ungleichbehandlung sofort beendet wird. Begründung In seinem Urteil vom 15.12.17 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Klage der Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld festgestellt, dass die bisherige Festsetzung der Zuwendungen die Fraktion DIE LINKE im Verhältnis zu anderen Fraktionen gleichheitswidrig benachteiligt, soweit es die Gestellung von Personal für die Fraktionsarbeit betrifft. Mit dem Antrag werden die Voraussetzungen für eine Neuregelung geschaffen. gez. Basri Cakir Fraktionsvorsitzender Kopie an Fraktionen/Einzelmitglieder: SPD, CDU, Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP, Rhh Klein, Preuß, Heitzer, Drabben, Rf Brauers