Verwaltungsvorlage (Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 6123/18 - 20 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 22.11.2018 beschließend 04.12.2018 Betreff Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes Beschlussentwurf Den Auswirkungen auf den Haushaltsplan gemäß vorgelegtem Veränderungsnachweis wird zugestimmt. Den Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen in der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2020 wird zugestimmt. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 6123/18 - Seite - 2 - Begründung 1. Auswirkungen auf den Haushaltsplan Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 sowie der Entwurf der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden dem Rat in seiner Sitzung am 05.07.2018 vorgelegt und von diesem zur Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse verwiesen. Zur endgültigen Beschlussfassung über die Haushaltssatzung am 06.12.2018 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der die bis zum Stichtag 30.10.2018 bekannten Veränderungen der Verwaltung enthält. Eine Zusammenfassung der Änderungen aus Verwaltung und Politik ist den Seiten 1 und 2 der Anlage zu entnehmen. Innerhalb der Anlage sind die Sachverhalte themenbezogen und gegliedert nach Geschäftsbereichen aufgeführt, die auf Vorschlag der Verwaltung in den Veränderungsnachweis aufgenommen werden sollen und welche finanziellen Auswirkungen daraus entstehen. Haushaltsneutrale Veränderungen, d.h. in der Regel eine Verlagerung von Innenaufträgen oder Kostenarten, werden nicht gesondert dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Anpassung der HSK-Maßnahmen sind in den fortgeschriebenen Haushaltsansätzen enthalten. a. Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld AöR Die organisatorischen und haushalterischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld AöR zum 01.07.2018 sind im Veränderungsnachweis der Verwaltung berücksichtigt. Auf Seite 3 der Anlage sind die Auswirkungen aus der Verlagerung der Zuständigkeiten an den KBK für jeden einzelnen Geschäftsbereich zusammengefasst. Der städtische Zuschuss an die KBK AöR kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Die beiden städtischen Konsolidierungsmaßnahmen (V-12: Übertragung der Straßenunterhaltung an Dritte und V-20: Zentralisierung Betriebshöfe) mit einem Gesamtkonsolidierungsbetrag von 350 TEUR fallen nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Kommunalbetriebs. Darüber hinaus wird der Zuschuss ab 2020 um 150.000 EUR, in 2021 um 400.000 EUR und in 2022 um 650.000 EUR reduziert. Damit kommt man den Erwartungen an eine effizientere Arbeitsweise und prognostizierten Einsparungen des Kommunalbetriebs nach. Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen sind die Aufgaben der Straßenreinigung, der Abfallbeseitigung und der Friedhöfe auf den Kommunalbetrieb übertragen worden. Die bisher eingeplante investive Kreditaufnahme für diesen Bereich kann entsprechend reduziert werden (Seite 13 der Anlage). Drucksache 6123/18 - Seite - 3 - b. Veränderungen der Verwaltung „Gute Schule 2020“ Wesentliche Veränderungen im Ergebnisplan ergeben sich insbesondere aus der angepassten Berücksichtigung der Kreditaufnahme aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Im Rahmen der Etataufstellung 2019 wurde die Liste der Schulbaumaßnahmen gemäß Vorlage 5232/18 berücksichtigt. Hierdurch sind insgesamt 143 Mio. Euro im Haushaltsplan für Sanierungs-, Investitions- und Schulausstattungsmaßnahmen vorgesehen. Bei der Etatisierung dieser Maßnahmen wurde unterstellt, dass eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen (konsumtiv) über das Programm "Gute-Schule 2020" mit einem Gesamtvolumen von 4 x 7,5 Mio. Euro abgewickelt werden. Insofern wurden die Erträge aus Landeszuweisungen aus dem Förderprogramm im Ergebnisplan ausgewiesen. Am 30.08.2018 wurde im Unterausschuss für Schulbau, -sanierung und -ausstattung festgelegt, dass u.a die vier Investitionsmaßnahmen - Regenbogenschule 3,5 Mio. Euro Sollbrüggenschule 3,4 Mio. Euro Gesamtschule Oppum 10,5 Mio. Euro Gesamtschule Robert-Jungk 6,9 Mio. Euro in den nächsten Jahren (schnellstmöglich) investiv umgesetzt und aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen. Da es sich bei den o.g. vier Maßnahmen allesamt um investive Maßnahmen handelt, musste im Rahmen des Veränderungsnachweises eine Korrektur der Landeszuweisungen aus dem konsumtiven in den investiven Bereich erfolgen, so dass der Ergebnisplan in den Jahren 2019 und 2020 entsprechend belastet wurden (vgl. S. 5 der Anlage) Mehrkosten bei Schulbaumaßnahmen Wesentliche Veränderungen im investiven Finanzplan ergeben sich insbesondere auf Grund der prognostizierten Kostensteigerungen bei der 4. und 5. Gesamtschule und der Regenbogenschule mit insgesamt rd. 7,3 Mio. EUR an Mehrkosten. GFG Modellrechnung 2019 und Arbeitskreis Steuerschätzung Darüber hinaus sind die Auswirkungen aus der Modellrechnung zum GFG 2019, der Orientierungsdaten und des Arbeitskreises Steuerschätzung berücksichtigt. Die finanziellen Auswirkungen hieraus werden nachfolgend dargestellt: a) Auswirkungen der Orientierungsdaten auf die Zahlungen nach dem GFG Auf Basis der bereits im Haushaltsplanentwurf 2019 unterstellten Entwicklung aus dem Entwurf des GFG 2019 erfolgte durch die Aktualisierung der Orientierungsdaten eine erneute Anpassung der Schlüsselzuweisungen. Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf 2019 vom 05.07.2018: 2019 2020 2021 2022 (in Euro) Schlüsselzuweisungen 177.474.880 185.047.773 194.855.262 205.182.591 Drucksache 6123/18 - Seite - 4 - Mit Rundschreiben vom 03.08.2018 und 06.08.2018 übersandte der Städtetag NordrheinWestfalen die aktualisierten Orientierungsdaten 2019 bis 2022. Die Orientierungsdaten des Landes sahen zudem Steigerungsraten von 5,6% in 2020, 7,7% in 2021 und 4,0% in 2022 vor. Sie fallen somit erheblich niedriger aus, als in der Entwurfsplanung angenommen wurden (bisher 6,1% in 2020 und 8,0% ab 2021). Hieraus ergaben sich folgende Zahlen für die Schlüsselzuweisungen: 2019 2020 2021 2022 (in Euro) Schlüsselzuweisungen 177.923.343 181.596.436 190.930.493 196.028.337 Die Veränderungen aus den Auswirkungen der Orientierungsdaten belaufen sich somit auf: (in Euro) Schlüsselzuweisungen 2019 448.463 2020 -3.451.297 2021 -3.924.769 2022 -9.154.254 b) Auswirkungen der Modellrechnung zum GFG 2019 Am 30.10.2018 veröffentlichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) die Modellrechnung zum GFG 2019. Gemäß den Angaben des MHKBG erhält Krefeld in 2019 insgesamt rund 203,2 Mio. Euro aus GFG-Zuweisungen. Den größten Anteil hieran haben die Schlüsselzuweisungen. Auf Grund des erhöhten Steueraufkommens auf Landesebene im III. Quartal fallen die GFG-Zuweisungen höher aus als bei der Entwurfsplanung berücksichtigt. Aus der Modellrechnung zum GFG 2019 ergeben sich folgende (neue) Schlüsselzuweisungen: 2019 2020 2021 2022 (in Euro) Schlüsselzuweisungen 182.199.922 184.193.175 193.660.704 198.831.445 Insgesamt ergeben sich aus der Aktualisierung der Orientierungsdaten sowie der Auswirkungen der Modellrechnung zum GFG 2019 folgende Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung (vgl. S. 5 der Anlage): (in Euro) Schlüsselzuweisungen 2019 4.725.042 2020 -854.798 2021 -1.194.558 2022 -6.351.146 c) Finanzkraftunabhängige Pauschale sowie Bildungspauschale Erstmalig wird mit dem GFG 2019 die Einführung einer finanzkraftunabhängigen Sanierungs- bzw. Aufwandspauschale berücksichtigt. Die Gesamthöhe beläuft sich dabei auf 120 Mio. Euro, wobei eine Verteilung hälftig anhand der Einwohnerzahlen und hälftig anhand der Fläche vorgenommen wird. Hieraus ergeben sich Verbesserungen von rund 1 Mio. Euro p.a. Im Rahmen des Eckwertepapiers wird die Bildungspauschale gegenüber dem GFG 2018 um insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt. Hierdurch ergeben sich ebenfalls Verbesserungen für den städtischen Haushalt von 1,5 Mio. Euro in 2019, 1,7 Mio. Euro in 2020, 2,1 Mio. Euro in 2021 und 2,2 Mio. Euro in 2022. Drucksache 6123/18 - Seite - 5 - d) Auswirkungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ Mit Schreiben vom 25.10.2018 veröffentlichte der Deutsche Städtetag die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Diese Prognosen bilden die Basis für die Haushaltsplanansätze beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Hieraus ergeben sich nachfolgende Veränderungen auf den städtischen Haushalt: (in Euro) Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Gesamt 2019 -217.000 2020 461.993 2021 609.889 2022 770.949 -60.250 116.645 171.945 203.037 -277.250 578.638 781.834 973.986 c. Beschlüsse der Fachausschüsse Der Sportausschuss hat am 05.09.2018 beschlossen, das Förderprogramm „Krefeld macht Sport“ mit 300 TEUR p.a. auf die Jahre 2019 bis 2022 auszuweiten. Der Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zum Ausbau der Betreuungsplätze im Offenen Ganztag vom 11.09.2018 wurde ohne Nennung von finanziellen Auswirkungen gefasst. Die hier nun dargestellten Beträge wurden durch die Fachverwaltung ermittelt. Der Jugendhilfeausschuss hat am 26.09.2018 den Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Dabei wird von Kosten in Höhe von 61.700 EUR pro Stelle ausgegangen. Konkrete finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltsjahre lassen sich aktuell nicht beziffern. Alle Beschlüsse der Fachausschüsse sind in der beigefügten Anlage zusammengefasst. d. Beschlüsse der Bezirksvertretungen Die Bezirksvertretung Hüls hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 einen Beschluss zur Verwendung der Bezirksmittel für 2019 gefasst. Diese werden, wie in der Anlage dargestellt, verwendet. e. Auswirkungen auf die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 – 2020 Die Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld AöR zum 01.07.2018 und die daraus resultierenden Organisationsveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung führen zu einer Neustrukturierung des Haushaltssicherungskonzeptes. Maßnahmen, die lediglich innerhalb der Organisationseinheiten ohne Änderung der Konsolidierungsbeträge verschoben werden, werden nicht gesondert aufgeführt. Es werden im Folgenden alle HSK-Maßnahmen ausgewiesen, bei denen sich Veränderungen in den Konsolidierungsbeträgen im Zuge des Veränderungsnachweises ergeben. Drucksache 6123/18 - Seite - 6 - V-12: Übertragung der Straßenunterhaltung an Dritte 2016 2017 Entwurf 0 0 Veränderung 0 0 Neu 0 0 V-20: Zentralisierung Betriebshöfe 2016 Entwurf 0 Veränderung 0 Neu 0 2017 0 0 0 2018 100.000 0 100.000 2019 100.000 -100.000 0 2020 100.000 -100.000 0 2018 1.300.000 0 1.300.000 2019 250.000 -250.000 0 2020 250.000 -250.000 0 Die oben genannten HSK – Maßnahmen fallen nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Kommunalbetriebs Krefeld AöR, so dass die Konsolidierungsbeträge von diesem zu erwirtschaften sind. Es erfolgt somit eine Reduzierung des städtischen Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld AöR. Darüber hinaus ist für das Jahr 2020 der zusätzliche Kürzungsbetrag, wie oben unter a. dargestellt, enthalten. A-14: Kürzung des Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld AöR 2016 2017 2018 2019 Entwurf 0 0 0 0 Veränderung 0 0 0 350.000 Neu 0 0 0 350.000 2020 0 500.000 500.000 2. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen konnten Einwohner oder Abgabepflichtige im Zeitraum vom 13.07.2018 bis zum 27.07.2018 Einwendungen erheben. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, so dass eine entsprechende Vorlage entbehrlich ist. Nach Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes sowie den dargestellten Veränderungen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erfolgt eine separate Vorlage für die Ratssitzung am 06.12.2018. Anlage(n): (1) Veränderungsnachweis Haushalt 2019.pdf Drucksache 6123/18 - Seite - 7 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 6123/18 - 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: X Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: