CDU Antrag Ratsfraktion (Antrag zu TOP 5 - Neufassung der Entgeltordnung für die Anlieferung von Abfällen am Wertstoffhof der GSAK - Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion)

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer 6332/18 E Krefeld, 30.11.2018 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 06.12.2018 beschließend Betreff Antrag zu TOP 5 - Neufassung der Entgeltordnung für die Anlieferung von Abfällen am Wertstoffhof der GSAK - Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion Beschlussentwurf Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, 1.) unter Punkt „2. Erläuterungen“ folgende Änderung (fett markiert) vorzunehmen: „Die Kosten für Anlieferungen von gemischten Bau- und Abbruchabfällen erhöhen sich hingegen um den Faktor 1,70, die Kosten für die Anlieferung von Bauschutt reduzieren sich um den Faktor 0,5.“ 2.) Die Gegenüberstellung der Entgelte am Wertstoffhof wird entsprechend angepasst. Begründung Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es einer geringeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Erhöhung des Faktors der gemischten Bau- und Abbruchabfälle nur um den Faktor 1,70 zu erhöhen. Gleichzeitig erkennen wir jedoch die Notwendigkeit der Anreizsetzung für eine bessere Trennung der Baumischabfälle an. Den Faktor 1,70 sehen wir daher als Kompromissvorschlag an, um den Wunsch der Abfalltrennung als auch eine geringere Belastung der Handwerksbetriebe in Einklang zu bringen. Dies nutzt nicht nur dem Handwerk, sondern auch den vielen privaten Wohnungseigentümern, die gewillt sind, ihre Häuser und Wohnungen zu renovieren und nach neuesten energetischen Standards zu modernisieren. Gez. Philibert Reuters Vorsitzender Von-der-Leyen-Platz 1 – Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Körner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion