Verwaltungsvorlage (Stellungnahmen, Ergänzungen, Anregungen der Fraktionen)

Sondersitzung des Integrationsrates Anfragen, An regungen, Fragen und Vorschläge für die jahre 2016 — 2019 Stand: 26.10.2018 12.35 Uhr > CDU-Fraktion > FDP-Fraktion > DIE LINKE zum am 06.11.2018 Integrationskonzept Fortschreibung IV _‚...=_ Gescnääscere«cfi Sucmg. Sport. Migration und ‚«.ge—‘c. lntegrancr. 25. Okt. 2018 Weiter an: .................................... “ CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Herrn Beigeordneten Markus Schön Herrn Andreas Pamp Frau Dr. Tagrid Dr. Yousef - im Hause 25. Oktober 2018 Überarbeitung des Integrationskonzeptes - Fragen und Anregungen der CDU- Ratsfraktion Sehr geehrter Herr Schön, sehr geehrter Herr Pamp, sehr geehrte Frau Dr. Yousef, CDU—Ratsfraktion nimmt gerne die Gelegenheit wahr, den Entwurf lntegrationskonzept 2016 bis 2019 intensiver zu diskutieren und zu überarbeiten. die für das Vor einer weiteren Diskussion bed_grf es aus unserer Sicht jedoch der Klärung einiger zentraler Fragen, die für die weitere Uberarbeitung des Konzeptes beantwortet sein müssen: 2. Welche Arbeiten wurden am Migrationskonzept nach der Konferenz im Januar 2016 am lntegrationskonzept vorgenommen? (Vorbemerkung: Laut Vorlage 2455/16 sollten im März/April 2016 die Moderatoren mit 3. Teilnehmern aus der Integrationskonferenz in Arbeitsgruppen die Ergebnisse aus den Workshops weiter bearbeiten, so dass die Fortschreibung des lntegrationskonzeptes auf den Weg gebracht werden kann.) Vor diesem Hintergrund fragen wir, mit wem und auf welche Weise wurden die Ergebnisse der Konferenz weiterbearbeitet und wie kam es zur Priorisierung einzelner Maßnahmen bzw. Leitziele? Welche Dokumentation ist über den Beratungsverlauf zur Aufstellung des neuen 1 . interessierten Konzeptes vorhanden? 4. 5. 6. Aus welchen Gründen dauert die Erarbeitungszeit zur Aufstellung des neuen Konzeptes von Januar 2016 bis zum September 2018? Gibt es eine Synopse des Konzeptes von 2010 und dem Entwurf des Konzeptes von 2018, wenn nein, bis wann kann die Verwaltung eine solche Synopse erstellen? Wieso wurde im Vergleich zum Konzept von 2010 für das neue Konzept auf eine Präambel mit der Definition von Werten verzichtet — insbesondere der Nennung des Grundgesetzes als Grundlage Von Integration? 1/2 Von-der-Leyen-Platz 1 — Ralhaus Vorsltzender: Phillbert Reuters 47798 Krefeld Stellvertreterin: Britta Cellers Telefo n: 021 51 -862015 Stellve meter: Telefax: 02151-862019 MdL Jürgen Wettlngfeld Geschäftsführer: Johannes Koemer odu-ffaktion@kréfeld.de ww.cdu—krefeld.delfraktlcn CDU-‘FRAKTION IM RAT ‘ STADT-KREFELD 7. 8. im Vergleich zum Konzept 2010 - die Themenbereiche verändert? Wir bitten um Quellenangabe zur auf Seite 21 aufgestellten Behauptung, dass “die“ GeselIschaftswissenschaften eine andere Kategorisierung empfehlen? Darstellung der bisherigen Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen — insofern diese bereits durchgeführt werden bzw. wurden (laut den Beschreibungen der Maßnahmen Aus welchen Gründen wurden wurde eine - Vielzahl bereits durchgeführt bzw. dauern an) Darüber hinaus würde die CDU-Fraktion zur Ergänzung des Integrationskonzeptes folgende Anregungen und Wünsche vorschlagen: 1. Deutlicheres Herausstellen der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen wie beispielsweise das lebenslange Lernen für Menschen mit Migrationshintergrund in Krefeld Vemendung eines Verweises auf das Grundgesetz in Anlehnung an das lntegrationskonzept 2016 des Landkreises Oder-Spree auf Seite 10: „Im Grundgesetz ‚ 2. die das gesellschaftliche Rechts- und Werteordnung, Deutschland bestimmt und damit eine verbindliche Orientierung auch darüber vermittelt, wie die Gesellschaft beschaffen ist, in die sich angestammte und neue Bürger integrieren sollen und welche ideengeschichtlichen, historischen und ku!_turellen Aspekte dabei von Belang sind." dern Kommunalwahlrecht aus Die Ubernahme der Formulierung zum sich entfaltet Zusammenleben 3. 4. 5. 6. eine in lntegrationskonzept der Stadt Krefeld von 2010 Verzicht auf Fotos, auf denen Personen oder Gruppen dargestellt werden Ausweitung der Maßnahmen unter Punkt 6.2 „Wege und Hindernisse der beruflichen Integration von „Migrantinnen und Migranten" um weitere Maßnahmen zur besseren beruflichen Qualifikation und Einbindung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Eine andauernde und regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung einzelner Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern im zuständigen lntegrationsrat (dies würden wir auch als Beleg der weiteren Stärkung der Arbeit des lntegrationsrates verstehen) begrüßen, wenn unsere Anregungen und Wünsche Eingang in das überarbeitete Konzept finden. Die CDU-Fraktion steht für eine weitere Beratung und Diskussion über das Integrationskonzept jederzeit zur Verfügung. Wir würden es Mit freundlichen Britta Oellers Grüßen Simone Roemer MdL 2/2 Von-der-Leyen-Plalz 1 - 47798 Krefeld Telefon: 021 51-862015 Telefax: 02151-862019 Rathaus Vorsitzenden Phillbert Reuters Stellvertreterin: Britta Oel!ers Stellvertreter: MdL Jürgen Wettlngfeld Geschäftsführer: Johannes Koemer cdu—fraklion@krefeld.de ww.cdu-krefeld.delfraktlon DER Freie Demokraten STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion — Rathaus — 47792 FDP KREFELD Krefeld Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Madina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 www Herrn _ Sayhan Y1lmaz Vorsitzender im lntegrationsrat der Stadt Krefeld Sekretanat: Heike Zilligen T: 02151 I 86 20 46 Sachbearbeitungl stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 /86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 26.1 0. 1 8/zi 19. Sitzung des lntegrationsrats am 10.10.2018 TOP 4 - „lntegrationskonzept der Stadt Krefeld 2016 bis 2019“ Sehr geehrter Herr Yilmaz, nachfolgend die Stellungnahme mit Anmerkungen, Fragen, Anregungen und Vorschlägen der FDP-Fraktion: Vowvort nach Absatz 2 Bitte einfügen: Dazu gehört, dass auch Zuwanderer Pflichten wahrnehmen und Anstrengungen unternehmen, damit ihre Integration zu Seite 13. Um welche Satz letzter irn gelingt. Anfanqstext vor „Auszug aus lntegrationsgesetz“: Personen/Qualifikationen Institutionen sollen sie rekrutiert soll es sich bei diesen Fachkräften handeln und aus welchen bitte textlich erklären (im Weiteren abge- werden? Entsprechendes kürzt „E.b.t.e."). zu Seite 16 Satz Bitte ergänzen: 5: berät Vereine, Migrantenorganisationen. Unternehmen und Verbände stützung zu Seite 17 Würde der zu Seite 17 Ist 2. Absatz: lntegrationsrat derart wirken, 6. wäre das gut. Tut er das aber de facto? E.b.t.e. Absatz: der Flüchtlingsrat wirklich eine Migrantenorganisation? E.b.t.e. FDP—Fraktion. Rathaus. Zimmer A 3, von—der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 186 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdg-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Unter- zu Seite 18 3. Absatz Ende vorletzter Satz: Dienstleistungsbehörde für die Kunden zu etablieren, die in Kontinuität der Kre- Bitte einfügen: den Kontakt im Sinne einer Willkommenskultur dabei aber zugleich konsequent und zuverlässig für die Einhaltung der Aufenthaltsge- felder Zuwanderungsgeschichte einerseits pflegt, setzgebung sorgt. zu Seite 24, Chart, Interkulturelles Mentorinnen— und Mentorengroiekt", 5. Block: Nicht Teilziel. Ziel sollte es sein, dass alle Kinder und Jugendliche regelmäßig die Schule besuchen . E.b.t.e. zu Seite 24, Chart Interkulturelles Mentorinnen- und Mentorenproiekt". letzter Block: Um welche Größenordnung jährlicher Personal- und Sachkosten handelt es sich? E.b.t.e. ‚. zu Seite 25' Chart Wie zu Seite 25, Chart Um Sprach- und Kulturvermittlung im schulischen Bereich“, „ viele Stellen sind das zusätzlich? Sprach- und Kulturvermittlung im schulischen Bereich“, „ 5. Block: E.b.t.e. letzter Block: welche Größenordnung jährlicher PersonaI-‚ Referenten— und Sachkosten sowie Kosten für Sprachvermittlerinnen und -vermittler handelt es sich? E.b.t.e. zu Seite 26, Chart ‚Jährliche Fachtagungen für pädagogische Fachkräfte Um welche Größenordnung jährlicher PersonaI-‚ Referenten-‚ „."‚ letzter Block: Tagungs- und Sachkosten handelt es sich? E.b.t.e. zu Seite 27, Chart ‚.Fortbildunq der pädaqoqischen Fachkräfte an den Schulen Vermittlunq von kultureller Kompetenz", inter- letzter Block: Um welche Größenordnung jährlicher Personal-‚ Referenten—‚ Tagungs— und Sachkosten handelt es sich? E.b.t.e. zu Seite 28, Chart „Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit, lnformationsglattform und Pressearbeit" 5.Block: Erhöhung der Nutzer von welchem auf welches Niveau? E.b.t.e. von „Twitter“ kommt eher „lnstagram“ in Betracht; Begriff „Apps“ zu allgemein. „Twitter“ und „Apps“ bitte streichen, „lnstagram“ einbringen. Unterpunkt 2: Unterpunkt 4: Anstelle Unterpunkt 5: Was bedeutet „Anteil der öffentlichen Präsenz"? E.b.t.e. zu Seite 28, Chart „Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit, lnformationsglattform und Pressearbeit 7. Block: Um welche Größenordnung jährlicher Personal—‚ Übersetzungs- und Druckkosten handelt es sich? E.b.t.e. zu Seite 29 Absatz Bitte ergänzen: 1 Satz 1 Zeile 3: für seine wirtschaftliche Entwicklung gut ausgebildete Zuwanderinnen und Zu— wanderer zu Seite 29. letzter Absatz 3: Auf welche Zielgruppen bzw. auf welche Sprachen soll das Handlungsfeld ausgerichtet werden? E.b.t.e. FDP—Fraktion. Rathaus, Telefax 0 21 51 Zimmer A 3, von—der-Leyen-Platz 1, 47798 l 86 20 49. e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de Krefeld homepage: www.fdg-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle RathausNVestwall Rathaustiefgarage Einfahrt WesMall oder Schneiderstraße zu Seite 30. Chart ..Bestands- und Bedarfsanalvse zur berufsbezoqenen Sprachförderunq“. Von welchen Personen und gewertet werden? E.t.b.e. welche Zielgruppe für soll die Umfrage entwickelt, durchgeführt 4. Block: und aus- zu Seite 32, Chart „Mentoring Proiekt für Migrantinnen und Migranten", letzter Block: Um welche Größenordnung jährlicher Personal- und Sachkosten handelt es sich? E.b.t.e. zu Seite 33 Chart Taqunq Prioritäres ell Thema, auch für Unternehmen", 3. u. 4. für die Zukunft. Hier sollten Block: auch die Firmen angesprochen werden, die aktu- keine Azubis finden. E.b.t.e. zu Seite 35, Chart „Einforderung des kommunalen Wahlrechts“: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Länder einzuführen wäre für unser demokratisches Gemeinwesen kontraproduktiv und ggf. sogar schädlich. Diese Forderung liegt im Übrigen außerhalb kommuna— ler Zuständigkeit. Seite 35 bitte komplett streichen. zu Seite 39, Chart „Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit Unterpunkt 4: Anstelle von „Twitter“ kommt eher „lnstagram“ ...“, in Block 4: Betracht; Begriff „Apps“ zu allgemein. „Twitter" und „Apps" bitte streichen, „lnstagram“ einbringen. Unterpunkt 5: Was bedeutet „Anteil der öffentlichen Präsenz"? zu Seite 44. Chart Feststellunq der qemeinsamen Interessen Ist „Rücklauf des Fragebogens" als Teilziel E.b.t.e. Block 5: bzw. Kriterium herauszustellen? E.b.t.e. zu Seite 45. Chart „Stärkunq der Öffentlichkeitsarbeit durch Multiplikatorinnen und Block Was ist hier mit „Nachhaltigkeit“ gemeint? Wie zu Seite 47, vollständiger Satz 2: Bitte ergänzen: Mindestens einmaljährlich stand der tet Multiplikatoren". 5: Maßnahmen durch das soll soll Kommunale diese gemessen werden"? E.b.t.e die Erreichung der Teilziele und der Umsetzung‘s— lntegrationszentrum abgefragt werden; dem entsprechend über Erfahrungen und Ergebnisse. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Günther Forst Mitglied im lntegrationsrat FDP—Fraktion. Rathaus. Telefax 0 21 51 Zimmer A 3. von—der-Leyen-Platz 1. 47798 Krefeld 86 20 49. e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdg-fraktion-kr.de I Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße das KI berich- Hallo Frau Yousef, Hier habe ich meine Änderungs— und zusätzliche Vorschläge zu dem Integrationskonzept zusammengefasst: Zu Seite 6 nach dem letzten Satz Wir wollen eine Gesellschaft, in "Ebenso ist [...]“ der die rechtliche und soziale Gleichheit und kulturelle Vielfallt für alle die Leitprinzipien sind. Integration Anerkennung und gleicherechtigte zu Seite 22 zusätzlich nach dem bedeutet Teilhabe. letzten Satz "Verbesserung der [...]" Die Einrichtung von Förder—und Beratungsangeboten für Eltern mit Migrationsgeschichte. zu Seite 23 in dem zweiten Satz "Hier ist es [...]" Grundschule durch das Wort Geburt ersetzt werden. Bildung beginnt nämlich mit der Geburt. zu Seite 29 im zweiten Satz "Deutschland braucht [...]" Streichung des Wortes "wirtschaftliche" und "wirtschaftliches" Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir