Verwaltungsvorlage (2018-11-22 Antrag IR TOP 1 Integrationskonzept)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Sayhan Yilmaz Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 23. November 2018 Sondersitzung Integrationsrat am 26.11.2018 Antrag zu TOP 1 „Integrationskonzept der Stadt Krefeld 2016 – 2019“ Sehr geehrter Herr Yilmaz, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, folgende Änderungen im Entwurf des Integrationskonzepts vom 14. November 2018 vorzunehmen: S. 8 Ergänzen: [...] Wir wollen eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt die Leitprinzipien für alle sind. Integration bedeutet Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe. Fundament unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland müssen sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die zugewanderten Bürgerinnen und Bürger sowie alle Akteure aus der Bürgergesellschaft, der Staat und die Wirtschaft daran gleichermaßen in Offenheit und Veränderungsbereitschaft mitwirken. Vielfalt zu gestalten, das Miteinander aller Menschen zu ermöglichen, die sich daraus [...] S. 9 Streichen: "Auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland müssen alle Akteure aus Bürgergesellschaft (= aufnehmende Gesellschaft sowie Migrantinnen und Migranten), Staat und Wirtschaft Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD daran gleichermaßen mitwirken." in Offenheit und Veränderungsbereitschaft Begründung: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das bloße Einfügen der Passage zum Grundgesetz am Ende der Einleitung unpassend. Zudem fehlt unserer Meinung nach noch ein einleitender Satz, um zu verdeutlichen warum das Grundgesetz eine besondere Stellung einnimmt. Die nun vorgeschlagene Stelle in der Einleitung ist aus unserer sicht passender, da auf die Definition der "Gesellschaft" der Verweis auf das Grundgesetz folgen würde. Mit freundlichen Grüßen Simone Roemer Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion