GEMEINSAMER Antrag Gremium (Krefelder Konsens zur Gestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes)

Zimmer B 40 Gemeinsamer AntragRathaus, Von-der-Leyen-Platz 1 SPD im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit, Integration und SenioFDP ren der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer 6289/18 E Krefeld, 20.11.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren Sitzungstermin Beschlussform 04.12.2018 vorberatend Betreff Krefelder Konsens zur Gestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes Beschlussentwurf Beschluss Einrichtung einer Steuerungsgruppe mit regelmäßigen Arbeitstreffen zur Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für einen lokalen sozialen Arbeitsmarkt unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters oder Sozialdezernenten Mitglieder der (bei Bedarf erweiterbaren) Steuerungsgruppe Stadtverwaltung, Jobcenter, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände, ALZ, Gewerkschaften Zielsetzung Coaching und adäquate Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen Anpassung kommunaler Vergaberichtlinien/ Auflage zur Integration von Langzeitarbeitslosen Schaffung neuer und Akquise geeigneter Arbeitsplätze Begründung Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen gibt es auch weiterhin eine Vielzahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und aus eigener Kraft kaum mehr eine entlohnte Beschäftigung finden. In Krefeld gilt dies umso mehr als hier – im Gegensatz zum Umfeld – die Quoten in den letzten Jahren nicht gesunken sind, sondern auf hohem Niveau (bei rund 10 % Gesamtarbeitslosigkeit) stagnieren. Drucksache 6289/18 E Seite - 2 - Nachdem verschiedenste Instrumente wie zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Ein-Euro-Jobs, die Programme „JobPerspektive“ oder „Kommunal-Kombi“, von denen man sich in der Vergangenheit Abhilfe versprach, nicht zum Erfolg geführt haben, ergreifen nun in zunehmendem Maße Kommunen die Initiative zur Schaffung eines lokalen sozialen Arbeitsmarktes. Auf der Tagung des ALZ Krefeld am 13.11.2018 zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“, für die Oberbürgermeister Frank Meyer die Schirmherrschaft übernommen hatte, wurden beispielhaft zwei erfolgreiche konzertierte Aktionskonzepte aus Dortmund und Essen vorgestellt. Die Tagungsteilnehmer/innen, unter Ihnen Vertreter/Innen des Jobcenters, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der Handwerkskammer, Stadtverwaltung und Mitglieder des Bundestags und Stadtrats waren sich einig, dass ein ähnliches Konzept unverzüglich auch in Krefeld unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters auf Basis einer Lenkungsgruppe mit allen wichtigen Akteur/innen des Arbeitsmarktes erstellt und realisiert werden sollte, um das neue Bundesförderprogramm für Langzeitarbeitslose nach § 16 i SGB II so bald und so effektiv wie nur möglich ausschöpfen zu können. Die optimale Nutzung des ab 2019 gültigen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch eine handlungsorientierte Lenkungsgruppe biete die Chance, viele Menschen ohne Aussicht auf einen Job entsprechend ihren Möglichkeiten und Talenten zu qualifizieren und schließlich wieder in Arbeit zu bringen und ihnen somit wieder mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Durch die Reduzierung von Transferleistungen würde gleichzeitig auch eine nicht unerhebliche Haushaltsentlastung erreicht. gez. Heidi Matthias Bündnis 90/ Grüne Gisela Klaer SPD Linda Weßler FDP