GEMEINSAMER Antrag Gremium (Aktuelle Sachstandsberichte zur Prostitution in Krefeld)

Zimmer B 40 Gemeinsamer AntragRathaus, Von-der-Leyen-Platz 1 SPD im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit, Integration und SenioFDP ren der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer 6248/18 E Krefeld, 13.11.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren Sitzungstermin Beschlussform 04.12.2018 vorberatend Betreff Aktuelle Sachstandsberichte zur Prostitution in Krefeld Beschlussentwurf Sehr geehrte Frau Nottebohm, in seiner Sitzung vom 30.10.2018 befasste sich der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit mit insgesamt vier Verwaltungsvorlagen zum Themenkomplex Prostitution in Krefeld. Weil Menschen aus vielfältigen Gründen ihre sexuellen Dienstleistungen anbieten, freiwillig und unfreiwillig, als Beruf und aus wirtschaftlichen Erwägungen oder schlichtweg aus Not, müssen aus Sicht der Antragssteller erfolgreichen ordnungspolitischen Maßnahmen wie der Sperrgebietserweiterung, andauernden, weitreichenden Kontrollen insbesondere in Wohnungen und den Angeboten im Internet, weitere begleitende soziale Maßnahmen folgen. Es steht in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, wenn es erforderlich ist. Das gilt insbesondere für Frauen und Männer, die sich aus persönlicher, meist wirtschaftlicher Not prostituieren, teilweise ihre eigenen Wohnungen dazu benutzen müssen und erst Recht bei Prostituierten, die dazu gezwungen werden. Hieraus ergibt sich nach Auffassung der antragsstellenden Fraktionen daher auch eine inhaltliche Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren und die Erforderlichkeit einer Beratung der angesprochenen Verwaltungsvorlagen. Drucksache 6248/18 E Seite - 2 - Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren beschließt, die in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit vom 30.10.2018 beratenen Verwaltungsvorlagen - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (5992/18) Bemühungen der Stadt Krefeld gegen illegale (Wohnungs-)Prostitution (6095/18) Evaluierung des Sperrbezirkes – aktueller (5999/18) Sachstand Bordell Mevissenstraße (4878/18) ebenfalls einer Beratung und ggf. Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren zuzuführen. Mit freundlichem Gruß gez. Bürgermeisterin Gisela Klaer Sprecherin der SPD-Fraktion gez. Ratsherr Sayhan Yilmaz Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gez. Linda Weßler Sprecherin der FDP-Fraktion gez. Britta Oellers, MdL Sprecherin der CDU-Fraktion Begründung