Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2018 )

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 6184/18 - 20 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 22.11.2018 zur Kenntnis Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2018 Beschlussentwurf Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 6184/18 - Seite - 2 - Begründung Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2018 ist zum Stichtag 30.09.2018 voraussichtlich eine Ergebnisverbesserung von + 3,1 Mio. EUR zum Jahresende zu erwarten. Die Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: - Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen um +13,3 Mio. EUR. - Die Aufwendungen für Abfallwirtschaftsplanung/Straßenreinigung verringern sich um +9,4 Mio. EUR. - Bei der ambulanten Pflege und den stationären Hilfen sinken die Aufwendungen um +5,8 Mio. EUR. - Die Landschaftsumlage liegt +4,4 Mio. EUR unter der Planung. - Die Bauunterhaltung im Bereich des Infrastrukturvermögens verringert sich um +4,3 Mio. EUR. - Durch die Rückführung von Gebühren für Abfallwirtschaftsplanung und Straßenreinigung sowie der Papiervergütung entstehen Mehrerträge von +3,3 Mio. EUR. - Es erfolgt eine Erstattung von in 2017 zu viel gezahlter Landschaftsumlage in Höhe von +3,0 Mio. EUR. - Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter sinken um +2,5 Mio. EUR. - Die Aufwendungen für UMAs sinken um +2,0 Mio. EUR. - Um ca. +1,6 Mio. EUR reduzieren sich die Aufwendungen im Bereich Stadterneuerung. - Geringere Aufwendungen in Höhe von +1,5 Mio. EUR ergeben sich für die Unterbringung von Flüchtlingen. - Die Hilfen für Asylbewerber reduzieren sich um +1,3 Mio. EUR. - Die verwaltungsweiten Mietaufwendungen verringern sich um +1,3 Mio. EUR. - Die Erstattungen für gestelltes Personal erhöhen sich um +1,1 Mio. EUR. - Für die Bewirtschaftung der Straßen verringern sich die Aufwendungen um +1,1 Mio. EUR. - Die Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten freier Träger liegen +1,0 Mio. EUR unter den Planungen. Den Verbesserungen stehen folgende Verschlechterungen gegenüber: - Die Benutzungsgebühren für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung reduzieren sich im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kommunalbetriebes Krefeld AöR um -22,3 Mio. EUR. - Die Erträge für die Hilfen für Asylbewerber sinken um -9,4 Mio. EUR. - Die Personalaufwendungen steigen um -5,1 Mio. EUR. - Die Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung steigen um -4,5 Mio. EUR. - Wenigererträge von -2,6 Mio. EUR sind bei den Kostenerstattungen für Grundsicherung zu erwarten. - Die Ertragserwartung bei den Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen sinkt um -2,5 Mio. EUR. - Geringere Erträge in Höhe von -2,2 Mio. EUR ergeben sich bei den Unterhaltsansprüchen im Bereich Unterhaltsvorschuss. - Die Leistungserstattung für UMAs sinkt um -1,8 Mio. EUR. - Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um -1,7 Mio. EUR. - Wenigererträge aus HSK-Maßnahmen im Bereich Straßenbau von -1,4 Mio. EUR. - Die erwarteten Erträge aus Grundstücksveräußerungen werden sich um ca. -1,3 Mio. EUR reduzieren. Drucksache 6184/18 - Seite - 3 - - Im Bereich Hilfen zum Lebensunterhalt und zur Gesundheit steigen die Aufwendungen um -1,0 Mio. EUR. - Die Landeszuweisungen für den Stadtumbau West reduzieren sich um -1,0 Mio. EUR. Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.09.2018 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Prognose mit Unsicherheiten verbunden ist, weil viele Sachverhalte (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht werden. Anlage(n): (1) Bericht über die Entwicklung des Haushalts zum 30.09.2018 II Drucksache 6184/18 - Seite - 4 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 6184/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: