Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 2018 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses (Nr. 6133/18 DB) -)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 6237/18 - 01 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 26.11.2018 beschließend Betreff Nachbewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 2018 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses (Nr. 6133/18 DB) Beschlussentwurf Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Reuters am 07.11.2018 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Der Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von 2.648.000,00 EUR bei dem Innenauftrag P06001010000 - Großbaumaßnahmen/ Sonderprojekte -, Kostenart 78510000 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen - (PSP-Element 7.660621.700.100 - Erweiterung Gesamtschule Uerdingen -) wird gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 23 der Hauptsatzung zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Heranziehung der Verpflichtungsermächtigungen bei dem Innenauftrag P06002010000 - Immobilienservice -, Kostenart 78510000 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen - von 1.478.000,00 EUR (PSP-Element 7.660042.700.100 - U3-Neubauten, Stufenplan IIb -) sowie von 1.170.000,00 EUR (PSP-Element 7.660046.700.100 - U3-Ausbauprogramm, Erweiterung -). Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 6237/18 - Seite - 2 - Begründung Sachverhalt In seiner Sitzung vom 09.05.2018 beschloss der Unterausbau für Schulbau, -sanierung und -ausstattung die Zustimmung zur Planung und Kostenfestsetzung vorstehender Maßnahme (VorlagenNr. 5140/18). Unter Berücksichtigung der nunmehr ausgewerteten Ausschreibungsergebnisse für das Projekt ergibt sich ein Mehrbedarf von rund 2.250.000,00 EUR. Dieser wurde im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2019 angemeldet, sodass sich die benötigten investiven Mittel auf insgesamt 15 Mio. EUR belaufen. Da im nächsten Schritt die Beauftragung des Generalunternehmers ansteht, ist der Ansatz der Verpflichtungsermächtigung (bisher lediglich 8.000.000,00 EUR) nicht ausreichend, sodass eine überplanmäßige Aufstockung in Höhe von 2.648.000,00 EUR erforderlich ist. Insgesamt werden somit in 2018 6.330.000,00 EUR und in 2020 4.318.000,00 EUR kassenwirksam. Deckungsvorschlag Die zur Deckung herangezogenen Verpflichtungsermächtigungen müssen an der ursprünglich eingeplanten Stelle nicht in Anspruch genommen werden, da der jeweilige Maßnahmenfortschritt dies erlaubt. Bei den genannten Projektbezeichnungen handelt es sich um die KiTa-Projekte Appellweg, Cäcilienstraße und Lüderstraße, die sich jedoch allesamt in der Planungsphase befinden. Demnach sind Verpflichtungsermächtigungen für die Vergabe von Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht erforderlich. Dringlichkeit Die genannte Beauftragung des Generalunternehmers musste bis zum 14.11.2018 erfolgen, um die Maßnahme nicht in Verzug geraten zu lassen und den geplanten Abschluss bis 06/2020 nicht zu gefährden. Die Notwendigkeit der Nachbewilligung bestand somit unmittelbar. Eine Entscheidung in der nächsten planmäßigen Sitzung des Rates am 26.11.2018 war dementsprechend zu spät. Drucksache 6237/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 6133/18 DB Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen x Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P 06001010000 Kostenart: 78510000 PSP-Element (investiv): 7.660621.700.100 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. x Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: