Verwaltungsvorlage (Parkraumkonzept Uerdingen (PKUe) Bericht, Grundsatzbeschlüsse, weitere Vorgehensweise)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5807/18 - 61 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Bezirksvertretung Uerdingen 13.11.2018 zur Kenntnis Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 14.11.2018 zur Kenntnis Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Haupt- und Beschwerdeausschuss 20.11.2018 zur Kenntnis 22.11.2018 zur Kenntnis 26.11.2018 zur Kenntnis Rat 26.11.2018 beschließend Betreff Parkraumkonzept Uerdingen (PKUe) Bericht, Grundsatzbeschlüsse, weitere Vorgehensweise Beschlussentwurf Bezirksvertretung Uerdingen Die Bezirksvertretung Uerdingen nimmt den Bericht der Verwaltung und des Gutachters zur Kenntnis. Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung nimmt den Bericht der Verwaltung und des Gutachters zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die unten genannten Grundsätze des Parkraumkonzeptes Uerdingen (PKUe) sowie die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung und des Gutachters zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die unten genannten Grundsätze des Parkraumkonzeptes Uerdingen (PKUe) sowie die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5807/18 - Seite - 2 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Parkraumkonzept Uerdingen (PKUe) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum (inkl. Plätze) gemäß den Empfehlungen des PKUe zu beschließen. Die Umsetzung hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen. Haupt- und Beschwerdeausschuss Der Haupt- und Beschwerdeausschuss nimmt das Parkraumkonzept Uerdingen (PKUe) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die unten genannten Grundsätze des PKUe sowie die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Rat Der Rat nimmt das Parkraumkonzept Uerdingen (PKUe) zur Kenntnis und beschließt grundsätzlich, dass: 1. das PKUe in Anlehnung an die Empfehlungen des Gutachters (IKS) stufenweise weiter geplant und umgesetzt wird. Dabei wird abweichend von den IKS-Empfehlungen in der südlichen Bewohnerparkzone 2 das Mischprinzip für das Bewohnerparken eingeführt. 2. die Verwaltung das Konzept evaluiert und bei Bedarf kleinräumige Änderungen vornimmt. Die politischen Gremien sind über die Evaluationsergebnisse zu informieren. Der bisherige Beschluss des Rates (16. Sitzung am 02.05.1996, TOP 35) - „Das Modell der Anwohnerparkbevorrechtigung wird nicht mehr eingerichtet/fortgeführt.“ (Auszug aus dem 1. Punkt des Beschlusses) - wird somit für den Untersuchungsbereich des PKUe aufgehoben. Drucksache 5807/18 - Seite - 3 - Begründung Allgemeines Der Entwurf des Parkraumkonzeptes Uerdingen (PKUe, Stand 07.08.2018) des Ing.-Büros IKS wurde im September 2018 der Bezirksvertretung Uerdingen und den Ausschüssen für Stadtplanung und Stadtsanierung sowie für Bauen, Wohnen und Mobilität präsentiert (Verwaltungsvorlage 5718/18), wie auch der Bericht der Verwaltung sowie die Antworten des Gutachters zu den Stellungnahmen der Bürger zur Präsentation am 12.07.2018. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Uerdingen am 13.09.2018 wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktionen gestellt (siehe Anlage), schnellstmöglich eine Beschlussvorlage vorzulegen. Hinsichtlich der Bewohnerparkens (Punkt 1., des o. g. Antrages, Misch- bzw. Trennprinzip) gibt es im PKUe nach hiesiger Ansicht ausführliche und ausreichende Angaben inkl. konkreter Umsetzungsvorschläge. Abweichend von den Empfehlungen des IKS-Gutachters wird seitens der Verwaltung auch in der Bewohnerparkzone 2 (südliches Untersuchungsgebiet) das Mischprinzip vorgeschlagen. Nach Ansicht der Verwaltung hat das Bewohnerparken-Mischsystem vor allem folgende Vorteile: - bessere Nutzung der vorhandenen Parkplätze, da keine Parkplätze ausschließlich für die Bewohner reserviert werden - einheitlichere Nutzung des gemeinsamen Parkangebotes dürfte für die Bewohner als gerechter empfunden werden - ähnliches Mischprinzip in beiden Bewohnerparkzonen (Kern- und Südgebiet) für bessere Verständlichkeit - geringere Beschilderungskosten In beiden Systemen besteht grundsätzlich kein Anrecht auf einen freien Bewohnerparkplatz. Der wesentliche Nachteil des Mischprinzips, die geringere Regelkonformität inkl. „Drehen der Parkscheibe“, wird seitens de Verwaltung angesichts der vielen o. g. Vorteile als nachrangig eingestuft und durch entsprechende Parkraumüberwachung geregelt. Die im Punkt 4. des o. g. Antrages gewünschte 12-monatige Probebewirtschaftung ist angesichts der notwendigen Investitionen (zusätzliche 50 Parkscheinautomaten für ca. 275 TEUR, Beschilderung für ca. 15-20 TEUR, etc.), ohne Konsequenzen bei eventuellen größeren Änderungswünschen, kaum durchführbar. Kleinräumige Anpassungen bzw. Gebührenoptimierungen sind selbstverständlich mit weniger Aufwand möglich. Durch die notwendigen Investitionen werden allerdings wesentlich größere Einnahmen prognostiziert, Einzelheiten können dem Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ entnommen werden. Strategische-Umwelt-Prüfung-Pflicht (SUP-Pflicht) Das PKUe wurde im Hinblick auf die SUP-Pflicht geprüft, die entsprechende Stellungnahme des Fachbereiches Umwelt und Verbraucherschutz (FB 39) liegt in der Anlage bei. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen konnten im Zuge des PKUe lediglich grob geschätzt werden. Die Zusammenstellung der Kosten findet man im IKS-Gutachten ab Seite 121 (Kapitel 9.10, Zusammenfassende Kostendarstellung). Ergänzend werden folgende Annahmen getroffen: Drucksache 5807/18 - Seite - 4 - Parkplatz Mündelheimer Straße Die Funktionsfähigkeit des PKUe ist nicht vom Bau dieser Parkplatzanlage abhängig. Die Parkplatzanlage wird im Zuge eines separaten Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt, der Umsetzungszeitpunkt ist nicht terminiert. Daher werden die Kosten der Parkplatzanlage an der Mündelheimer Straße bei den finanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Parkplatzanlage am Bahnhof Uerdingen Die geplante Anlage ist in etwa kostendeckend und die Kostenart betreibermodelabhängig. Der von IKS prognostizierte Überschuss in Höhe von ca. 5.000 EUR /Jahr wird vernachlässigt, da noch in Abhängigkeit vom Abstimmungsergebnis mit der DB AG ggf. Grunderwerbskosten bzw. Planungskosten, etc. anfallen können. Eine eventuelle Kostenbeteiligung der DB AG ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Kosten für Umweltgutachten und Öffentlichkeitsarbeit Für die seitens des FB Umwelt und Verbraucherschutz geforderten Gutachten (Parkierungsanlage am Bahnhof) und notwendige Öffentlichkeitsarbeit werden ca. 20.000 EUR kalkuliert. Evaluierung Für die seitens der Bezirksvertretung Uerdingen gewünschte Evaluierung in ca. einem Jahr nach der ersten Umsetzungsstufe werden zusätzlich einmalig ca. 50.000 EUR angesetzt, ebenso für die gutachterlich empfohlene Evaluation nach der zweiten Umsetzungsphase. Historischer Marktplatz Die eventuelle Verlegung des Wochenmarktes auf den historischen Marktplatz muss detailliert geprüft und geplant werden, die Kosten dafür sind hier nicht berücksichtigt. Somit ergeben sich insgesamt folgende Kosten/Einnahmen: Konsumtiv Zusätzliche Parkgebühren (n. Abzug der PSA*-Abschreibung und laufenden Kosten) Leerung der zusätzl. PSA* Evaluation Umweltgutachten, Öffentlichkeitsarbeit Summe konsumtiv gerundet Investiv Beschilderung Kernbereich Beschild. Südbereich (Mischsystem) Statisches Parkleitsystem Summe investiv gerundet einmalig dauerhaft +586.000 EUR/Jahr -26.000 EUR/Jahr -100.000 EUR -20.000 EUR -120.000 EUR +560.000 EUR/Jahr -10.000 EUR -4.200 EUR -31.500 EUR -46.000 EUR *PSA- Parkscheinautomaten Die zusätzlichen Parkgebühreneinnahmen tragen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Krefeld bei. Anlage(n): (1) PKUeBericht20180919Teil1v2 (2) PKUeBericht20180919Teil2v2 (3) PKUeStnSUP20180920 (4) PKUeBZVUeAntrag20180913 Anm.: Der Bericht musste wegen der Dateigrößenbeschränkung in zwei Teile aufgeteilt werden. Drucksache 5807/18 - Seite - 5 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5807/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen X Einmalige Auswirkungen X Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja X Nein 3.1 Konsumtiv (Details siehe Begründung) X X Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo -120.000 Euro Dauerhafte Auswirkungen +560.000 Euro 3.2 Investiv (Details siehe Begründung) X Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo -46.000 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: