Verwaltungsvorlage (2018-01-31 Antrag CDU Bußgeldkatalog)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion – Rathaus Von-der-Leyen-Platz 1 31. Januar 2018 Überarbeitung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Krefeld um einen Bußgeldkatalog Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 26. April 2018 aufzunehmen sowie einer Beratung und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zuzuführen. Der Ausschuss möge beschließen: Die ordnungsbehördliche Verordnung wird um einen Bußgeldkatalog erweitert, der der aktuellen Situation anzupassen ist, dazu gehören derzeit die Probleme mit Müll, Lärm, Hundekot sowie Schmierereien. Der Bußgeldkatalog verfolgt dabei das Ziel, Verfehlungen von einzelnen Personen schnell und direkt ahnden zu können. Darüber hinaus soll das Forderungsmanagement dahingehend geprüft werden, dass Forderungen, die aus Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldern resultieren, künftig nicht mehr zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Forderungen schnellst möglichst eingetrieben werden. Es wird die Möglichkeit eingeräumt, die Forderung durch gemeinnützige Arbeit bei städtischen Fachbereichen wie dem Grünflächenamt zu begleichen. Die Verwaltung erarbeitet einen Bußgeldkatalog für sämtliche durch die Ordnungsbehördliche Verordnung benannten Ordnungswidrigkeiten und legt ihn dem Rat zum Beschluss vor. Begründung: Ggbfs. Mündlich Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Mit freundlichen Grüßen Walter Fasbender CDU-Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion