Verwaltungsvorlage (Überarbeitung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld )

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5845/18 - 32 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Haupt- und Beschwerdeausschuss Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 Rat beschließend Betreff Überarbeitung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld Beschlussentwurf Dem Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird zugestimmt. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5845/18 - Seite - 2 - Begründung Mit Antrag vom 31.01.2018 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld die Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld (OBV). In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit (AVVOS) vom 28.06.2018 (Vorlage 5194/18V) wurde eine Überarbeitung der OBV zugesagt. Die Anlage zu dieser Vorlage enthält eine Synopse der derzeit gültigen OBV und des überarbeiteten Verwaltungsentwurfes. Der Verwaltungsentwurf wurde im Vorfeld gesamtstädtisch abgestimmt, so dass die einzelnen Stellungnahmen der entsprechenden Fachbereiche ebenfalls beigefügt sind. Zum Einsatz von Politessen zur Durchsetzung der OBV wird auf die Vorlage 3977/17, Ziffer 3, verwiesen, die im AVVOS am 22.06.2017 behandelt wurde. Anlage(n): (1) 2018-01-31 Antrag CDU Bußgeldkatalog (2) Microsoft Word - OBV Synopse.docx Drucksache 5845/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5845/18 - 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: X Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: