Verwaltungsvorlage (Prüfung eines Glasverbotes zu Karneval - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.04.2018, Erweiterung durch die CDU-Fraktion in der Sitzung vom 26.04.2018)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5859/18 - 32 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 Betreff Prüfung eines Glasverbotes zu Karneval - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.04.2018, Erweiterung durch die CDUFraktion in der Sitzung vom 26.04.2018 Beschlussentwurf Der Ausschuss spricht sich gegen ein Glasverbot an den Karnevalstagen aus. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5859/18 - Seite - 2 - Begründung Mit Antrag vom 10.04.2018 bat die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Vorschläge zu unterbreiten, für welche Bereiche ein Glasverbot zu Karneval sinnvoll sei und die Kosten der Maßnahmen darzustellen. Auf Anregung der CDU Fraktion wurde der Antrag um die Abfrage über die Erfahrungen der Polizei, Feuerwehr, Veranstalter etc. zu Glasbruch/Glasmüll erweitert. In der Sitzung vom 26.04.2018 hat der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Sicherheit und Ordnung den Einbringungsantrag angenommen und in seiner Sitzung am 28.06.2018 die Beratung hierüber verschoben (Vorlage Nr. 5204/18V). Die im Rahmen der Sicherheitskonzepte für die Karnevalsumzüge festgelegten Maßnahmen mit dem Ziel der Reduzierung von Glasmüll/-bruch waren in der Vergangenheit erfolgreich und bekräftigen nach Auffassung der Verwaltung weiterhin den Verzicht auf ein Glasverbot. Für 2018 wurden von Altweiber bis Tulpensonntag zwölf Verletzungen (elf in Uerdingen und eine in Oppum), die auf Glas bzw. Glasbruch zurückzuführen sind, bekannt. Über Orte und Hergang der Personenschäden liegen keine Informationen vor. Polizei, Feuerwehr, Veranstalter und weitere Beteiligte wurden um Darlegung ihrer Sichtweise gebeten. Die Auswertung der eingegangen Rückmeldungen zeigt, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des Glasmülls/-bruchs von den Beteiligten grundsätzlich als erfolgreich beurteilt werden. Der GSAK und dem Kommunalbetrieb Krefeld erscheint ein Glasverbot grundsätzlich als sinnvoll, da dies zu einer Erleichterung der Reinigungsarbeiten (Vermeidung von Müll) sowie zur Minimierung von Beschädigungen an Fahrzeugen führen könnte. Die Karnevalsvereine hingegen sehen ein Glasverbot als nicht notwendig an, da die bereits in der Vergangenheit getroffenen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Glas positiv wirken. Die Polizei Krefeld schließt sich dieser Auffassung an und bescheinigt, dass die Maßnahmen zur Verringerung des Glasbruchs erfolgreich seien. Einzig die Zustände während der gesamten Karnevalstage (Altweiberdonnerstag bis Tulpensonntag) um den Marktplatz in Uerdingen führten zu einem erhöhten Glasbruchaufkommen. Insoweit werden verstärkt weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Glasmülls in diesem Bereich in das künftige Sicherheitskonzept aufgenommen. Dies sind: - eine verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes gegen Alkoholexzesse, - grundsätzlich erhöhte Kontrollen durch Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst, - Vergrößerung der genehmigten und eingefriedeten Veranstaltungsfläche mit Eingangskontrollen, - vermehrte Aufstellung von Müllgefäßen und - verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich erkennbar auf das gesamte Gebiet der Stadt Krefeld. Örtliche und/oder temporäre Verbotszonen werden nicht genannt. Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass gegenwärtige erhebliche Gefahren, die ein Glasverbot rechtfertigen könnten, nicht vorliegen. Hinzu kommt, dass bereits in der Vergangenheit das Glas-/Glasbruchaufkommen durch geeignete Maßnahmen reduziert werden konnte. Vielmehr sind die verabredeten Maßnahmen konsequent zu verfolgen. Anlage(n): (1) Einbringungsantrag Fraktion Die Grünen Glasverbot-Karneval Drucksache 5859/18 - Seite - 3 - Drucksache 5859/18 - Seite - 4 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5859/18 - 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: