EINZELVERTRETER Anfrage Gremium (Hafenschutz - Anfrage Rf. Brauers)

Seite | 1 Ruth Brauers, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Mitglied des Rates der Stadt Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Es schreibt Ihnen Tel.-DW/Fax-DW Datum 12.10.2018 TOP Anfragen Rat Meine Anfrage i. S. Hafenschutz/Schutz vor Terrorangriffen vom 20.04.2017, Sitzung des Rates am 04.05.2017 Antwort der Verwaltung vom 09.05.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da davon auszugehen ist, dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorhanden sind, möchte ich hiermit erneut folgende Positionen anfragen: 1) Wurden zwischenzeitlich von der Bundesrepublik Deutschland für die Krefelder Häfen die Hafengrenzen festgelegt? 2) Mit welchem Ergebnis hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Risikobewertung für die Krefelder Häfen abgeschlossen? 3) Liegen die notwendigen Pläne zur Gefahrenabwehr gemäß EUGH-Urteil bereits vor oder sind diese noch in Bearbeitung? 4) Wurde das notwendige Sicherheitskonzept bereits erstellt? 5) Wenn ja, wie hat es sich bewährt bzw. wird es bereits praktiziert? Begründung Wie der Presse zu entnehmen ist, finden zurzeit Verhandlungen über ein neues Tanklager im Krefelder Hafen statt. Die Caratgas GmbH, eine Tochter der Westfalengruppe, will dort eine Anlage bauen, die fünf große erdgedeckte Propan- und Butangasbehälter, eine Verladestation mit Schiffsanleger, eine Propanflaschenfüllanlage und einen Lagerplatz für technische Gase umfasst. Es wäre also wichtig zu wissen, welche Sicherheitsaspekte zugrunde gelegt werden müssen. Ruth Brauers, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Parteilose Mitgliedschaft: Rat der Stadt Krefeld, Rechnungsprüfungsausschuss E-Mail: ruthbrauers@outlook.de Seite | 2 Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers PS: Ich erkläre hiermit, dass ich damit einverstanden bin, dass meine Anfrage nur schriftlich beantwortet wird und die Antwort der Verwaltung der öffentlichen Niederschrift zur Ratssitzung -26.11.2018 – beigefügt wird. Anlage: Schreiben Stadt Krefeld vom 09.05.2017 Ruth Brauers, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Parteilose Mitgliedschaft: Rat der Stadt Krefeld, Rechnungsprüfungsausschuss E-Mail: ruthbrauers@outlook.de