Verwaltungsvorlage (4. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5972/18 - 37 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Haupt- und Beschwerdeausschuss Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 vorberatend 22.11.2018 vorberatend 26.11.2018 vorberatend Rat 26.11.2018 beschließend Betreff 4. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld Beschlussentwurf Die 4. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld vom 28.11.2014 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5972/18 - Seite - 2 - Begründung Die Änderung der derzeit gültigen Kostenersatztarife ist ab 01.01.2019 aus nachfolgenden Gründen erforderlich: Kostentarifposition 1 geänderte Personalkosten im höheren Dienst Kostentarifpositionen 4.1, 4.2 und 4.3 durchschnittlich kürzere Einsatzdauer bei Falschalarmen verringert Kostenpauschale Anlage(n): (1) Entgelttarif FW Satzung 2019 (2) Synopse 2019 zu 2018 zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Drucksache 5972/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5972/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen X Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P 03701010000 Brandbekämpfung und Hilfeleistung Kostenart: 43110000 Verwaltungsgebühren PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja X Nein 3.1 Konsumtiv X Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro Dauerhafte Auswirkungen 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: Sinkende Erträge bei gleichzeitig sinkenden Aufwendungen für Personalkosten