CDU Antrag Ratsfraktion (Nachverfolgung bunte Zebrastreifen - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion)

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 6011/18 E 04 Krefeld, 27.09.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 Betreff Nachverfolgung bunte Zebrastreifen - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit aufzunehmen sowie einer Beratung und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem folgende Sachverhalte aufgeklärt werden: - Wie hoch sind die Kosten, die innerhalb des Gesamtkonzerns „Stadt Krefeld“ für die Entfernung, die Ermittlung der Verursacher und mögliche spätere Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der Zebrastreifen entstanden sind? - Wie bewertet die Stadtverwaltung das Bemalen von Verkehrszeichen wie dem Zebrastreifen insbesondere hinsichtlich der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung? - Hat die Stadtverwaltung Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt? - Sind der Stadt weitere strafrechtliche Ermittlungen bekannt? - Hat die Stadtverwaltung die Verursacher im Nachgang befragt beziehungsweise zur Entfernung der Farbe herangezogen? - Sind der Stadtverwaltung beziehungsweise dem Verwaltungsvorstand Anfragen der selbsternannten „Aktivisten“ im Vorfeld der Aktion bekannt, um möglicherweise legal Regenbogen oder ähnliche Zeichen im Stadtbild anzubringen? - Wie will die Stadtverwaltung in Zukunft dafür sorgen, dass Zeichen für mehr Toleranz in unserer Stadt auf legale Art und Weise gesetzt werden können? - Wie nimmt die Polizei Krefeld zu dem Sachverhalt Stellung? Von-der-Leyen-Platz 1 – Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Körner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion Drucksache 6011/18 E Seite - 2 - Begründung In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses wurde im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags über das Aufmalen von Regenbogen auf einzelne Zebrastreifen im Stadtgebiet diskutiert. Da seitens der Stadtverwaltung die Beantwortung der aufgerufenen Fragen zugesagt wurde, wünschen wir uns Antworten auf zwischenzeitlich aufgekommene Fragen. Das Aufmalen eines Regenbogens als Zeichen von Toleranz auf Zebrastreifen sehen wir kritisch, da es zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer geht. Ebenso würde eine zu lasche Strafverfolgung zu „Nachahmertaten“ motivieren. Sollten hierbei Motive gewählt werden, die nicht für eine offene, tolerante Stadt werben, würde sich die Stadt zudem bei der anschließenden Strafverfolgung unglaubwürdig machen, würde sie plötzlich andere Maßstäbe an die Strafverfolgung ansetzen. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich Aktionen für Toleranz und gegen Fremdenhass, allerdings nur, wenn sie nicht auf Kosten der Sicherheit durchgeführt werden. Daher erhoffen wir uns in Zukunft legalere Wege, solche Zeichen zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Walter Fasbender CDU-Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit