GRÜNE Antrag Ratsfraktion (Verunreinigung des öffentlichen Raums mit Nazisymbolen)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Vorlagennummer 6074/18 E Krefeld, 11.10.2018 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 Betreff Verunreinigung des öffentlichen Raums mit Nazisymbolen Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Reuters, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 30.10.2018. Die Verwaltung wird dazu um einen Sachstandsbericht gebeten, der insbesondere auf die folgenden Fragestellungen eingeht: 1. Kann die Polizei bestätigen, dass rechtsextreme Symbole und sonstige Wandschmierereien in letzter Zeit vermehrt im Straßenbild auftauchen? 2. Ist eine sofortige Entfernung sichergestellt? 3. Wie sieht das übliche Procedere aus? 4. Geht die Polizei bei der Frage der Urheberschaft von Einzeltätern oder Gruppen aus? 5. Konnten in der Vergangenheit Täter ermittelt werden? 6. Ist eine Zunahme von Aktionen von sog. „Identitären Bewegungen“ festzustellen? 7. Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um die gesellschaftliche Ächtung solcher Taten zu verstärken? Begründung Drucksache 6074/18 E Seite - 2 - Hinweise aus der Bevölkerung legen nahe, dass Nazisymbole und andere rechtsextremistische Verunreinigungen des öffentlichen Raumes in letzter Zeit in vermehrtem Umfang auftauchen. Es stellt sich die Frage, ob mehr getan werden kann als diese nur zu beseitigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Barbara Behr Ratsfrau