Verwaltungsvorlage (26. Änderung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt Krefeld)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5990/18 - 37 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Haupt- und Beschwerdeausschuss Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 vorberatend 22.11.2018 vorberatend 26.11.2018 vorberatend Rat 26.11.2018 beschließend Betreff 26. Änderung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt Krefeld Beschlussentwurf Die Änderung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt Krefeld vom 13.07.1981 gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5990/18 - Seite - 2 - Begründung Die Änderung der derzeit gültigen Entgelttarife ist ab 01.01.2019 aus nachfolgenden Gründen erforderlich: Kostentarifpositionen 1.3 (Personaleinsatzkosten höherer Dienst) Änderungen in der Personalzusammensetzung des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes führten zu einer Verringerung des Pauschalentgeltes Kostentarifposition 5.10 (Falschalarme) Die durchschnittliche Einsatzdauer der Falschalarme der vergangenen Jahre ist gesunken, daraufhin erfolgte eine Neuberechnung der Kostenpauschale. Alle anderen geänderten Kostentarifpositionen zu Ziffern 5 und 6 (Entgelte für den Betrieb von Gefahrenmeldeanlagen) Gestiegene Preise für den Leistungsbezug von Drittanbietern auf der einen Seite und gesunkene Bezugskosten durch die erfolgte technische Umrüstung der Anlagen andererseits erforderten eine Neukalkulation der einzelnen Entgelte. Dies führte in der Regel zu Entgeltreduzierungen Anlage(n): (1) Entgelttarif freiwillige Leistungen (2) Synopse der geänderten Postitionen neu Drucksache 5990/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5990/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen X Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: Brandbekämpfung und Hilfeleistung Gefahrenmeldeanlagen Kostenart:44610100 44851100 44852100 44870100 48115000 48116000 P03701010000 P03702020000 Sonstige privatrechtliche Entgelte Erstattung von verb. Unternehmen Erstattung von Beteiligungen Erstattung von privaten Unternehmen ILV geschäftsbereichsinterne Verrechnung ILV geschäftsbereichsexterne Verrechnung PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja X Nein 3.1 Konsumtiv X Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro Dauerhafte Auswirkungen 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: Anpassung der Entgelte zur Deckung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich