Verwaltungsvorlage (Evaluierung des Sperrbezirkes – aktueller Sachstand)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5999/18 - 32 Beratungsfolge Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Sitzungstermin Beschlussform 30.10.2018 Betreff Evaluierung des Sperrbezirkes – aktueller Sachstand Beschlussentwurf Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5999/18 - Seite - 2 - Begründung Im Dezember 2016 wurde das für den Bereich Ritter-/Neue Ritterstraße seit 2014 bestehende zeitlich befristete Verbot der Straßenprostitution in ein unbefristetes umgewandelt. Mit Vorlage Nr. 4883/18 wurde der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit in seiner Sitzung vom 26.04.2018 unterrichtet. Nach dem Ergebnis der vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auch in 2018 teilweise bis 24:00 Uhr durchgeführten Kontrollen werden die Regelungen der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Prostitution und zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes für den Bereich der Stadt Krefeld eingehalten. Es wurden keinerlei Verstöße festgestellt. In der Regel wurden vier bis fünf, im Höchstfall sieben Prostituierte auf dem Dießemer Bruch (Höhe Schuhcenter) sowie im Kreuzungsbereich Sprödentalstraße/Oppumer Straße angetroffen. Nach Aussage der Polizei Krefeld findet die Straßenprostitution seit Inkrafttreten der städtischen Verordnung im von der Erweiterung des Sperrbezirkes nicht betroffenen Teil des Dießemer Bruchs, sowie im Bereich rund um die Kreuzung Sprödentalstraße/Oppumer Straße statt. Die Verrichtung erfolgt größtenteils im Bereich des Sprödentalplatzes und des Großmarktes. Die Anzahl der dort tätigen Prostituierten liegt aktuell nach Angaben der Polizei bei fünf bis sechs Frauen mit überwiegend rumänischer Herkunft. Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) teilt mit, dass die Sperrbezirkserweiterung zu Einschränkungen für die vor Ort tätigen Frauen führte, da sich das Arbeitsfeld auf wenige hundert Meter beschränkt. Die zunächst entstandenen Konflikte und Auseinandersetzungen unter den Prostituierten konnten inzwischen, unter Begleitung des SkF deeskaliert und teilweise gelöst werden. Nunmehr arbeiten bis zu sieben Frauen, überwiegend aus Rumänien, täglich im Bereich des Dießemer Bruchs. In Gellep im Bereich Fegeteschstraße/Ecke Castellweg werden, wie bisher auch, ein bis zwei Prostituierte angetroffen. Eine Veränderung durch die neue Sperrbezirksregelung ist dort weiterhin nicht festzustellen. Bürgerbeschwerden liegen im Jahr 2018 bisher nicht vor. Im Ergebnis ist nach wie vor festzustellen, dass die Änderung der Sperrbezirksverordnung, wie oben dargestellt, aus Sicht des Fachbereiches Ordnung keine problematische Verdrängung zur Folge hatte. Drucksache 5999/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5999/18 - 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: X Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: