Verwaltungsvorlage (Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5353/18 20 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 29.05.2018 beschließend Betreff Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH Beschlussentwurf Mit Beendigung ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat ist nach § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Städtische Seniorenheime gGmbH die als Vertreterin für den Betriebsrat entsandte Frau Nesrin Pekgür aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. An ihrer Stelle wird auf Vorschlag des Betriebsrates Herr Sadik Berisa nach § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH in den Aufsichtsrat entsandt. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung FBLeitung Mitzeichnung FB: FachGBL GB II Oberbürgermeister GB III GB IV GB V GB VI Weiter an Büro OB Drucksache 5353/18 Seite - 2 - Begründung Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Die Stadt Krefeld entsendet hiervon sechs Mitglieder, zu denen auch der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde zählt. Die weiteren drei Mitglieder werden vom Betriebsrat der Gesellschaft vorgeschlagen und vom Rat bestellt. Mit Schreiben vom 14.05.2018 hat der Betriebsrat die Geschäftsführung der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH darüber informiert, dass die bisher als Vertreterin in den Aufsichtsrat entsandte Frau Nesrin Pekgür aus dem Betriebsrat ausgeschieden ist. Nach § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer des Aufsichtsrates für den Rest der Amtsdauer eine Nachfolgerin/ ein Nachfolger zu entsenden. Der Betriebsrat schlägt Herrn Sadik Berisa als neuen Vertreter vor. Drucksache 5353/18 Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5353/18 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: