Verwaltungsvorlage (2018_DFA.pdf)

Der Deutsch-Französische Ausschuss in der Deutschen Sektion des RGRE Der Deutsch-Französische Ausschuss ist ein Fachausschuss im RGRE/Deutsche Sektion. Er bietet den Mitgliedskommunen ein Forum, zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In Bezug auf die bilateralen Beziehungen arbeitet der DFA im engen Kontakt mit dem AFCCRE, der französischen Botschaft in Berlin und den Generalkonsulaten der Französischen Republik in Deutschland. Er nutzt ferner die bereits bestehenden guten Kontakte zur zuständigen Abteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin und knüpft Kontakte mit den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Wichtige Kooperationspartner sind außerdem die Deutsch-Französischen Gesellschaften über deren Dachverband, die Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften „VDFG“. Darüber hinaus bemüht sich der DFA um fachliche Beratung und wo es möglich ist der konkreten Hilfe u.a. durch das Deutsch-Französische Jugendwerk DFJW und das Deutsch-Französische Institut in Ludwigsburg sowie aller Gruppen, Verbände und Organisationen des vielfältigen DeutschFranzösischen Netzwerkes. 1. Gesellschaftliche und politische Aufgabe Als gesellschaftliche und politische Aufgabe fördert der DFA die Begegnung zwischen Deutschen und Franzosen, die sich in Städtepartnerschaften organisiert haben. Dies gilt unabhängig vom Inhalt, der Art und Weise der Begegnung und auch von den Zielgruppen. Über allem stehen die persönliche Begegnung und der Austausch an sich. Durch die Begegnung zwischen Deutschen und Franzosen wird das gegenseitige Verständnis für die Politik, die Kultur und die Gesellschaft des jeweils anderen Landes gefördert und trägt zur Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten bei. Besonders für die deutsch-französischen Beziehungen ist das von besonderer Bedeutung, weil sich beide Nationen aufgrund der historischen Entwicklungen seit Ende des Mittelalters in einer Konfliktsituation befanden, die erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgelöst wurde. Hinzu kommt heute, dass beide Länder wirtschaftlich, sozial, kulturell und auch militärisch in einer Weise verbunden sind, die die Forderung nach offenen und freundschaftlichen Beziehungen und ihre Bewahrung zu einer „conditio sine qua non“ für ihre jeweilige nationale Zukunft macht. Lebendige Städtepartnerschaften zu pflegen und ihren Wert vor allem der jungen Generation zu vermitteln, sie in die Arbeit mit hinein zu nehmen, ist eines der vorrangigen Ziele der Arbeit des Deutsch-Französischen Ausschusses. Er versteht sich dabei als Ideengeber, Katalysator, Helfer und Netzwerker der Mitgliedskommunen im RGRE für deren Partnerschaftsarbeit mit Frankreich. In dieser Rolle erfüllt er auch eine Vorbildfunktion für alle Städtepartnerschaften in Europa. Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sieht sich dabei eingebunden in alle Bestrebungen, ein vereintes Europa und das friedliche Zusammenleben der Völker jenseits aller nationalen Interessen zu fördern. 2. Inhaltliche Schwerpunktsetzung „Weiterentwicklung der Partnerschaftsarbeit mit Frankreich auf der Grundlage der traditionell gewachsenen und bewährten Aktivitäten und Vordringen auf neues Terrain.“ Dieser Grundsatz spiegelt sich auch in den Themen der letzten Zeit und den zukünftig anvisierten Themen wider. So ist der DFA derzeit in folgenden Bereichen aktiv oder wird es zukünftig sein. - Alle Themen, die sich aus Fragen zur „Daseinsvorsorge“ aus kommunaler Sicht im weitesten Sinne ergeben - Dokumentierung der Geschichte der Städtepartnerschaften und ihrer Ergebnisse - Historische Themen der beiden Nationen aus der jeweiligen Sicht (Deutsch-Französisches Geschichtsbuch) - Fragen der Integration von Migranten - Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und dem deutsch-polnischen Ausschuss - Tourismus und Sport in Verbindung mit Austausch und Begegnung - Finanzierung der Städtepartnerschaftsarbeit, europäisches Bürgerprogramm - Verankerung der Städtepartnerschaftsarbeit in der Kommunalpolitik, Verknüpfung mit der Europaarbeit der Kommunen - Verknüpfungen mit der kommunalen Wirtschaftspolitik durch Städtepartnerschaften Der Ausschuss wird sich zukünftig zur Gewinnung von jungen Leuten für die Arbeit des DFA mit seiner thematischen Ausrichtung gerade auf diese Gruppe intensiv befassen. Die Städtepartnerschaften müssen einen „Mehrwert“ auch für junge Leute generieren. Als wesentliches Ziel muss dabei „interkulturelles Lernen“ sowohl bei der Themenfindung als auch bei den Strategien und Methoden vorrangig sein. Um alle diese Ziele zu erreichen, will der DFA bei seinen Veranstaltungen ein Forum für den Erfahrungsaustausch bieten und für bestehende und neue Städtepartnerschaften Handlungsstrategien erarbeiten. Unabhängig von diesem sektoriellen Ansatz ist inhaltlich auch noch auf den notwendigen horizontalen Ansatz hinzuweisen. Er ist im Grunde auf zwei Themen konzentriert: - Förderung der Kenntnisse der Partnersprache Verantwortliche Mitgestaltung der Arbeit der Städtepartnerschaften durch Jugendliche und junge Erwachsene Ein aktueller Hinweis auf zukünftige Aufgaben des DFA ergibt sich aus dem Papier, das Professor Dr. Baasner, Direktor des DFI in Ludwigsburg verfasst hat. Es ergänzt dieses Positionspapier des DFA für dessen zukünftige Arbeit und ist beigefügt. Anmerkungen zur Rolle des deutsch-französischen Ausschusses (DFA) im RGRE Die Entstehung des DFA ist an eine lange Geschichte kommunalen Engagements für ein friedliches und freiheitliches Europa gebunden. Mit der IBU (Internationalen Bürgermeister Union) entstand wenige Jahre nach Kriegsende eine Institution, deren Ziel es war, den Fehler der Zwischenkriegszeit nicht zu wiederholen: Europa sollte kein Elitenprojekt mehr sein, sondern sich auf die Verbrüderung der Menschen aller sozialer Schichten aufbauen. Deshalb die Bedeutung der kommunalen Ebene, deswegen die Bewegung der Städtepartnerschaften, deshalb die Gründung der IBU. Dieser Versuch, Europa von unten nach oben aufzubauen und damit auf stabile Fundamente zu stellen, kam zusammen mit der Idee, den Regionen und Gemeinden in Europa eine gemeinsame Stimme im Institutionengefüge zu geben. Der RGRE sollte neben Rat und Kommission eine eigene Stimme für die Interessen der Gebietskörperschaften sein. Dieses Ziel ist nicht vollständig erreicht worden, aber immerhin gibt es den RGRE als eigenständige Einrichtung. Soweit zur Vorgeschichte. Heute ist der DFA im RGRE eine wichtige aber nicht ausreichend hörbare Stimme der deutschfranzösischen Städtepartnerschaften. Angesichts der aktuellen „Konjunktur“ der kommunalen Partnerschaften in Europa scheint der Moment günstig, die Sichtbarkeit und Hörbarkeit des DFA zu erhöhen. Wenn der DFA mit Unterstützung des RGRE zum Sprachrohr der 2200 kommunalen Partnerschaften zwischen D und F wird, kann das ein wichtiges Signal für ganz Europa sein. Dazu müssen zwei Dinge geschehen. 1. müssen die Mitglieder im DFA gemeinsam mit den Mitgliedern des AFFCRE auf einer Plattform sichtbar werden – im Sinne eines moderierten und begleiteten Austauschs über Erfahrungen, Herausforderungen und Beispiele guter Praxis. 2. muss der DFA für weitere Mitglieder attraktiv werden, indem er sich (am besten über seinen Vorsitzenden) in die öffentliche Debatte einbringt. Dafür benötigt der DFA Unterstützung. Mit anderen Worten: Das Potential der kommunalen Partnerschaften ist bisher ungenützt. Dies kann und sollte sich ändern. Mögliche konkrete Schritte: - der DFA mit dem RGRE sorgt dafür, dass die kommunale Ebene in der Neufassung des ElyséeVertrags ausdrücklich erwähnt wird. Dann ist der DFA die natürliche Stimme und der Ort, wo die deutsch-französische Kooperation auf kommunaler Ebene stattfindet (in Zusammenarbeit mit dem AFFCRE). - der RGRE organisiert mit/für den DFA eine moderierte d.h. gepflegte Plattform, auf der sich die kommunalen Partnerschaften austauschen und zeigen können. Der Bedarf für solch einen Ort des Austauschs und gegenseitigen Kennenlernens ist unbestreitbar.