Verwaltungsvorlage (2018_KEZ.pdf)

Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Deutschen Sektion des RGRE 1. Hintergrund Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (AKEZ) wurde im Mai 2011 gegründet und soll der zunehmenden Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Kommunen Rechnung tragen. Deutsche Kommunen werden als Partner der staatlichen EZ zunehmend geschätzt. So besitzen sie ein bedeutendes Erfahrungswissen, das für den Aufbau demokratischer, selbstverwalteter und bürgernaher Strukturen auf lokaler Ebene und bei der Bereitstellung städtischer Dienstleistungen im globalen Süden nutzbar gemacht werden kann. Auch im Bereich der inländischen EZ beispielsweise als Partner für bürgerschaftliches Engagement sind deutsche Kommunen sehr anerkannt. Der Ausschuss übernimmt zugleich eine Vernetzungsfunktion zwischen kommunalen Akteuren, den Durchführungsorganisationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und europäischen und internationalen Partnern. Der Fachausschuss engagiert sich für bessere finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen durch den Staat. Weitere bisherige Themen waren die berufliche Bildung in der EZ, Schulpartnerschaften mit Kommunen aus dem globalen Süden, trilaterale Partnerschaften zwischen deutschen, französischen und afrikanischen Kommunen, deutsch-afrikanische Jugendpartnerschaften, die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die EZ und der Umgang mit Kommunen aus repressiven Staaten im Rahmen von Projekt- und Städtepartnerschaften. Der Ausschuss trifft sich zweimal im Jahr. 2. Aktuelle Schwerpunktthemen des Ausschusses Einbindung von Kommunalpolitiker/innen in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des BMZ insgesamt 1.000 Kommunen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen. Hierfür sollen bestehende Angebote und Finanzierungsinstrumente der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ ausgebaut und ein neues Format für „Botschafter für kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ aufgebaut werden. Die Geschäftsstelle ist mit Vertreter/innen des BMZ sowie der SKEW im Gespräch, um die Beteiligung kommunaler Vertreter/innen an Weltveranstaltungen der Vereinten Nationen (VN) zu erhöhen. Agenda 2030: Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene gestalten Der Ausschuss verfolgt europäische und internationale Agende der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Nachhaltigkeitsagenden der Vereinten Nationen (VN) wie die Klimagipfel, VN-Konferenzen zur nachhaltigen Stadtentwicklung und Wohnungswesen (HABITAT) oder die Agenda 2030. Zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen haben der RGRE und der Deutsche Städtetag die Ratsresolution „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ vorgeschlagen. Diese Erklärung ist inzwischen von 74 Kommunen unterzeichnet worden. Der Ausschuss unterstützt das gemeinsame Ziel, insgesamt 100 Zeichnungskommunen zu werben.