Verwaltungsvorlage (Unterrichtung über die im Zusammenhang mit der Sonderprüfung Mevissenstr. 70 dokumentierten Spendenannahmen)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5018/18 II Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 29.05.2018 beschließend Betreff Unterrichtung über die im Zusammenhang mit der Sonderprüfung Mevissenstr. 70 dokumentierten Spendenannahmen Beschlussentwurf Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung FBLeitung Mitzeichnung FB: FachGBL GB II Oberbürgermeister GB III GB IV GB V GB VI Weiter an Büro OB Drucksache 5018/18 Seite - 2 - Begründung Aufgrund eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters ist eine Sonderprüfung der Immobilie Mevissenstr. 70 u. a. im Hinblick auf bau- und ordnungsrechtliche Genehmigungen sowie die steuerliche Veranlagung vom Fachbereich Rechnungsprüfung durchgeführt worden. Die Ergebnisse wurden im Bericht Nr. 09/2017 zusammengetragen und dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.09.2017 zur Beratung vorgelegt. Der Bericht setzt sich unter anderem auch mit der Annahme von Spenden des Betreibers der oben genannten Immobilie auseinander, die in der Zeit von 1998 bis 2010 über die Stadtverwaltung Krefeld an den Kulturfabrik Krefeld e.V. geflossen sind. Die bisherigen Beratungen zu dem Thema erfolgten immer in nicht-öffentlichen Sitzungen. In der Ratssitzung am 05.12.2017 wurde der Wunsch geäußert, dass der Rat, unabhängig von der Berichterstattung zur Annahme von Spenden in der jeweils abgelaufenen Rechnungsperiode, auch Kenntnis über die Spenden aus der Sonderprüfung Mevissenstr. 70 erhalten solle. Aus diesem Grunde ist dieser Vorlage eine Auflistung beigefügt, die sämtliche Spenden zum genannten Fall enthält, deren Spendeneingang dokumentiert ist. Die Gesamtsumme beträgt 338.132,75 Euro. Die Vorlage ist aufgrund des Transparenzgebotes für Spenden öffentlich. Allerdings beinhaltet diese Aufstellung aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu den Namen der Spender. Drucksache 5018/18 Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5018/18 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: