Verwaltungsvorlage (Kommunalpolitisches Praktikum - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16. Juni 2017)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5257/18 51 Beratungsfolge Sitzungstermin Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder Jugend und 26.09.2018 Familie Beschlussform Betreff Kommunalpolitisches Praktikum - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16. Juni 2017 Beschlussentwurf Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5257/18 Seite - 2 - Begründung Die Zielsetzungen des kommunalpolitischen Praktikums liegen darin, junge Menschen über die Grundzüge von Kommunalpolitik zu informieren, politisches Interesse zu entwickeln, Verfahrensabläufe innerhalb der Kommunalpolitik transparent zu gestalten und ein aktives Engagement in politische Entscheidungsprozesse vor Ort zu fördern. Die Stadt Viersen bietet das kommunalpolitische Praktikum seit 2006 an, Städte wie Dormagen, Grevenbroich, Hilden, Langenfeld und Nettetal sind aktuell in der Entwicklung bzw. erstmaligen Durchführung des Angebotes. Die Entwicklung von Themen und Inhalten erfolgt in der Regel partizipativ durch eine enge Zusammenarbeit von verorteten Jugendgremien (bspw. Jugendbeirat), VertreterInnen aller (Rats-) Fraktionen und MitarbeiterInnen der Jugendförderung. Die Gesamtkoordination (inkl. Planung, Organisation, Werbung und Durchführung) liegt in allen Fällen bei hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Jugendförderung, unter Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Am kommunalpolitischen Praktikum (in Viersen und anderen Städten) können Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse der weiterführenden Schulen teilnehmen. Alle Module des kommunalpolitischen Praktikums finden in der Regel außerhalb der Schulzeit statt. In Viersen findet das kommunale Praktikum als Projekt innerhalb von ca. vier Wochen statt. Exklusiv eines „Speed Debatings“ (1,5 – 2 Wochen vorher) ist es unterteilt in vier Module, die innerhalb von zwei Wochen, an insgesamt drei Abenden, je von 18:00 bis 20:00 Uhr und einmal samstags, von 11:00 bis 17:00 Uhr stattfinden:  Einführungsveranstaltung,  Besuch von Fraktionssitzungen,  Besuch eines Ausschusses,  Durchführung eines Planspiels. Die Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit sowie Durchführung des kommunalpolitischen Praktikums umfasst laut Einschätzungen der Jugendförderung der Stadt Viersen für eine routinierte, hauptamtliche Kraft rund 80 Stunden. Zu bedenken ist, dass bei einer Neueinführung des kommunalpolitischen Praktikums ein auf die Stadt individualisiertes Konzept partizipativ erarbeitet (unter Einbezug von Jugendlichen sowie VertreterInnen der Fraktionen), Zugänge zu Schulen geschaffen und die Veranstaltung intensiv (durch Schulbesuche und zielgruppengerechte Kanäle) beworben werden müssen und somit die zugrunde gelegte Zeit, einer routinierten hauptamtlichen Kraft, von 80 Stunden deutlich übersteigt. Darüber hinaus werden finanzielle Ressourcen zur Anmietung von Räumlichkeiten, Getränken und Verpflegung sowie für pädagogische Sachmittel (Literatur, Arbeitsmaterialien, etc.) benötigt. Eine konkrete Kostenplanung kann erst nach entsprechender Konzeption und Teilnehmeranzahl erfolgen. Rückmeldungen der Jugendförderung Grevenbroich, die im Frühjahr 2018 das kommunalpolitische Praktikum erstmalig koordiniert und durchgeführt hat sowie der Stadt Dormagen, die am 18. April 2018 ein Auftakttreffen zur Konzeptionierung des kommunalpolitischen Praktikums durchgeführt hat, weisen folgende Kritikpunkte auf:   Das kommunalpolitische Praktikum erreicht weitestgehend einen Personenkreis, der sich bereits (ehrenamtlich) auf kommunaler Ebene engagiert. Ein darüber hinausgehender Kreis von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird kaum bis überhaupt nicht erreicht. Laut Konzeption sollen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 der weiterführenden Schulen angesprochen werden. Ältere, wie Auszubildende, Studierende, junge Berufstätige oder sons- Drucksache 5257/18    Seite - 3 - tige Personen, die gem. §11 Abs. 4 SGB VIII ebenfalls zur Zielgruppe des Angebotes gehören, werden durch die bestehende Konzeption ausgeschlossen. Der Titel „Kommunalpolitisches Praktikum“ ist wenig niedrigschwellig und weist für einen großen Personenkreis einen erschwerten Zugang zum Projekt dar. Fünf zeitnah aufeinanderfolgende Abend- und Wochenendtermine sind insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Berufstätige von Schule/Studium (Klausuren und Prüfungen), Freizeit und Hobby nicht wahrnehmbar. Dies spiegelte sich unter anderem in den Teilnahmezahlen wider (Stadt Grevenbroich: 3 Jugendliche, Stadt Langenfeld: 9 Jugendliche, Stadt Dormagen: 2 Jugendliche, im Rahmen des ersten Workshops). Die Zugänge zu Schulen erwiesen sich als sehr schwerfällig. Nur mit Einsatz hohen Personalaufwandes konnte eine (erfolgreiche) Bewerbung am Lebensort Schule erreicht werden. Hieraus lassen sich deutliche Parallelen zur Kritik, aus der letztendlich eine Neukonzeptionierung des städtischen Jugendbeirates 2016 resultierte, ableiten. Als Ergebnis wurde (unter anderem) die Veranstaltung „Farbe bekennen und mitgestalten“ mit der Zielsetzung junge Menschen über die Grundzüge von (Kommunal-) Politik zu informieren, politisches Interesse zu entwickeln und ein aktives Engagement in politische Entscheidungsprozesse vor Ort zu fördern, konzeptioniert und erfolgreich durchgeführt. Eine erfolgreiche Umsetzung eines kommunalpolitischen Praktikums ist demnach nur mit verlässlichen und erweiterten Personal- (zusätzliches Zeitbudget von 10 Wochenstunden in der Bezirksjugendarbeit mit dem Arbeitsschwerpunkt "Partizipation"), Sach- und Finanzressourcen (Mietkosten, Werbematerial, Verpflegung in einer Gesamthöhe von ca. 3.000,00 EUR,--) möglich. Bei Zurverfügungstellung der benannten Ressourcen, könnte mit Blick auf die "Kommunalen Präventionsketten" und des Leitsatzes „Gelingendes Aufwachsen in gemeinsamer Verantwortung" durch das Zusammenwirken verschiedener Akteure (Jugendbeirat, (Rats-) Fraktionen, Schule und Bezirksjugendarbeit / Offene Kinder und Jugendarbeit) mit Blick auf die Bereiche „Beratung" und „Bildung & Qualifizierung" ein ergänzendes Angebot zu bestehenden Partizipationsmethoden (Jugendbeirat) entwickelt werden. Eine entsprechende (Neu-) Konzeptionierung und Durchführung für die Stadt Krefeld bedarf jedoch intensiver hauptberuflicher Begleitung und das in Kombination partizipativer Begleitung des städtischen Jugendbeirates. Anlage(n): (1) Kommunalpolitisches Praktikum - Einbringung des Antrages der CDU-Fraktion.pdf (2) Durchführung eines kommunalpolitischen Praktikums - SPD Antrag Drucksache 5257/18 Seite - 4 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5257/18 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: