Verwaltungsvorlage (Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5891/18 - 01 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 18.09.2018 beschließend Betreff Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Beschlussentwurf Der Oberbürgermeister führt Ratsfrau Anke te Neues in den Rat der Stadt Krefeld ein und verpflichtet sie nach folgendem Wortlaut: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5891/18 - Seite - 2 - Begründung Der Oberbürgermeister als Wahlleiter hat als Nachfolger für Ratsherrn Carsten Repges, der sein Mandat niedergelegt hat, Frau Anke te Neues festgestellt. Gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW werden Ratsmitglieder vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Drucksache 5891/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5891/18 - 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: