GRÜNE Antrag Ratsfraktion (Abbiegeassistent Anlage Mail Bund)

Sehr geehrter Herr Renner, vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich mit Nachdruck auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von AbbiegeAssistenzsystemen in Lkw ein und hat die internationale Diskussion zu diesen Systemen angestoßen. Fahrzeugtypgenehmigungen werden für Lastkraftwagen in Deutschland und den anderen EU-Länder allerdings nach den EU-Typgenehmigungsvorschriften erteilt. Das heißt, dass ein nationaler gesetzlicher Alleingang mit zusätzlichen verbindlichen Anforderungen an die Ausrüstung von Lkw‘s ein Verstoß gegen die geltenden EU-Bestimmungen für den Binnenmarkt bedeuten würde. Das BMVI hat bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen einen Vorschlag für die Ausrüstung schwerer Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen eingereicht. Ziel ist es: Kriterien für Abbiege-Assistenzsysteme festzulegen und international zu harmonisieren, um sie anschließend über die EU-Typgenehmigungsvorschriften verbindlich einzuführen. Die EU-Kommission hat die Problematik nun auch erkannt und hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der u.a. vorsieht, zukünftig fortschrittliche Detektionssystemen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer vorzuschreiben. Das BMVI wird den Vorschlag im Einzelnen prüfen und sich weiter aktiv an der Gestaltung der technischen Anforderungen beteiligen, damit der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen schnellstmöglich verbindlich wird. Bundesverkehrsminister Scheuer sagte zu diesem Thema: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass es auf internationaler Ebene immer noch keine verpflichtenden Abbiegeassistenten gibt. Das Bundesverkehrsministerium setzt sich deshalb dafür vehement ein, damit es nicht mehr zu so schrecklichen Unfällen kommt. Wir in Deutschland fördern bereits finanziell den Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen sowie die Ausrüstung von Lkw mit Kamera-Monitor-Systemen über das sogenannte „de-minimisProgramm.“ Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Bürgerservice Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat Bürgerservice, Besucherdienst Invalidenstraße 44 10115 Berlin Tel.: 030 – 2008 – 3060 Fax: 030 – 2008 – 1942 E-Mail: buergerinfo@bmvi.bund.de Internet: www.bmvi.de Tag der offenen Tür am 25. und 26. August im BMVI: Vorbeikommen, informieren, erleben!