Verwaltungsvorlage (Einbringung CDU Prostitution)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion - im Hause - 22. Mai 2018 Zwischenstand Bemühungen der Stadt Krefeld gegen illegale (Wohnungs-)Prostitution Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit aufzunehmen sowie einer Beratung und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, wie die Stadtverwaltung den aktuellen Stand nach gut einem Jahr des „Inkrafttretens“ des Prostitutionsschutzgesetzes bewertet. Darüber hinaus bitten wir um einen Bericht in wie weit neue Erkenntnisse zu den von der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge 3807/17E, 3803/17E ,3802/17E, 3800/17E 3808/17E vorliegen (zum Antrag 3808/17 bitten wir in Absprache mit der Bauaufsicht um Bericht im AVVOS). Darüber hinaus bitten wir um Erklärung, wieso der Antrag „Kindswohlgefährdungen bei schwangeren Prostituierten - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion (3836/17 E)“ nach der Verweisung in die Fachrunde Prostitution nicht beraten wurde. Begründung: Die CDU-Ratsfraktion hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer Antragsinitiative die Thematik der illegalen (Wohnungs-) Prostitution in den Blick gerückt. Dazu kam das neu eingeführte Prostituiertenschutzgesetz, dass seit dem 1. Juli 2017 gilt. Mit freundlichen Grüßen Walter Fasbender Sprecher Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion