Verwaltungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 733 - Venloer Straße / Siempelkampstraße - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5389/18 61 Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 26.06.2018 Haupt- und Beschwerdeausschuss 05.07.2018 Rat 05.07.2018 Beschlussform Betreff Bebauungsplan Nr. 733 - Venloer Straße / Siempelkampstraße Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Beschlussentwurf Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der Firma Siempelkamp Maschinen- und Anlagenbau GmbH als Investor wird beschlossen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter über 011 an Büro OB Drucksache 5389/18 Seite - 2 - Begründung Der Bebauungsplan Nr. 733 -Venloer Straße/Siempelkampstraße- befindet sich zur Zeit im Verfahren. Der Planbereich sieht zusätzliche Bauflächen zur Erweiterung und Standortsicherung des Betriebes vor. Die Stadt Krefeld wird mit der Firma Siempelkamp Maschinen- und Anlagenbau GmbH einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch abschließen. Im Rahmen dieses Vertrages werden die zur Realisierung des Bebauungsplanes notwendigen Regelungen zwischen den Vertragsparteien getroffen. Es handelt sich hierbei vorrangig um  die Durchführung von plangebietsinternen und -externen Pflanzmaßnahmen,  die Anpassung von Lichtsignalsteuerungen an den Kreuzungen Venloer Straße/ Siempelkampstraße /Kempener Allee /Benrader Straße sowie Hülser Straße/ Siempelkampstraße/ Flünnertzdyk,  die Durchführung eines Flächentausches , um eine Anpflanzfläche gänzlich zur Verfügung zu haben,  die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen. Zur Sicherstellung der vom Investor zu erbringenden Leistungen wurden Sicherheitsleistungen in den Städtebaulichen Vertrag eingebaut. Die für die Bauleitplanung erforderlichen Fachgutachten wurden vom Investor im Vorfeld bereits erbracht. Drucksache 5389/18 Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5389/18 1. Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: x Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: