Verwaltungsvorlage (BP 801 Begründung zur SB-Vorlage.pdf)

Begründung zur Vorlage Nr. 5049/18 1 Für den Bebauungsplan wird der Satzungsbeschluss vorgeschlagen. Zur Abgrenzung des Plangebietes siehe Anlage 1. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld I. Aufstellung des Bebauungsplanes Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 801 wurde durch den Rat der Stadt am 29.09.2016 nach Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung vom 22.09.2016 beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 besteht die Möglichkeit, gemäß § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung unter folgenden Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren durchzuführen: Der Bebauungsplan muss der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, die Größe der zulässigen Grundfläche darf 20.000 m² nicht überschreiten (im Einzelfall bis 70.000 m²), es darf keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht bestehen und es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten nach der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH-RL) und/oder Vogelschutzrichtlinie bestehen. Der Bebauungsplan Nr. 801 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfahrensmäßigen Erleichterungen des beschleunigten Verfahrens werden für den Bebauungsplan Nr. 801 erfüllt: Die Überplanung der aufgegebenen Jugendverkehrsschule ist als Wiedernutzbarmachung von Flächen einzustufen. Die Brachfläche ist in den übrigen besiedelten Bereich westlich der Erkelenzer Straße, südlich der Kimplerstraße und östlich der Straße Altmühlenfeld eingebunden und ist diesem zugehörig. Als andere Maßnahme der Innenentwicklung gilt die Einbeziehung der vorhandenen Wohnbebauung mit Qualifizierung des Planungsrechtes. Die nutzbare Grundfläche im Plangebiet liegt deutlich unter der zulässigen Grenze von weniger als 2 ha. Die festgesetzte Gemeinbedarfsfläche Feuer-/Rettungswache und das WA-Gebiet umfassen keine Vorhaben die direkt oder indirekt über die Zweckbestimmung oder den Zulässigkeitskatalog des Baugebietes ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorbereiten oder begründen. Natura-2000-Gebiete werden nicht beeinträchtigt (Entfernung zum nächstgelegenen FFH-Gebiet Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk [DE-4605301] etwa 4 km). Begründung zur Vorlage Nr. 5049/18 II. 2 Anlass und Ziele der Planung Der aktuelle Standort des Löschzuges Fischeln der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) auf der Kölner Straße 618-620 ist aus einsatztaktischer und feuerwehrtechnischer Sicht nicht mehr akzeptabel. Am Standort ist ein erheblicher Sanierungsstau zu beobachten. Notwendige Erweiterungen sind aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht durchführbar. Der Standort ist zudem planungsrechtlich nicht gesichert. Eine gleichartige Problemlage gilt für die ehemalige Rettungswache Süd an der Kölner Straße/WilhelmStefen-Straße. Ein Ausrücken von Rettungswagen der neuen Generation war hier nicht mehr möglich, so dass die Rettungswache Süd übergangsweise an die Obergath 33 verlegt wurde. Ein Neubau für die Feuer- und Rettungswache ist daher unabdingbar. Beide Einheiten sollen nun an einem ausreichend großen und verkehrlich gut angebundenen Standort gebündelt werden. Hierfür zeigt das Gelände der ehemaligen Jugendverkehrsschule eine besondere Standortgunst. Dieses liegt städtebaulich integriert im Stadtteil Fischeln und ist an eine leistungsfähige Hauptverkehrsstraße angebunden. Der Einsatzbereich kann von hier aus hinsichtlich der Hilfsfristen optimal abgedeckt werden und ist von den Mitgliedern der FFW gut zu erreichen. Der Ausrückbereich für die Rettungswache Süd umfasst neben dem Stadtteil Fischeln mit den Industriearealen Stahldorf und Fichtenhain die Stadtteile Stahldorf, Königshof, Niederbruch und Teile von Lehmheide. Damit liegt der geplante Standort zentral im Einsatzbereich. Gleiches gilt für den Wachkreis der FFW Fischeln, dessen Einsatzgebiet im Südwesten bis nach Forstwald reicht. Plankonforme Alternativen sind im zentralen Einsatzgebiet nicht vorhanden. Das Grundstück liegt im kommunalen Besitz, ist kurzfristig mobilisierbar und kann als Brachfläche reaktiviert werden. Am östlichen Rand der zukünftigen Gemeinbedarfsfläche - Feuer-/Rettungswache wird der Grünzug aus den südlichen Wohngebieten zum Stadtpark Fischeln fortgesetzt. Das Teilstück dient als wichtiger Lückenschluss und sichert eine durchgehende Verbindung zum erholungsbedeutsamen Stadtpark. Mit der Anlage des Grünzuges entsteht ein Restgrundstück, das für die Errichtung eines Einzel-/Doppelhauses genutzt werden soll. Die bestehende Wohnbebauung zwischen Altmühlenfeld und Kimplerstraße soll mit eingeschränkten Erweiterungsmöglichkeiten bestandssichernd als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Für die Wohnbebauung besteht lediglich Planrecht in Form des einfachen Bebauungsplanes Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße - (Rechtskraft: 01.08.1970) mit unzureichender Festsetzungstiefe. Teile der Kimplerstraße werden ebenfalls Gegenstand des Plangebietes, um hier das Planungsrecht anzupassen. Die Kimplerstraße ist entgegen der örtlichen Situation teilweise als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Städtebauliche Zielsetzung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 801 ist es: Die planungsrechtliche Grundlage für eine neue Feuer- und Rettungswache im Stadtteil Fischeln zu schaffen, die Grünverbindung südlich der Kimplerstraße bis zum Stadtpark Fischeln fortzuführen, Begründung zur Vorlage Nr. 5049/18 3 die bestehende Wohnbebauung zwischen Kimplerstraße und Altmühlenfeld als allgemeines Wohngebiet (WA) planungsrechtlich zu sichern und um ein Baugrundstück für ein Einzel-/Doppelhaus zu ergänzen sowie die Kimplerstraße als öffentliche Verkehrsfläche festzusetzen. III. Bisherige Verfahrensschritte Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB können hinsichtlich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens angewendet werden. Danach kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Im vorliegenden Fall wurde zur besseren Information der Anwohner vorgeschlagen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beauftragte der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Verwaltung am 22.09.2016. Diese wurde am 14.12.2016 in öffentlicher Veranstaltung abgehalten. Das Ergebnisprotokoll zu dieser Veranstaltung wird der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Darüber hinaus hatten die Bürger die Gelegenheit, sich in einem Zeitraum von einer Woche nach dieser Veranstaltung zu der Planung zu äußern. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind in der Anlage 3 dokumentiert. Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Aufgrund der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur Innenentwicklung ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich. Für das Planverfahren ist es jedoch oftmals effektiver, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange schon zu einem frühen Zeitpunkt einzuholen. So können sie bereits in den ersten Stadien der Planung berücksichtigt und spätere Änderungen der Planung vermieden werden. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange waren mit Schreiben vom 03.11.2016 aufgefordert, sich zur vorgelegten Planung zu äußern. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind ebenfalls in der Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt. Anhörung der Bezirksvertretung Die Anhörung der Bezirksvertretung Fischeln erfolgte am 28.09.2016 in der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln. Die Bezirksvertretung Fischeln hat den Bebauungsplanvorentwurf zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zur Kenntnis genommen. In der Sitzung wurden die Kimplerstraße als verkehrstechnischer Engpass sowie notwendige Lärmschutzmaßnahmen thematisiert. Zum Umgang mit diesen Themen wird auf die Anlage 3 (Punkte I. b), c) und g) verwiesen. Begründung zur Vorlage Nr. 5049/18 4 Im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung hat die Bezirksvertretung Fischeln in ihrer 21. Sitzung am 16.11.2017 den Bebauungsplanentwurf zur Offenlage zur Kenntnis genommen. In der Sitzung wurde mehrfach die Altlastenproblematik thematisiert. Neben der Herkunft der Altablagerungen wurde nachgefragt, warum die Altablagerung nun erstmalig versiegelt werden soll und eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht schon früher veranlasst wurde. Zur Herkunft der Altablagerungen konnten keine Angaben getätigt werden. In den Auffüllungen wurden überwiegend Bauschutt, Schlacke, Asche und teerhaltige Materialien wie Dachpappen und Schwarzdeckenreste vorgefunden. Die Umweltvorschriften waren zum Zeitpunkt der Verfüllung weniger streng als heute. Gegenüber den Erhebungen aus dem Jahr 1991 hat sich der Grundwasserflurabstand von damals 7 m auf aktuell 5 m verändert, so dass sich Teile der Auffüllungen erstmalig innerhalb des Grundwasser-Schwankungsbereiches befinden. Trotz des Kontaktes des Deponiekörpers zum oberen Grundwasser-Leiter wurden keine nennenswerten Schadstoff-Konzentrationen nachgewiesen. Aus gutachterlicher Sicht ist derzeit kein unmittelbarer Handlungs- oder Sanierungsbedarf für eine Grundwassersanierung gegeben. Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen ist die auf dem Gelände geplante Nutzung (Feuer- und Rettungswache) mit Sicherungsmaßnahmen realisierbar. Mit der Bebauung der Gemeinbedarfsfläche muss eine Versiegelung des Kernbereichs der Altablagerung erfolgen. Sollte es nach einer Neubebauung möglicherweise zu einem Schadstoffaustrag über den Grundwasserpfad kommen, kann dies über hydraulische Sicherungsmaßnahmen unterbunden werden. Weiterhin wurde erfragt, ob für die Kimplerstraße Straßenausbaubeiträge für die Anwohner anfallen. Dies konnte verneint werden. Auf der Kimplerstraße soll lediglich das Parken durch Ummarkierungen neu geordnet werden. Auch die optionale Lichtsignalanlage für die Feuer/Rettungswache wurde angesprochen. Im Schallgutachten wird vorgeschlagen die Rettungsausfahrt durch eine bedarfsgesteuerte Lichtzeichenanlage zu regeln, um möglichst auf den Einsatz des Martinhorns verzichten zu können (Minimierung Geräuschbelastung). Es handelt sich hierbei um eine organisatorische Maßnahme, die nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Außerdem liegen die ggf. notwendigen Standorte der Lichtsignalanlage außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans. Nähere Bestimmungen sind auf der Ebene der nachgeordneten Baugenehmigung zu treffen. Durch den Verzicht auf das Martinshorn einschließlich Blaulicht können auch störende Lichtimmissionen für die angrenzende Wohnbebauung vermieden werden. Die eingriffsnahe Realisierung von Ersatzpflanzungen wurde wiederholt aufgegriffen. Im Bebauungsplan wurde ein Hinweis zur Baumschutzsatzung aufgenommen, dass die nicht planintern zu leistenden 12 Ersatzpflanzungen im nördlich gelegenen Stadtpark Fischeln oder als Straßenbäume in der Nähe zu pflanzen sind. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB In seiner Sitzung am 05.12.2017 hat der Rat der Stadt Krefeld über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der frühzeitigen Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen entschieden und die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 801 beschlossen. Begründung zur Vorlage Nr. 5049/18 5 Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 05.01.2018 bis einschließlich 06.02.2018 durchgeführt. Im Rahmen der Offenlage sind keine Stellungnahmen eingegangenen. Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB waren mit Schreiben vom 18.12.2017 aufgefordert, sich bis zum 06.02.2018 zur vorgelegten Planung zu äußern. Auch die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB erfolgte in diesem Zeitraum. Die im Rahmen der formellen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind ebenfalls in der Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt. Zum Satzungsbeschluss werden alle bisher im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen dem Rat für eine sachgerechte und gebündelte Abwägungsentscheidung vorgelegt. IV. Verfahrensabschluss Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes werden folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt: Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 werden alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben: Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße / nördlich Anrather Straße Der Bebauungsplan konnte nicht vollständig aus den Darstellungen des bisher wirksamen Flächennutzungsplanes entwickelt werden. Da der Bebauungsplan Nr. 801 im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, kann der FNP im Wege der Berichtigung angepasst werden und bedarf nicht der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit müssen Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung angepasst sein. Die Regionalplanungsbehörde äußerte zur vorgelegten Anpassung des Flächennutzungsplanes gemäß § 34 Abs. 1 und 5 Landesplanungsgesetz (LPlG) mit Schreiben vom 08.01.2018, Aktenzeichen: 32.02.01.01-0014/BP_8011533, keine landesplanerischen Bedenken. Der Bebauungsplan Nr. 801 kann somit als Satzung beschlossen werden. Weitere Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen, die der Vorlage als Anlage 4 beigefügt ist.