Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Haushalts zum 30.06.2018 II)

Anlage 1 Zentraler Finanzdatenbericht zum 30.06.2018 vorauss. vorauss. vorauss. Ansatz Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum gemäß 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Haushalts(Stand (Stand (Stand plan 2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) in Mio. EUR Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten vorauss. Ergebnis zum 31.12.2018 (Stand 31.12.2018) Verbesserg. bzw. Verschlecht. Prognose 31.12. / Plan 1 Steuern und ähnliche Abgaben 334,7 334,7 341,1 6,4 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 263,3 265,9 266,5 3,2 3 Sonstige Transfererträge 18,3 16,9 14,8 -3,5 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 93,3 94,3 94,2 0,9 9,9 9,6 9,6 -0,3 112,6 95,1 99,6 -13,0 35,8 35,0 34,5 -1,3 0,2 0,2 0,2 0,0 Ordentliche Erträge (Summe) 868,1 851,7 860,5 Summe 11 Personal- und 12 Versorgungsaufwendungen 232,4 231,8 233,4 -1,0 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen* 170,3 163,5 167,5 2,8 51,7 51,7 51,7 0,0 15 Transferaufwendungen** 307,6 303,3 303,4 4,2 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen*** 124,4 123,2 123,0 1,4 886,4 873,5 879,0 0,0 0,0 7,4 -18,3 -21,8 -18,5 0,0 0,0 -0,2 19 Finanzerträge 20,8 20,8 18,4 -2,4 20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 13,5 13,5 13,5 0,0 7,3 7,3 4,9 0,0 0,0 -2,4 -11,0 -14,5 -13,6 0,0 0,0 -2,6 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 Sonstige ordentliche Erträge 8 Aktivierte Eigenleistungen 14 Bilanzielle Abschreibungen Ordentliche Aufwendungen (Summe) f) - Hilfen für Asylbewerber Ordentliches Ergebnis (Saldo) Finanzergebnis Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Saldo) 0,0 0,0 -7,6 * Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 2,2 Mio. EUR. ** Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 0,4 Mio. EUR. *** Diese Position beinhaltet sowohl in der Spalte "Ansatz" als auch in der Spalte "vorauss. Ergebnis" übertragene Ermächtigungsreste in Höhe von 1,1 Mio. EUR. Die haushalterischen Auswikungen, die sich im Zusammenhang mit dem Kommunalbetrieb Krefeld und der Umstrukturierung der Kernverwaltung ergeben, werden im Bericht zum 30.09.2018 dargestellt. Bedeutung der auf den nachfolgenden Seiten dargestellten Symbole (bezogen auf den Ausgangswert): unverändert Verbesserung Verschlechterung neu → ↗ ↘ + "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 1 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben 334,7 334,7 341,1 0,0 0,0 ↘ 6,4 Allgemeine Erläuterungen Die Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des städtischen Haushalts. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf rund 40 Prozent der ordentlichen Erträge im Haushalt. Die Prognose berücksichtigt den saldierten Wert der in den nachfolgenden Zeilen 1 a) - 1 f) dargestellten Verbesserungen und Verschlechterungen (im Wesentlichen bei der Gewerbesteuer). Topkennzahlen a) - Grundsteuer B 47,6 47,6 47,6 → 0,0 ↗ 7,3 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. b) - Gewerbesteuer 127,7 127,7 135,0 Der Haushaltsansatz wird nach derzeitigen Erkenntnissen überschritten. Aufgrund der zum Berichtstag veranlagten Gewerbesteuer wird ein Ergebnis in der dargestellten Höhe erwartet. c) - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 105,8 105,8 105,8 → 0,0 → 0,0 ↘ -0,3 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. d) - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 23,5 23,5 23,5 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. e) - Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich 10,2 10,2 9,9 Der Bewilligungsbescheid für 2018 liegt vor. Es wurden in 2017 zuviel erhaltene Zuweisungen berücksichtigt. f) - Vergnügungssteuer 5,9 5,9 5,9 → 0,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. Ggfs. weitere Erläuterungen Ausgleichsleistungen aus der Wohngeldreform - Der vorläufige Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf liegt vor. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung keine detailierten Angaben vorliegen, kann nur auf Erfahrungswerte der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Im November 2018 wird der endgültige Festsetzungsbescheid erwartet. Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. + + Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 2 -0,7 0,1 6,4 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 263,3 265,9 266,5 0,0 0,0 ↗ 3,2 Allgemeine Erläuterungen Einen Großteil der Summe machen die Schlüsselzuweisungen aus, ferner die sonstigen Zuwendungen vom Land für laufende Zwecke sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen. Letztgenannte werden erst im Rahmen des Jahresabschlusses analog der bilanziellen Abschreibungen gebucht, da erst zu diesem Zeitpunkt die konkreten Beträge vorliegen. Topkennzahlen - Schlüsselzuweisungen 175,0 175,0 175,0 → 0,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. Ggfs. weitere Erläuterungen Rückerstattung der Landschaftsumlage - Erstattung von im Jahr 2017 zuviel gezahlter Landschaftsumlage durch Absenkung des Umlagesatzes über den Nachtrag des LVR. Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. → ↗ 3,0 0,6 Kommunales Integrationszentrum - Mehrerträge durch Bundeszuweisung für das Projekt "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Zugewanderte in der Stadt Krefeld" (Biko) sowie durch Landeszuweisung für das Programm "KommAn", das sich mit Flüchtlingen beschäftigt (siehe auch Zeile 15). + 0,4 Bezirkliche Jugendarbeit - Die Förderung für die Beratungsstelle in der Fabrik Heeder (Personalaufwendungen) fällt höher aus als erwartet. ↗ 0,3 Grundschulen - Die Anpassungen der Förderungen im Bereich des offenen Ganztages, der Inklusion sowie der Schulpauschale ergeben den neu kalkulierten Ertrag. Der größte Anteil resultiert aus der gravierenden Erhöhung der Inklusionspauschale. → 0,2 Regionales Bildungsbüro - In der Planung wurde noch ein Anteil an der Inklusionspauschale berücksichtigt. Im Jahr 2018 wurde die Aufteilung verändert und der Anteil dem Bereich Grundschulen zugeordnet. Danach entfällt kein Anteil mehr auf das Regionale Bildungsbüro. Dadurch reduziert sich die Prognose entsprechend. Einheitslastenabrechnungsgesetz - Aufgrund des vorliegenden Bescheides reduziert sich der Betrag in der dargestellten Höhe. + + -0,1 -0,1 Stadterneuerung - Bei den Erträgen handelt es sich um die erwarteten Landeszuwendungen im Rahmen von Stadtumbau West. Der Abruf der Zuwendungen richtet sich nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahmen. → -0,2 Städt. Kindertageseinrichtungen - Die Landesmittel verringern sich um -0,5 Mio. EUR, da bei der Planung insbesondere bei den U3-Pauschalen und Kita-Plus von seinerzeit aktuellen Werten ausgegangen wurde. Bei den Fördermitteln des Bundes erhöhen sich die Erträge um insgesamt 0,2 Mio. EUR, insbesondere für die Projekte Sprachkitas und Kita-Plus. ↗ -0,3 Kindertageseinrichtungen freier Träger - Die neuen Kalkulationen auf Basis der aktuellen Sachlage haben bei den U3Pauschalen, den Konnexmitteln sowie den Zuschüssen bei den Kind- und Mietpauschalen Wenigererträge ergeben. → -0,6 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 3 3,2 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 3 Sonstige Transfererträge 18,3 16,9 14,8 0,0 0,0 ↘ -3,5 Allgemeine Erläuterungen In diese Rubrik fallen im Wesentlichen der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, wie z.B. übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete, Kostenbeiträge und Kostenerstattungen von Trägern sozialer Leistungen. Topkennzahlen - Leistungen für unbegl. minderj. Flüchtlinge 8,2 8,2 6,5 ↘ -1,7 Die Fallzahlen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen liegt derzeit bei 153 Fällen und einer Zuweisungsquote von 130. Sobald möglich, werden diese verselbständigt, in eigene Wohnungen vermittelt und ggf. weiter bestehende Bedarfe über ambulante Settings gedeckt. Ggfs. weitere Erläuterungen Hilfen für Asylbewerber - Aufgrund der Entwicklung der Asylbewerberzahlen steigt der Kostenersatz. Insbesondere die Familienkasse erstattet Kindergeld, welches von der Stadt Krefeld vorgestreckt wurde. ↗ 0,3 Hilfen zum Lebensunterhalt/Gesundheit - Die im Haushalt vorgesehene Ertragserwartung bei den Unterhaltsansprüchen wird im laufenden Jahr voraussichtlich nicht erreicht. Der Haushaltsansatz kann nur grob geschätzt werden, da sich die Entwicklung der Unterhaltsansprüche kaum prognostizieren läßt. → -0,4 Unterhaltsvorschuss - Die im Haushalt vorgesehene Ertragserwartung wird im laufenden Jahr voraussichtlich nicht erreicht. Eine verlässliche Prognose der Unterhaltsansprüche ist nicht möglich, so dass es in etwa zu der dargestellten Abweichung kommen wird. ↘ -1,7 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 4 -3,5 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 93,3 94,3 94,2 0,0 0,0 ↘ 0,9 Allgemeine Erläuterungen Hierzu zählen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (insbesondere Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren sowie Elternbeiträge, ferner Friedhofs- und Rettungsdienstgebühren) sowie die Erträge für den Gebührenausgleich und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden erst im Rahmen des Jahresabschlusses ermittelt und gebucht. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Wohnraumsicherung Unterbringung Asylbewerber - Es handelt sich um Benutzungsgebühren, die überwiegend seitens der in den SGB II-Bezug gewechselten Flüchtlinge für die Unterbringung in einem städt. Übergangswohnheim vom Jobcenter Krefeld gezahlt werden. Da aktuell noch deutlich mehr Flüchtlinge in städt. Notunterkünften untergebracht sind als zur Haushaltsaufstellung abzusehen war, ergeben sich die dargestellten Mehrerträge. ↘ 0,9 Kindertageseinrichtungen freier Träger - Die Kalkulation wurde anhand der zur Zeit zur Veranlagung herangezogenen Eltern hochgerechnet. Die Einteilung der Elternbeiträge erfolgt in 14 Einkommensstufen. Jegliche Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen der Eltern haben evtl. auch Auswirkungen auf die Elternbeiträge. ↗ 0,3 Baugenehmigungsgebühren - Die Abweichung begründet sich insbesondere in einem geringeren Eingang von Bauanträgen für größere und damit gebührenstarke Bauvorhaben als in den Vorjahren. + -0,3 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 5 0,9 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 9,9 9,6 9,6 0,0 0,0 → -0,3 Allgemeine Erläuterungen Diese Position beinhaltet in erster Linie die Erträge aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Verkauf (ohne Anlagevermögen). Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen + Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 6 -0,3 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 112,6 95,1 99,6 0,0 0,0 ↘ -13,0 Allgemeine Erläuterungen Als größte Einzelpositionen fallen hierbei die Erträge aus aufgabenbezogenen Leistungsbeziehungen (hier: Leistungsbeteiligung des Bundes für Kosten der Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) an, ebenso werden hier die Erstattungen von Beteiligungsunternehmen und Erstattungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe verbucht. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. + 0,3 Bildung und Teilhabe - Aufgrund gestiegener Fallzahlen fällt die Abrechnung der Fallpauschalen mit dem Jobcenter höher aus (siehe auch Zeile 15). → 0,2 Unterhaltsvorschuss - Analog zu den Aufwendungen steigen auch die Erträge aus Erstattungen. Bund und Land beteiligen sich insgesamt mit 70 % an den Aufwendungen. + + Abfallwirtschaftsplanung - Aufgrund der Abrechnung der Papiervergütung 2017 der GSAK ergibt sich eine Gutschrift. Daraus resultieren die dargestellten Mehrerträge. 0,2 0,1 Wahlen - Es handelt sich um die Wahlkostenerstattungen des Landes NRW, in diesem Fall für die Landtagswahl 2017. Da das Land den Großteil schon in 2017 überwiesen hat, ergibt sich in 2018 die dargestellte Abweichung (siehe auch Zeile 13). → -0,2 Hilfen für junge Menschen und Familien - Die Ertragserwartungen bei den Kostenerstattungen müssen an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre angepasst werden. Es ist nicht zu erwarten, dass sich im laufenden Jahr deutlich höhere Beträge erzielen lassen. → -0,2 Abwasser - Mit Beschluss der Satzung des Kommunalbetriebs Krefeld (in Kraft getreten am 16.12.2016) hat der Rat der Stadt Krefeld die Aufgaben der Einleiterkontrolle aus dem Bereich Abwasser dem Kommunalbetrieb Krefeld übertragen. Die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben befassten Mitarbeiter wechselten zum 23.10.2017 zum Kommunalbetrieb Krefeld. Da diese Aufgaben nicht mehr vom FB 36 sondern vom Kommunalbetrieb wahrgenommen werden, besteht dort ein Anspruch auf Erstattung der Kosten. → -0,7 Ambulante Pflege und stationäre Hilfen - Die Ertragsposition korrespondiert anteilig mit der Aufwandsposition (siehe auch Zeile 15). ↘ -1,0 Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung - Geringere Kostenerstattungen aufgrund von Einsparungen bei den Aufwendungen. Der Bund erstattet 100% der Nettoausgaben (siehe auch Zeile 15a). → -2,6 Hilfen für Asylbewerber - Der abrechenbare Anteil an Asylbewerbern entspricht bei weitem nicht dem tatsächlichen Stand. Durch die zügige Abwicklung der Asylverfahren reduziert sich der abrechenbare Anteil an Asylbewerbern monatlich, da bei Anerkennung des Asylstatus die Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter beantragen können. Bei Ablehnung eines Asylantrages kann nur noch für drei Monate eine Kostenpauschale geltend gemacht werden. Dem gegenüber steht eine Leistungserstattung des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen. ↗ -9,1 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 7 -13,0 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 35,8 7 Sonstige ordentliche Erträge 35,0 34,5 0,0 0,0 ↘ -1,3 Allgemeine Erläuterungen Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen handelt es sich um Sammelpositionen für Erträge, die keiner anderen Position zugeordnet werden können. Als größte Einzelposition fallen hierbei die Konzessionsabgaben an. Topkennzahlen → 0,3 Personalgemeinkosten - Eine genaue Planung dieser Position ist nicht möglich. Lediglich ein kleiner Teilansatz ist jährlich wiederkehrend. Dafür wurde auch ein entsprechender Ansatz hinterlegt. Ansonsten wird die Prognose je nach Zahlungseingang entsprechend angepasst. + 0,6 Sonstige verwaltungsweite Verbesserungen. ↘ 0,4 Abfallwirtschaftsplanung - Nach Auflösung der Rückstellung verbleiben nach der Zuführung in den Sonderposten für den Gebührenausgleich Mehrerträge in der dargestellten Höhe. Region und Europa - Die aufgeführten Erträge können nicht erzielt werden, da die zu erwartenden Einnahmen aus Fördermittelakquisen in der Regel bei den zuständigen Fachbereichen, die die Förderanträge gestellt haben, eingehen (siehe auch Zeile 16). Aufgrund der Vielschichtigkeit der Förderprojekte, die teilweise auch von Dritten umgesetzt werden, lässt sich eine genaue Fördersumme nicht quantifizieren. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die hier dargestellten Wenigererträge deutlich kompensiert werden. + 0,4 → -0,3 Grundstücksveräußerungen - Eine Überprüfung der Realisierungsmöglichkeiten bei den geplanten Grundstücksverkäufen in 06/2018 hat ergeben, dass aufgrund der Vermarktungsreife mit Erträgen von rd. 50 % des Ansatzes zu rechnen ist. Die Entwicklung der für den Verkauf vorgesehenen Baugebiete lässt Erträge erst in 2020 ff. erwarten. Auch bei anderen Verkaufsvorgängen sind planerische bzw. bauordnungsrechtliche Vermarktungshindernisse zunächst abzubauen. + -1,3 Straßenbau - Die im Haushaltssicherungskonzept veranschlagten Erträge der Maßnahmen V-12 - Übertragung der Straßenunterhaltung an Dritte sowie V-20 - Zentralisierung Betriebshöfe werden in diesem Jahr nicht realisiert. Diese Maßnahmen sind Bestandteil des Projektes zur Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld. Entsprechende Beschlüsse seitens der Politik sind zu gegebener Zeit zu fassen. Der Ertrag mindert sich um den dargestellten Betrag. → -1,4 - Konzessionsabgaben 14,7 15,0 15,0 Konzessionsabgabe lt. Wirtschaftsplan der SWK 2018. Ggfs. weitere Erläuterungen Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 8 0,1 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 8 Aktivierte Eigenleistungen 0,2 0,2 0,2 0,0 0,0 → 0,0 Allgemeine Erläuterungen Aktivierten Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, die zur Herstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Einzubeziehen sind nur Aufwendungen, die zugleich auch Herstellungskosten darstellen (z.B. Materialkosten, Fertigungskosten und Sonderkosten der Fertigung). Mit dem Ansatz aktivierter Eigenleistungen wird das Anlagevermögen erhöht. Die ertragswirksame Verbuchung der Aktivierung der Eigenleistung bewirkt, dass Erfolgsneutralität hergestellt wird. Herstellungsaufwendungen und Eigenleistungen weisen fallbezogen den gleichen Betrag auf. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 9 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 11 Personal- und 12 Versorgungsaufwendungen 232,4 231,8 233,4 0,0 0,0 ↘ -1,0 Allgemeine Erläuterungen Personalaufwendungen sind u. a. Besoldung, Gehälter, Beihilfen und die Zuführung zu Pensionsrückstellungen als größte Aufwandsblöcke. Letztere resultieren aus der Tatsache, dass sich Beamte mit jedem aktiven Dienstjahr einen anteiligen Pensionsanspruch erwerben. Die Berücksichtigung des Anspruchs erfolgt durch eine entsprechende jährliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und stellt einen Aufwand dar. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen Die Abweichung ist auf folgende Rahmenbedingungen zurückzuführen: Der U3-Ausbau liegt weiter hinter den zeitlichen Planungen inkl. der damit verbundenen Stellenplanauswirkungen zurück. Das Stellenplanverfahren 2018 kann wegen der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Bezirksregierung Düsseldorf, die im April erfolgte, erst seitdem umgesetzt werden. Die Tariferhöhung 2018 wurde ab dem 01.03.2018 - statt wie zum letzten Bericht pauschal mit einer 2 %igen Steigerung manuell mit den entsprechenden Parametern eingerechnet und trägt maßgeblich zu der dargestellten Verschlechterung bei. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Stellen in erheblichem Umfang nicht nachbesetzt werden konnten, da sich grds. die Gewinnung von Personal immer schwieriger darstellt. "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 10 ↘ -1,0 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 170,3 163,5 167,5 0,0 0,0 ↘ 2,8 Allgemeine Erläuterungen Hierunter fallen vor allem die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens, die Unterhaltung des beweglichen Vermögens, die Erstattung für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz sowie die Kostenerstattungen an Beteiligungsunternehmen (in erster Linie Kostenerstattungen an die GSAK GmbH & Co. KG für die Bereiche Gewährleistung der Entsorgungssicherheit und Straßenreinigung, Winterdienst und Sauberkeit). Topkennzahlen a) - Bauunterhaltung 22,9 19,9 23,3 ↘ -0,4 Im Zusammenhang mit der Projektliste Schulbau (Sitzung des Unterausschusses Schulbau am 09.05.2018) wird es voraussichtlich zu einer geringen Überschreitung der Haushaltsmittel kommen. b) - Energie 17,2 16,8 16,8 → 0,4 Die Gesamtprognose für den Bereich Energie entspricht größtenteils den Ergebnissen der Vorjahre zuzüglich der zusätzlichen Energiekosten im Rahmen der Unterbringung Asyl begehrender Menschen. Ggfs. weitere Erläuterungen Hilfen für Asylbewerber - Aktuell werden keine Turnhallen mehr als Notunterkünfte genutzt. Insofern entsteht diesbezüglich kein weiterer Aufwand. → 1,5 Beköstigung Kindertageseinrichtungen - Die Aufwendungen werden im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ansatz voraussichtlich wesentlich unterschritten. Ausgehend von dem Rechnungsergebnis des Jahres 2017 und trotz einer 2 %igen Kostensteigerung, einer Steigerung der Beköstigung von Kindern in 35-Std. Betreuung sowie der im August 2018 erfolgenden Eröffnung der Kita Hubertusstraße werden für das Jahr 2018 insgesamt deutlich geringere Aufwendungen kalkuliert. ↘ 0,7 Wohnraumsicherung Asylbewerber - Da aktuell keine neuen Notunterkünfte für Asylbewerber auszustatten sind, werden die Haushaltsmittel voraussichtlich nicht in der geplanten Höhe benötigt. → 0,3 Schülerbeförderungskosten - Eine Berechnung der SWK für die Schokotickets ergab eine Kostenreduzierung. Außerdem hat sich die Anzahl der berechtigten Schüler reduziert. Es wird mit ähnlichen Aufwendungen wie im Vorjahr gerechnet, da die Verträge für den Schülerspezialverkehr weiterhin gelten. → 0,3 Wahlen - Es handelt sich um Wahlkostenerstattungen, die an andere Gemeinden gezahlt werden. Aufgrund der hohen Überweisung des Landes NRW in 2017 konnten auch schon fast alle Gemeinden mit ihren Anteilen in 2017 berücksichtigt werden. Dadurch reduzieren sich die Aufwendungen in 2018 (siehe auch Zeile 6). → 0,1 Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. + 0,1 → -0,2 Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kommunaler Finanzierungsanteil gem. Wirtschaftsplan des Jobcenters. Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 11 2,8 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 14 Bilanzielle Abschreibungen 51,7 51,7 51,7 0,0 0,0 → 0,0 Allgemeine Erläuterungen Die Position wird im Wesentlichen geprägt durch Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, der Aufgabenerfüllung der Gemeinde dauerhaft zu dienen und nach § 33 Abs. 1 GemHVO dem Anlagevermögen zuzuordnen sind. Unterliegen diese Vermögensgegenstände einer regelmäßigen Abnutzung, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Haushaltsjahren, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt wird, linear (gleichmäßig) um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Den Aufwendungen aus bilanziellen Abschreibungen stehen ggfls. Erträge aus der Auflösung der zugehörigen Sonderposten gegenüber. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 12 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 307,6 15 Transferaufwendungen 303,3 303,4 0,0 0,0 ↗ 4,2 Allgemeine Erläuterungen Unter Transferaufwendungen sind Aufwendungen zu verstehen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorfällen. Beispiele für Transferaufwendungen sind die Leistungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Topkennzahlen a) - Grundsicherung 26,8 24,3 24,3 → 2,5 Die aktuelle Prognose lässt geringere Aufwendungen erwarten. Der Bund erstattet 100% der Nettoausgaben (siehe auch Zeile 6). b) - Hilfe zur Erziehung 50,0 54,5 54,5 → -4,5 In den Hilfen zur Erziehung führt die derzeitige Hochrechnung zu einem deutlichen Mehrbedarf gegenüber den Haushaltsansätzen. Die Prognose beruht auf dem Rechnungsergebnis des Vorjahres und einer Hochrechnung der laufenden Zahlungen. Die Aufwände in den Kostenerstattungen an andere Kommunen haben sich zwar deutlich reduziert. Insgesamt ergeben sich jedoch die dargestellten Mehraufwendungen. c) - Betriebskostenzuschüsse KITA 31,9 31,2 31,2 → 0,7 Der Wenigeraufwand setzt sich aus einer Einsparung des Zuschusses für die Kita Luisenstraße (Verzögerungen beim Ausbau), den geringeren U3-Pauschalen und sonstigen zu erwartenden Verrechnungen zusammen. d) - Gewerbesteuerumlage (einschl. Erhöhungen) 18,4 18,4 19,2 ↘ -0,8 Die unter 1b) dargestellte Gewerbesteuerprognose führt zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. e) - Landschaftsumlage 69,3 69,3 69,3 → 0,0 ↗ 1,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. f) - Hilfen für Asylbewerber 7,5 7,0 6,5 Je mehr Asylbewerber nach Anerkennung des Asylstatus Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten, desto höher reduziert sich der Aufwand nach dem AsylbLG (weitere Positionen im Zusammenhang mit Asylbewerbern siehe Zeilen 6 und 13). g) - Leistungen für unbegl. minderj. Flüchtlinge 8,4 6,9 6,7 ↗ 1,7 Die Fallzahlen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen liegt derzeit bei 153 Fällen und einer Zuweisungsquote von 130. Sobald möglich, werden diese verselbständigt, in eigene Wohnungen vermittelt und ggf. weiter bestehende Bedarfe über ambulante Settings gedeckt. Insgesamt ergeben sich die dargestellten Wenigeraufwendungen (siehe auch Topkennzahl Zeile 3). Ggfs. weitere Erläuterungen Ambulante Pflege und stationäre Hilfen - Aufgrund des Pflegestärkungsgesetzes wirken sich die höheren Pflegesätze der Pflegeversicherungen aufwandsmindernd aus. Darüber hinaus sind die im Rahmen der Kalkulation zusätzlich eingeplanten Heime bislang nicht in Betrieb (siehe auch Zeile 6). Fortsetzung nächste Seite "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 13 ↗ 5,3 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 15 Transferaufwendungen - Seite 2 Eingliederungshilfen - Den Aufwendungen stehen Erstattungen des LVR gegenüber. Bildung und Teilhabe - Aufgrund steigender Fallzahlen wird der Haushaltsansatz voraussichtlich überschritten werden (siehe auch Zeile 6). ↘ → 0,2 -0,2 Kommunales Integrationszentrum - Die Zuweisungen bzw. Teilzuweisungen der Bezirksregierung für verschiedene Projekte werden an die entsprechenden Träger weitergeleitet (siehe auch Zeile 2). + -0,2 Kindertagespflege - Durch Steigerungen, unter anderem bei den Versicherungskosten der Tagespflegepersonen sowie aufgrund von Anstiegen bei den Qualifizierungsstufen, haben sich auch die Kosten pro Kind erhöht. Eine neue Kalkulation ergibt daher den Mehraufwand. ↘ -0,3 Unterhaltsvorschuss - Die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem UVG steigt weiter. Insofern wird derzeit davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz überschritten wird. Hinsichtlich der Erstattungsleistungen von Bund und Land siehe Zeile 6. + -0,3 Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. ↗ -0,4 Hilfen zum Lebensunterhalt/zur Gesundheit - Die aktuellen Fallzahlen lassen darauf schließen, dass mit den dargestellten Mehraufwendungen zu rechnen ist. + -0,5 Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 14 4,2 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 124,4 123,2 123,0 0,0 0,0 ↗ 1,4 Allgemeine Erläuterungen Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen handelt es sich um Sammelpositionen für Aufwendungen, die keiner anderen Position zugeordnet werden können. Als größte Einzelposition fallen hierbei die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende an. Topkennzahlen → 0,0 Mieten und Pachten - Der Wenigeraufwand gegenüber der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Bildung von Rückstellungen für Betriebskostenabrechnungen aller städtischen Objekte ergibt sich insbesondere aufgrund von Abmietungen und kontinuierlicher Anpassungen der Betriebskostenvorauszahlungen an tatsächliche Verbräuche. Zudem wurden größere Objekte wie etwa die Übergangswohnheime Luisenstraße und Philadelphiastraße, abgemietet. Daneben verschieben sich die Anmietungen einiger Kitas in das Jahr 2019. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen für Anmietungen von Ausweichquartieren unter Berücksichtigung zusätzlicher Anmietungsbedarfe sowie eventueller Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen. + 0,9 Stadterneuerung - Die Abweichung begründet sich insbesondere darin, dass hier Mittel für Maßnahmen aus den Vorjahren eingeplant waren, die nunmehr Bestandteil der übertragenen Ermächtigungen sind. → 0,5 Region und Europa - Die Stellen für die Fördermittelakquise wurden zum 01.09.2017 und 01.01.2018 besetzt. Daher läuft die Unterstützung von Anträgen seitdem erst an. Zwischen Antragseinreichung und Bewilligung eines Projektes vergeht in vielen Fällen ein Zeitraum von sechs bis neun Monaten, so dass im Laufe eines Jahres eine erste Einschätzung für zu finanzierende Eigenanteile möglich ist. Außerdem wurden auch Anträge mit einer 100 %-Finanzierung eingereicht. Aus den genannten Gründen ist der Bedarf der Finanzierung von Eigenanteilen für 2018 voraussichtlich geringer als erwartet. (siehe auch Zeile 7). → 0,1 Altlasten/Bodenschutz - Im Zusammenhang mit der Altlastenuntersuchung eines für eine Kindertagesstätte vorgesehenen Grundstückes wird von den dargestellten Mehraufwendungen ausgegangen. + -0,1 - Kosten der Unterkunft 78,0 78,0 78,0 Es wird eine planmäßige Entwicklung prognostiziert. Ggfs. weitere Erläuterungen Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 15 1,4 Anlage 1 Ergebnisplan vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan in Mio. EUR 20,8 19 Finanzerträge 20,8 18,4 0,0 0,0 → -2,4 Allgemeine Erläuterungen Zu den Finanzerträgen zählen Zinserträge, Erträge aus Beteiligungen, z.B. Dividenden oder andere Gewinnanteile sowie sonstige Finanzerträge. Topkennzahlen - Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen 20,0 20,0 17,5 ↘ -2,5 Im Bereich der Stadtentwässerung wird aufgrund des Jahresabschlusses 2017 mit einer Ergebnisverschlechterung gerechnet. Ggfs. weitere Erläuterungen Zinsen von Kreditinstituten - Wegen anhaltender Negativzinsen bei Kreditaufnahmen ist mit tatsächlichen Zinserträgen zu rechnen. Sonstige verwaltungsweite Verschlechterungen. ↗ → Summe "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 16 0,2 -0,1 -2,4 Anlage 1 vorauss. vorauss. vorauss. vorauss. Verbesserg. Ansatz Veränderung Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum Ergebnis zum bzw. gemäß gegenüber der 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 Verschlecht. HaushaltsPrognose zum (Stand (Stand (Stand (Stand Prognose plan 2018 31.03.2018 31.03.2018) 30.06.2018) 30.09.2018) 31.12.2018) 31.12. / Plan Ergebnisplan in Mio. EUR 20 Zinsen und sonstige Aufwendungen 13,5 13,5 13,5 0,0 0,0 → Allgemeine Erläuterungen Zinsen sind der Preis für die Überlassung von Fremdkapital über einen festgelegten Zeitraum. Zudem fallen Kreditbeschaffungskosten und sonstige Finanzaufwendungen in diese Kategorie. Zu den Kreditbeschaffungskosten gehören insbesondere Disagien und Abschlussgebühren. Ferner sind hier auch die Kreditprovisionen einzuordnen. Topkennzahlen Ggfs. weitere Erläuterungen "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.06.2018" 17 0,0