Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2018)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5695/18 - 20 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Sitzungstermin Beschlussform 12.09.2018 zur Kenntnis Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2018 Beschlussentwurf Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5695/18 - Seite - 2 - Begründung Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2018 ist zum Stichtag 30.06.2018 voraussichtlich eine Ergebnisverschlechterung von -2,6 Mio. EUR zum Jahresende zu erwarten. Die Verschlechterung im Vergleich zum Haushaltsplan ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: - Die Erträge für die Hilfen für Asylbewerber sinken um -9,1 Mio. EUR Die Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung steigen um -4,5 Mio. EUR Wenigererträge bei den Kostenerstattungen für Grundsicherung von -2,6 Mio. EUR Die Ertragserwartung bei den Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen sinkt um -2,5 Mio. EUR Die Leistungserstattung für UMAs sinkt um -1,7 Mio. EUR Geringere Erträge in Höhe von -1,7 Mio. EUR bei den Unterhaltsansprüchen im Bereich Unterhaltsvorschuss Wenigererträge aus HSK-Maßnahmen im Bereich Straßenbau von -1,4 Mio. EUR Die erwarteten Erträge aus Grundstücksveräußerungen werden sich um ca. -1,3 Mio. EUR reduzieren Bei der ambulanten Pflege und den stationären Hilfen wird von Wenigererträgen in Höhe von -1,0 Mio. EUR ausgegangen Die Personalaufwendungen steigen um -1,0 Mio. EUR Den Verschlechterungen stehen folgende Verbesserungen gegenüber: - Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen um +7,3 Mio. EUR Bei der ambulanten Pflege und den stationären Hilfen sinken die Aufwendungen um +5,3 Mio. EUR Erstattung von in 2017 zu viel gezahlter Landschaftsumlage in Höhe von +3,0 Mio. EUR Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter sinken um +2,5 Mio. EUR Die Aufwendungen für UMAs sinken um +1,7 Mio. EUR Geringere Aufwendungen für Unterbringungen von Flüchtlingen von +1,5 Mio. EUR Die Hilfen für Asylbewerber reduzieren sich um +1,0 Mio. EUR Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.06.2018 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Prognose mit Unsicherheiten verbunden ist, weil viele Sachverhalte (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht werden. Anlage(n): (1) Bericht über die Entwicklung des Haushalts zum 30.06.2018 II Drucksache 5695/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5695/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: