Verwaltungsvorlage (Ewo. Liste 18.09.2018 lang)

Vorlage Nr. 5813/18 Tagesordnungspunkt R 5 Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Krefeld am 18. September 2018 gemäß § 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Krefeld hier: Liste der eingegangenen Fragen gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung Fragestellerin Nr. 1: Frage 1: Wie hoch ist die jährliche Kostenersparnis, wenn die Anzahl der Bezirksvertretungen auf drei reduziert wird? Die freigesetzten Gelder könnte man in sinnvolles erforderliches Personal an anderer Stelle investieren. Vielleicht fördert die Reduzierung der Bezirksvertretungen auch das Miteinander oder Verschmelzen der Krefelder Stadtviertel? Frage 2: Versucht die Stadt, durch die Zweitwohnsitzsteuer z. B. Studenten zu zwingen, ihren Hauptwohnsitz nach Krefeld zu verlegen? Wäre es nicht sinnvoller, die Studenten durch Qualität und Attraktivität der Stadt zu bewegen, Krefeld freiwillig zu ihrer Heimat zu erwählen? Frage 3: Wie hoch sind die jährlichen Kosten, wenn Besuche in allen Krefelder Museen für jeden Krefelder zukünftig kostenlos wären? Wie hoch sind die derzeitigen jährlichen Einnahmen, die durch den Eintritt erzielt werden? Frage 4: Folgen Politik und Verwaltung noch vor der 650-Jahrfeier Krefelds dem Ruf von Bürgern/Innen-stadtakteuren nach Neugestaltung/Begrünung der historischen Wälle und deren „Unter Denkmalschutzstellung“? Wird auch der Bereich vor dem KWM folglich begrünt wie auch endlich wieder für den Verkehr geöffnet? Wie kann der Nordwall als 1 ein Bestandteil des Wallsystems kenntlich gemacht werden? Durch Lichtbänder/LED, Grünstreifen etc.? Krefelds Stadtplaner haben vielleicht sinnvolle Vorschläge, die unsere Innenstadt erheblich aufwerten? Frage 5: Wann werden die Mannschaftstransporte von Abfällen (Innenstadt) gerechter geregelt, indem auf den Benutzertransport ohne Zusatzkosten umgestellt wird? Bereits 2007 (RP vom 14.08.2007) konnte man der Presse entnehmen, dass Bürger fordern, den Mannschaftstransport für Haus- und Bioabfälle neu zu regeln. Die Innenstadtbewohner bezahlen diesen, obwohl sie keine entsprechende Leistung dafür erhalten, da die meisten ihre Tonnen selber herausstellen. Frage 6: Wann wird das Live-Streaming von Ratssitzungen, welches bereits vor langer Zeit beschlossen wurde, endlich umgesetzt? Fragesteller Nr. 2: Thema: Streaming von Ratssitzungen In der 12. Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 25.02.2016 wurde unter TOP 39 das Streaming der Ratssitzungen (Live-Übertragung im Internet) beantragt (Vorlage Nr. 2181/15). Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit verwiesen und dort in der 12. Sitzung am 07.04.2016 unter TOP 8 behandelt. Nach hier vorliegenden Informationen wurde der Antrag von allen Fraktionen in beiden Sitzungen durchweg positiv begrüßt. Das Ergebnis der Beratungen in der AG Ortsrecht ist leider nicht bekannt. Frage: Wann wird das Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Krefeld (und evtl. auch der diversen Ausschüsse) endlich umgesetzt? Fragesteller Nr. 3: Frage 1: 2 Es ist deutlich spürbar, dass immer weniger Insekten und v. a. Bienen, Hummeln etc. unterwegs sind. Dieser negative Trend wird ja auch bereits an vielen Stellen thematisiert und aufgegriffen. Ich als Bürger dieser Stadt habe mir zu diesem Thema Gedanken gemacht und die Frage gestellt, wie man einerseits den Insekten helfen kann, indem man ihnen Lebensraum anbietet, als auch den Menschen, denen eine farbenfrohe Umgebung sicherlich auch zugute kommen würde. Kann die Stadt Krefeld sich vorstellen, Vorschläge wie z. B. die Bepflanzung bestimmter Bereiche mit insekten-/bienenfreundlichen Wildblumen aufzugreifen, ggf. zu verbessern und in die Tat umzusetzen? Halten Sie es für sinnvoll, die Bürger hier zu beteiligen und dazu aufzurufen, weitere Vorschläge zur Verschönerung bisher langweiliger Rasenflächen zu machen? Frage 2: Darauf aufbauend wäre es in meinen Augen sinnvoll, im Stadtgebiet an geeigneten Orten möglichst viele sogenannte Insektenhotels anzubieten. Dies könnte durchaus auch mit einem Aufruf an die BürgerInnen verbunden sein, dem guten Beispiel im privaten Bereich zu folgen. Als weitere Idee könnte die Stadt eine Art Ratgeber herausgeben, der z. B. über geeignete bienen-/schmetterlingsfreundliche etc. Balkonpflanzen informiert. Halten Sie so etwas für durchführbar und sinnvoll? Frage 3: Die Grotenburg wird ja nun saniert und für die 3. Liga fit gemacht. In der Glockenspitzhalle gibt es Handballspiele und diverse Veranstaltungen. Wir als Anwohner der benachbarten Maybachstraße sowie Johansenaue etc. hatten bereits in der Vergangenheit das Problem, das bei erhöhtem Besucheraufkommen unsere Straßen teils wild zugeparkt wurden und restlos überfüllt waren. Teilweise wurde auch auf privaten Stellplätzen geparkt. Wie will die Stadt Krefeld mit dem in Zukunft zu erwartenden höheren Besucheraufkommen umgehen, um solche Situationen zumindest zu entschärfen? Frage 4: Auf der Straße Glockenspitz, insbesondere ab der Shell-Tankstelle bis hin zur Kurve Hausbend und umgekehrt, kann man immer wieder und zu jeder Tageszeit Fahrzeuge beobachten, die deutlich schneller als 50 km/h fahren. Es ist quasi eine Art Rennstrecke, da die Straße zweispurig ist, damit folglich sehr breit und zumeist sehr gerade verläuft. Geblitzt wird hin und wieder an für meine Begriffe offensichtlichen Stellen, das Problem insgesamt damit aber 3 nicht gelöst. Es befindet sich auch ein Kindergarten dort, wo sogar Tempo 30 vorgeschrieben ist, was aber kaum bis gar nicht beachtet wird. Wäre eine Reduzierung auf nur eine Fahrspur denkbar und würde diese Maßnahme reichen? Wird die Stadt Krefeld die Aufstellung, Sicht- bzw. Wahrnehmbarkeit der dort aufgestellten Tempo 30-Schilder überprüfen und ggf. optimieren? Denkbar wäre auch, aus der zweiten dann wegfallenden Fahrspur Parkplätze zu machen, die einerseits als „Blick-Hindernis“ fungieren könnten und dadurch die Fahrer positiv zu einem langsameren Fahren veranlassen könnten. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung wäre, dass man für das in Frage 3 beschriebene Problem auch gleichzeitig eine Lösung hätte. Der zusätzliche Parkraum würde die Nebenstraßen entlasten helfen und wäre z. B. auch durch die Nähe zum Flachsmarkt brauchbar. Erkennt die Stadt Krefeld die Notwendigkeit, auf die erhöhten Geschwindigkeiten zu reagieren? Ist ein Vorschlag wie oben beschrieben denk- bzw. umsetzbar? Fragesteller Nr. 4: Frage: Kann der Ausbau des Breitbandnetzes durch vorsorgliches Verlegen von Leerrohren für die Stadt Krefeld besser beeinflusst werden und durch eine Vermietung derselben zu einer erheblichen Einnahmequelle beitragen? Zurzeit werden auf vielen Krefelder Straßen die Versorgungsleitungen erneuert. Leider stelle ich häufig fest, dass bei dieser Gelegenheit keine Leerrohre für zukünftige Breitbandkabel (Glasfaserkabel) vorsorglich verlegt werden. Leerrohre im Eigentum der Stadt Krefeld könnten an die Telekommunikationsbetreiber vermietet werden. Der Stadt Krefeld verbleibt die Einflussnahme, wer von den Anbietern den Zuschlag für eine langjährige Nutzung erhält, und sie kann auch bestimmen, welcher Ortsteil oder welche Straße bevorzugt mit schnellem Internet ausgestattet werden kann. Dem Bürger könnte auf diese Weise schon lange im Vorfeld dargestellt werden (z. B. in einer Ausbaukarte im Internet), wo und wann mit einem Glasfaserkabel vor seiner Haustüre zu rechnen wäre. Dieses transparente Verfahren würde vermeiden, dass wieder nur privilegierte Stadtteile/Personen oder Firmen in den Genuss eines schnellen Internetanschlusses kämen. Es gibt einige Städte in unserer Region, die bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen das vorsorgliche Verlegen von Leerrohren zur Pflicht machen und diese dann zu einem späteren Zeitpunkt an die Multimedia-Anbieter vermieten, so z. B. unsere Nachbarstadt Neuss. Die 4 Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat Empfehlungen für die Verlegung von Leerrohren herausgegeben. Ob das Land NRW eine ähnliche Empfehlung den Städten und Gemeinden an die Hand gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Fragesteller Nr. 5: Frage: Als Bürger gehe ich davon aus, dass sich die Verwaltung und das Kontrollorgan (der Rat) bei Kommunalwahlen an das Kommunalwahlgesetz und dessen Durchführungsbestimmungen halten. Aus gegebenem Anlass wird in weiten Teilen der Bürgerschaft die Frage erörtert, ob das Kommunalwahlgesetz in irgendeiner für aus der Ratsmitgliedschaft entstehende Mandate Grenzen setzt? 5 Fragesteller Nr. 6: Frage 1: Wieviel teilnehmende Flüchtlingskinder hatte das Kursangebot des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) mit dem Namen „Ferienintensiv Training – FIT in Deutsch?“ Frage 2: Wie definiert das KIZ den Begriff Kursträger? Frage 3: Ist es ezidischen und christlichen Flüchtlingskindern zumutbar, sich in Moscheevereinen unterrichten zu lassen, die für Fluchtursachen in den islamischen Ländern mit verantwortlich sind? Frage 4: Sind dem Rat die Begründungen der Bundesregierung zur Streichung der Fördermittel für die türkische Religionsbehörde (DITIB) bekannt, wie die Feststellung: „Wer Nationalismus verbreitet, Hass gegen Christen, Juden oder Menschen ohne Glaubensbekenntnis verbreitet und hier im Auftrag der türkischen Regierung spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein.“? Frage 5: Die arabische Musikgruppe „47 souls“ auf dem letzten Folklorefest sorgte für Diskussionen. Ist die sogenannte Playlist der gespielten Songs dieser Gruppe bekannt? Frage 6: Wer initiierte den Auftritt dieser Gruppe? 6