Verwaltungsvorlage (Parken auf dem westlichen Teils des Ostwalls)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5657/18 - 66 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 13.09.2018 zur Kenntnis Betreff Parken auf dem westlichen Teils des Ostwalls Beschlussentwurf Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5657/18 - Seite - 2 - Begründung Die Einführung der Bewirtschaftung der westlichen Seite des Ostwalls wurde vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität in der Sitzung am 21.06.2017 beschlossen. Der Beschluss lautete wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen für die Einführung des Parkens auf der westlichen Seite des Ostwalls - im Abschnitt zwischen Neue-Linner-Straße und Hauptbahnhof - mit Bewirtschaftung des Parkraums zu veranlassen. Die Umsetzung hat schnellstmöglich zu erfolgen und der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität ist hierüber zu unterrichten. Für die Bewirtschaftung wurden, wie im Innenstadtbereich zwischen den Wällen, Parkscheinautomaten vorgesehen. Da ein Ersatzautomat am Betriebshof vorrätig war, konnte der erste Automat in Höhe Ostwall108 zum Einsatz gebracht werden. Mit dem Beschluss wurden für das folgende Haushalsjahr 2018 Mittel für die Anschaffung beantragt und auch genehmigt. Die daraufhin bestellten Parkscheinautomaten werden im August geliefert und direkt in Höhe von Ostwall 86 und Ostwall 44 aufgestellt. Drucksache 5657/18 - Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5657/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P Kostenart: PSP-Element (investiv): 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja Nein 3.1 Konsumtiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Aufwendungen 0 Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen 0 Euro Abzüglich Einzahlungen 0 Euro Saldo 0 Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: