Verwaltungsvorlage (Mehrkosten Sanierung Kragarm Rheinuferstraße)

Vorlage des Oberbürgermeisters -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5700/18 - 66 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität Sitzungstermin Beschlussform 12.09.2018 beschließend 13.09.2018 beschließend Rat 18.09.2018 beschließend Betreff Mehrkosten Sanierung Kragarm Rheinuferstraße Beschlussentwurf Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Krefeld am 18.09.2018, die Mehrkosten zur Sanierung des Kragarms Rheinuferstraße in Höhe von 1.600.000,00 EUR. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat die Beschlussfassung über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Krefeld am 18.09.2018, die Mehrkosten zur Sanierung des Kragarms Rheinuferstraße in Höhe von 1.600.000,00 EUR und stellt die erhöhten Baukosten von 3.100.000,00 EUR fest. Der Rat stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 22 der Hauptsatzung der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P06601010000 - Wasserbau, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP-Element 7.666731.700.100 Rheinuferstraße - in Höhe von 1.550.000,00 EUR zu. Reihenfolge des Umlaufs Sachbearbeitung mit Datum FBLeitung mit Datum Mitzeichnung FB: mit Datum FachGBL GB II GB III GB IV GB V GB VI mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum mit Datum Oberbürgermeister Weiter an Büro OB Drucksache 5700/18 - Seite - 2 - Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei den Innenaufträgen P06602020000 - Verkehrstechnik, Verkehrssicherung , Kostenart 78321000 – Ankauf von beweglichem Vermögen > 410 EUR, PSP Element: 7.666.061.700.100 - Ankauf Fahrzeuge - in Höhe von 40.000,00 EUR, P06602030000 – Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78321000 – Ankauf von beweglichem Vermögen > 410 EUR, PSP Element: 7.666.486.700.100 – Ankauf Fahrzeuge - in Höhe von 205.000,00 EUR, P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.022.700.100 – Philadelphiastraße - in Höhe von 100.000,00 EUR, P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.356.700.200 - Aufweitung Kölner Straße – in Höhe von 590.000,00 EUR, P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.741.700.200 - Dujardinstraße – in Höhe von 215.000 EUR und P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.761.700.100 – Kreisverkehr Oberbenrader Straße – in Höhe von 400.000,00 EUR. Drucksache 5700/18 - Seite - 3 - Begründung Die überplanmäßigen Haushaltsmittel werden zur Weiterführung der Maßnahme in 2018 benötigt. Der Auftrag zur Sanierung des Kragarms entlang der Rheinuferstraße wurde am 30.06.2018 für 1.446.811,89 EUR Brutto vergeben. Im Verlauf der ersten Arbeiten, Freilegung der ersten Betonflächen mittels Höchstdruckwasserstrahlen, zeigten sich Baumängel an der zu sanierenden Konstruktion, die eine technisch geänderte Sanierung nötig machen. Es fanden sich regelmäßig im Beton verbliebene Holzteile der alten Betonschalung sowie fehlende Betonüberdeckung in Teilbereichen. Diese Baumängel konnten trotz eingehender Voruntersuchungen nicht planerisch erfasst werden und sind somit in der Ausschreibung nicht berücksichtigt worden. Nach eingehender erneuter Begutachtung hat das Planungsbüro einen geänderten Sanierungsentwurf vorgelegt. Die ausführende Baufirma hat aufgrund dieses Entwurfes ein Nachtragsangebot erstellt. Für jeden der vier Bauabschnitte ist mit Mehrkosten in Höhe von rd. 400.000,00 EUR Brutto zu rechnen. Um die Maßnahme nach den anerkannten Regeln der Technik fertigzustellen, d.h. insbesondere die Dauerhaftigkeit auf weitere 40 Jahre zu erhöhen, sind demnach Mehrkosten in Höhe von 1.600.000,00 EUR Brutto erforderlich. Bezogen auf die Gesamtmaßnahme bedeutet dies eine Erhöhung der Kosten auf rd. 3.100.000,00 EUR Brutto. Die Maßnahme wird durch den KBK durchgeführt. Im Haushaltsplan 2018 wurden Mittel in Höhe von 1.130.000,00 EUR etatisiert. Hinzu kommen Ermächtigungsreste in Höhe von 331.690,35 EUR, so dass in 2018 Mittel in Höhe von 1.461.690,35 EUR zur Verfügung stehen. Das mit der Zustandserfassung, dem Instandsetzungskonzept und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragte Ingenieurbüro hat nach aktuellem Stand für die Sanierung der Radund Gehwegauskragung einen Bedarf von 1.556.000,00 EUR ermittelt. Daraufhin wurden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 95.000,00 EUR bewilligt. Im Anschluss fand die Submission und die Auftragsvergabe (ohne Ingenieurleistungen) in Höhe von 1.446.811,89 EUR statt. Von den rund 109.000,00 EUR noch zur Verfügung stehenden Mitteln werden ca. 59.000,00 EUR für das mit den Nachträgen beauftragte Ingenieurbüro benötigt. Somit stehen noch rund 50.000,00 EUR für die Nachtragsvereinbarungen mit der Baufirma zur Verfügung. Bei der Bauausführung hat sich ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 1.600.000,00 EUR (4 Abschnitte á 400.000,00 EUR) herausgestellt. Aktuell stehen noch 50.000,00 EUR zur freien Verfügung. Somit vermindert sich der überplanmäßige Betrag auf 1.550.000,00 EUR. Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt. P06602020000 - Verkehrstechnik, Verkehrssicherung , Kostenart 78321000 – Ankauf von beweglichem Vermögen > 410 EUR, PSP Element: 7.666.061.700.100 - Ankauf Fahrzeuge - in Höhe von 40.000,00 EUR. Mit dem Planansatz 2018 in Höhe von 200.000,00 EUR wurde eine Ersatzbeschaffung für einen Hubwagen mit rd. 160.000,00 EUR finanziert. P06602030000 – Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78321000 – Ankauf von beweglichem Vermögen > 410 EUR, PSP Element: 7.666.486.700.100 – Ankauf Fahrzeuge - in Höhe von 205.000,00 EUR. Aufgrund der personellen Situation der Fachverwaltung kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.022.700.100 – Philadelphiastraße - in Höhe von 100.000,00 EUR. Drucksache 5700/18 - Seite - 4 - Die Planungsleistungen wurden durch Eigenleistung erstellt. P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.356.700.200 - Aufweitung Kölner Straße – in Höhe von 590.000,00 EUR. Mit den Zuwendungsgebern und der Bezirksregierung erfolgte ein Gespräch in 04/2018. Der Auftragnehmer hat einen Förderantrag für den öffentlichen Nahverkehr gestellt. Mit der Genehmigung wird in 2019 gerechnet, somit kann die Ausschreibung Ende 2019 erfolgen. P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.741.700.200 - Dujardinstraße – in Höhe von 215.000 EUR. Die Maßnahme ist abhängig von der Entwicklung der Maßnahme Rheinblick und kann in 2018 nicht begonnen werden. P06602030000 - Straßenbau, Straßenunterhaltung, Kostenart 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, PSP Element: 7.666.761.700.100 – Kreisverkehr Oberbenrader Straße – in Höhe von 400.000,00 EUR. Die Maßnahme verschiebt sich, weil der Grunderwerb in 2018 nicht durchgeführt werden kann. Drucksache 5700/18 - Seite - 5 - Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen 1. Vorlage-Nr. 5700/18 - Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Keine unmittelbaren Auswirkungen X Einmalige Auswirkungen X Dauerhafte Auswirkungen Innenauftrag: P 06601010000 - Wasserbau Kostenart: 78520000 - Tiefbaumaßnahmen PSP-Element (investiv): 7.666731.700.100 – Rheinuferstraße 2. Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres 2018 berücksichtigt. Ja X Nein 3.1 Konsumtiv X Einmalige Auswirkungen Aufwendungen Dauerhafte Auswirkungen 31.000,- Euro Abzüglich Erträge 0 Euro Saldo 0 Euro 3.2 Investiv .X Dauerhafte Auswirkungen Einmalige Auswirkungen Auszahlungen Abzüglich Einzahlungen Saldo 1.550.000,- Euro 0 Euro 1.550.000,- Euro Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82 Abs. 1 GO: