SPD Antrag Ratsfraktion (Neuerungen Bauordnungsrech - Einbringung Antrag SPD-Fraktion)

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität Ratsherrn Jürgen Wettingfeld CDU-Fraktion/ Rathaus 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Krefeld, 16. August 2018 ----- ∙ Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 13.09.2018 TOP: Neuerungen Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Wettingfeld, am 12. Juli 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet neben zahlreichen weiteren Neuordnungen u.a. Überarbeitungen im Abstandsflächenrecht oder im vorbeugenden Brandschutz, geänderte Anforderungen an das barrierefreie Bauen und Wohnen sowie neue Regelungen für die sog. Nachverdichtung bzw. die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden. Aufgrund der Relevanz dieser umfassenderen Änderungen bittet die SPD-Fraktion um Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 13.09.2018 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuerungen des „Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)“ umfassend zu erläutern sowie deren Auswirkungen und Konsequenzen auf Seite 2 zukünftiges Verwaltungshandeln und die Befassung von Bauvorhaben in den verantwortlichen politischen Gremien darzustellen. Für die SPD-Fraktion: gez. Jürgen Hengst Sprecher