GRÜNE Antrag Ratsfraktion (Leistungsbeschreibung Mobiliätskonzept - Einbringung CDU)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität Herrn Jürgen Wettingfeld CDU-Fraktion – Rathaus Von-der-Leyen-Platz 1 24. August 2018 Antrag zum Innenstadt“ Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Parkraumkonzept Sehr geehrter Herr Vorsitzender die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die oben genannte Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität aufzunehmen und einer Beratung und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zuzuführen. Angesichts des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Parkraumkonzept Innenstadt“, die Realisierung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes schon vor Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes vorzuziehen, bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zu erweitern und einen Bericht vorzulegen, in dem folgende Fragen umfassend beantwortet werden: 1. 2. 3. 4. 5. Wann wird der Auftrag für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vergeben? Wer wird dieses Mobilitätskonzept erstellen? Bis wann wird dieses Mobilitätskonzept fertig gestellt? Warum beträgt der Zeitraum zwischen Beschlussfassung im BA und möglichem Beginn der Konzepterstellung im Prinzip 2 Jahre. Ist es sinnvoll, das Parkraumkonzept vorzeitig umzusetzen (hierbei ist das Zitat aus der Begründung zu berücksichtigen). Bei der Erstellung des Berichts bittet die CDU-Fraktion, folgende Aussage aus dem Abschnitt 1.1. der Angebotsaufforderung für das Parkraumkonzept besonders zu berücksichtigen: „Die im Parkraumkonzept erarbeiteten Maßnahmenvorschläge sind zu prüfen und ggfs. auf die Verträglichkeit mit den Zielen des Mobilitätskonzeptes hin anzupassen“. Weiterhin bittet die CDU um Auskunft, ob die Verwaltung dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt ist, die Verkehrssituation während der Baumaßnahmen durch Verkehrszählungen zu überprüfen und ob weitere Zählungen nach Fertigstellung der Baumaßnahmen in der Innenstadt erfolgen? Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Wenn ja, bitten wir um Information, wann die ersten Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden? Wenn nein, bitten wir um eine Begründung, warum dies nicht erfolgt ist (der Ausschuss war dem Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig gefolgt)? Begründung: Gemäß Abschnitt 1 der Angebotsaufforderung wird ausgeführt, dass der zuständige Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität schon am 16.11.2016 die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes beschlossen hat. Dabei wird auch auf das Parkraumkonzept bezogen und die Verwaltung führt aus: „Ein Konzept in dieser räumlich begrenzten Abmessung wäre nur eine Einzellösung und würde die Belange des gesamten Stadtgebietes nicht berücksichtigen. Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation hätten nur einen punktuellen Nutzen und verlagernde Wirkung.“ Mit freundlichen Grüßen Manfred Läckes CDU-Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion