GRÜNE Antrag Ratsfraktion (Haushalt Problemimmobilien - Einbringung eines Antrages des Bündnis90/Die Grünen in die BV Mitte)

An die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Mitte Frau Monika Brinner Josef-Brocker-Dyk 73 47803 Krefeld 18.08.2018 23.8.2018 Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 13.09.2018 Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes, hier: Problemimmobilien Sehr geehrte Frau Brinner, namens meiner Fraktion beantrage ich unter dem o.a. Tagesordnungspunkt der Sitzung am 13.9. den Aufruf des folgenden Antrags: Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, bis zur Gewährung der beantragten Städtebaufördergelder des Landes NRW im Haushalt 2019 einen Betrag i.H.v. 150.000 Euro für den Ankauf maroder Gebäude im Bezirk Mitte bereitzustellen. Begründung: Nachdem im November 2017 der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, daraufhin im Dezember desselben Jahres auch der Rat die Verwaltung beauftragt hat, für das Modellprojekt „Problemimmobilien“ Krefeld einen Antrag auf Gewährung von Städtebaufördergeldern in Höhe von 6 Mio. € für einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend in 2018 zu stellen, ist nach dem Wechsel der Landesregierung noch nicht klar, ob diese Mittel überhaupt und wenn doch, in welcher Höhe tatsächlich fließen werden. Da das Problem mit maroden Gebäuden insbesondere auch im Bezirk Mitte deshalb unvermindert fortbesteht, sollte mit der oben beantragten Empfehlung der Bezirksvertretung ein deutliches Signal an den Rat gesandt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. W. Daniels Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen in der BV-Mitte