CDU Antrag Ratsfraktion (Handeln, statt aufs Helfen zu warten - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 in die Bezirksvertretung Krefeld Mitte)

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld -öffentlichVorlagennummer Fachbereich 5856/18 E 31 Krefeld, 29.08.2018 Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Mitte 13.09.2018 Beschlussform Betreff Handeln, statt aufs Helfen zu warten - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 in die Bezirksvertretung Krefeld Mitte Beschlussentwurf Die CDU-Fraktion beantragt, insbesondere hinsichtlich der in den Medien veröffentlichten Probleme in den Nachbarschaften in der Stadtmitte, dem Krefelder Westen und dem Krefelder Süden: • Der KOD erhöht seine Präsenz in den genannten Vierteln. • Integrationsbeauftragte und Sozialarbeiter der Stadt betreuen Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status und sogenannte „Familien-Clans“ engmaschiger. • Die Stadt und die GSAK sorgen weiterhin für eine permanente Müllberatung insbesondere, was die illegale Sperrmüllentsorgung anbelangt. • Der Schutz der Anwohner muss gewährleistet werden, wenn sich diese beschweren und auf Missstände hinweisen. • Regelmäßige Besuche durch den Bezirkssozialdienst und weiterer sozialer Einrichtungen sind notwendig, um auf Missstände in Wohnungen und Familien zu reagieren. • Es muss sichergestellt sein, dass Telefonnummern des KOD oder anderer zuständiger Sicherheitspartner ständig besetzt sind, damit Anwohner akute Probleme melden können und schnell reagiert wird. • Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass bei Verdacht der Verwendung von “Schwarzgeld“ das Finanzamt wie auch die Polizei entsprechend informiert werden, damit mögliche Einnahmequellen aufgedeckt werden und alle gesetzlichen Möglichkeiten angewandt werden. • Verstärkte Kontrollen von Wohnungen und einzelnen Gebäuden, deren Bewohner bei Ruhestörungen oder anderen Ordnungswidrigkeiten auffallen. Gleichzeitig werden die Vermieter kontaktiert und die ordnungsgemäße Vermietung kontrolliert. • Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Zusammenarbeit mit dem KOD, mit dem Ziel, falsch parkende Autos entsprechend schnell abzuschleppen. • Parkverstöße werden konsequent geahndet: Zum Beispiel, wenn ein Reifen eine Baumscheibe berührt, ist die Anwendung des städtischen Bußgeldkatalogs, der insgesamt höhere Strafen vorsehen kann, möglich anstatt der Straßenverkehrsordnung. Von-der-Leyen-Platz 1 – Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers MdL Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Körner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion Drucksache 5856/18 E Seite - 2 - • Permanente Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt, insbesondere den Abend- und Nachtstunden. • Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, welches zudem folgende CDU-Anträge berücksichtigt: Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsdienst und Polizei - 4898/18; Instrument der Mülldetektive auch in Krefeld umsetzen - 5197/18 E; Überarbeitung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Krefeld um einen Bußgeldkatalog - 5194/18 E - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion; "Sauberes Krefeld" - 5195/18 E; und Einsatz der GSAK für ein sauberes Krefeld - 5196/18 E. Begründung Die Presseberichterstattung in der Rheinischen Post wie auch in der Westdeutschen Zeitung Anfang letzter Woche (KW 34) hat auf zahlreiche Probleme mit Ruhestörungen, Verschmutzungen und anderen Problemen aufmerksam gemacht, die das „gute“ Zusammenleben in den Nachbarschaften im Krefelder Westen und der Innenstadt gefährden. Dazu kommen die verstärkten Hinweise von Bürgerinnen und Bürger in der letzten Zeit, die an Vertreter der CDU-Fraktion im Rat und den Bezirksvertretungen herangetragen wurden. Diese Hinweise haben unter anderem zu der Antragsinitiative für mehr Sauberkeit und Sicherheit Anfang dieses Jahres geführt. Die CDU-Fraktionen in der Bezirksvertretung West, der Bezirksvertretung Mitte und der Bezirksvertretung Süd sehen dringenden und konsequenten Handlungsbedarf. Statt nur auf das vom Oberbürgermeister vorgestellte Konzept „Handeln und Helfen“ zu warten, muss schnellstmöglich gehandelt werden. Dazu gehören aus unserer Sicht, neben einer höheren Präsenz des KOD auch konsequentere Kontrollen durch die Stadtverwaltung und alle (!) ihre Verwaltungseinheiten. Es muss deutlich werden, dass selbst kleine Ordnungswidrigkeiten streng geahndet werden. Denn die Stadt hat bereits jetzt schon geeignete Möglichkeiten, rigoros zu kontrollieren. Sei es durch das unverzügliche Bestellen eines Abschleppdienstes oder durch Kontrollen von Wohnungsvermietern durch die Bauaufsicht. Nur ständige Kontrollen können aus Sicht der Antragssteller helfen, Probleme zu lösen.