SPD Antrag Ratsfraktion (Versorgung Wohnungsloser - Einbringung Antrag SPD)

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren Ratsfrau Doris Nottebohm c/o SPD-Fraktion/Rathaus 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Krefeld, 22. August 2018 ----- ∙ Sitzung: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren am 06.09.2018 TOP: Förderung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen Sehr geehrte Frau Nottebohm, aufgrund häufig bestehender Vorerkrankungen und ihrer teilweise extremen Lebensbedingungen sind wohnungslose Menschen in besonderer Weise gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Hierzu zählen besonders klimabedingte jahreszeitliche Belastungen, Gewalterfahrungen und hygienische Bedingungen. Zudem entstehen gesundheitliche Risiken durch Suchterkrankungen, Mangel- bzw. falsche Ernährung und durch spezifische psychische Belastungen wie Ängste, Isolation/Einsamkeit und Diskriminierungserfahrung. Jedoch ist durch eben diese Lebensverhältnisse der Zugang zur medizinischen Versorgung für wohnungslose Menschen eingeschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit niedrigschwelliger, aufsuchender Angebote zur Schließung von Versorgungslücken und zur Sicherung einer angemessenen gesundheitlichen Grundversorgung. Dies bietet ferner die Möglichkeit, einen Beitrag zur Reintegration in das Regelsystem zu leisten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher einen Förderaufruf zur Verbesserung der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen gestartet. Mit den hierüber bereitgestellten Fördermitteln für investive Kosten von insgesamt 850.000 € soll die Ausstattung vorhandener Einrichtungen mit medizinischen Instrumenten zur gesundheitlichen Versorgung wohnungsloser Menschen verbessert werden. Die Stadt Krefeld ist als kreisfreie Stadt ebenso antragsberechtigt wie Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Seite 2 Mit dem sog. MediMobil in Trägerschaft von Diakonie und dem Caritasverband existiert in Krefeld bereits ein mobiler Dienst, der auf ehrenamtlicher Basis eine Erst- und Notfallversorgung anbietet und einen sinnvollen Anknüpfungspunkt für die beschriebenen Fördermaßnahmen darstellen könnte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet daher um Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 06.09.2018 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages. Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, in seiner Sitzung am 18.09.18 folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen, 1. die Einreichung eines Förderantrages im Rahmen des Förderaufrufes zur Verbesserung der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens fristgemäß (Antragsfrist 30.09.2018) vorzubereiten und durchzuführen, 2. hierzu geeignete Einrichtungen bzw. Projekte im Bereich der Wohnungslosenhilfe zu identifizieren, 3. dabei in Abstimmung mit den örtlichen Trägern der Freien Wohlfahrtspflege zu treten, sowie 4. dem Ausschuss über die eingereichten Projekte, die ggf. bewilligte Förderung und die anschließende Verwendung der Mittel zu berichten. Mit freundlichem Gruß gez. Bürgermeisterin Gisela Klaer Sprecherin der SPD-Fraktion